# taz.de -- Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis
> Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat
> zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht
> bricht.
IMG Bild: Die Arbeit geht weiter: Im Bremer Bamf-Skandal gibt es ein neues Ermittlungsverfahren
Prophet muss man nicht sein, um zu erkennen: Die Chance, dass Janhenning
Kuhn, der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Folgen
seines Tuns tragen muss, sind minimal. Zwar gilt als sicher, dass er dabei
war, als ein „Zeit-online“-Journalist ein Exklusiv-Gespräch mit dem
Behördensprecher und Ermittler*innen im vermeintlichen Skandal um die
Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
erhielt.
Klar ist auch, dass die sexistischen Unterstellungen, die dann Eingang in
den Artikel und dessen Reprisen durch andere fanden, [1][illegal waren.]
Aber außer dem Behördensprecher Frank P., der sich trotz anwaltlicher
Mahnung noch tags drauf vor die Radio-Bremen-Kameras stellte und den Müll
wiederholte, war niemand so unschlau, seinen Namen mit den ehrenrührigen
Äußerungen zu verbinden.
Vielleicht sollte man Frank P. eine Kronzeugen-Regelung anbieten, um zu
klären, wer welches schmutzige Gerücht gegen Ulrike B. mit
Veröffentlichungsabsicht geschildert hat. Im Fernsehkrimi gilt ja auch: Man
muss den Idioten in der Familie ausfindig machen und zum Singen bringen, um
die dicken Fische zu kriegen.
Sonst sorgt [2][ein Ehrenkodex dafü]r, dass niemand aus Clique oder Clan
die anderen verrät: Oft genug verzweifeln Ermittler*innen daran. Dass
Staatsanwälte auf denselben Winkelzug zurückgreifen, mit dem Banden den
Rechtsstaat verspotten, mag ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Es ist aber
juristisch nicht zu beanstanden.
## Oberstaatsanwalt Kuhn verhöhnt den Rechtsstaat
Politisch sieht es anders aus, und das sollte auch der Justizsenatorin klar
sein: Kuhn ist verantwortlich. Er kann seine
Behördenmitarbeiter*innen anweisen, Ermittlungen durchzuführen. Er
kann sie stoppen. Er kann ihnen erlauben, Äußerungen zu tätigen. Er kann es
verbieten – [3][was er hätte tun müssen].
Der Respekt vorm Gesetz geböte ihm nun, auf sein individuelles Recht zu
verzichten: Nur wenn er ein Geständnis ablegt und seinen Fehler einsieht,
beweist er die nötige moralische Integrität, um die Behörde weiterhin zu
leiten. Ob er es dann noch darf, hinge allerdings von der Strafzumessung
ab.
3 May 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bremen73.c.18728.de&asl=bremen73.c.12796.de
DIR [2] https://en.wikipedia.org/wiki/Omerta_(2017_film)
DIR [3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__13.html
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
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