# taz.de -- Verkehrsministerium zu Klimazielen: Eigenlob ohne Fakten
> Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum
> Klimaschutz. Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl
> belegen.
IMG Bild: Weniger CO2-Emissionen durch Verkehr in 2020: lag es an Corona oder an den Klimaschutzmaßnahmen?
Berlin taz | Das von [1][Andreas Scheuer (CSU)] geführte
Bundesverkehrsministerium ist nicht dazu in der Lage, die Wirkung einer
einzigen Klimaschutzmaßnahme in seinem Verantwortungsbereich zu beziffern.
Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des grünen
Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.
Der Hintergrund: Laut Umweltbundesamt waren die Treibhausgasemissionen des
Verkehrs im Jahr 2020 mit 146 Millionen Tonnen CO2 um 19 Millionen Tonnen
niedriger als im Vorjahr. Die Emissionen lagen damit unter der im
Bundesklimaschutzgesetz für 2020 festgelegten Menge von 150 Millionen
Tonnen CO2.
Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hatte [2][bei Twitter erklärt], das
liege nicht nur an der Coronakrise, sondern vor allem „an unseren
zahlreichen Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr“. Um die Klimaziele zu
erreichen, brauche es weder Fahrverbote noch ein Tempolimit, behauptete er.
Daraufhin wollte Kindler vom Verkehrsministerium wissen, welchen konkreten
Klimaschutzeffekt die einzelnen Maßnahmen des Ministeriums im Jahr 2020
hatten und welchen Effekt die Coronakrise.
Doch diese Fragen konnte das Bundesverkehrsministerium nicht beantworten.
Es verwies auf das Umweltressort: „Das Monitoring der Maßnahmenwirkung
inkl. der Quantifizierung von CO2-Reduktionen für Maßnahmen und
Maßnahmenbündel liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.“ Das Ministerium verweist auch
nicht auf Studien oder Gutachten.
Laut [3][Umweltbundesamt geht die Minderung des CO2-Ausstoßes] vor allem
auf die Coronakrise zurück. „Vor lauter neuen Straßen sieht man im
Bundesverkehrsministerium offenbar die Fakten zur Klimabilanz nicht mehr“,
kritisiert Parlamentarier Kindler. Dass sich Verkehrsminister Scheuer bei
der Bewertung seiner Klimaschutzmaßnahmen hinter dem
Bundesumweltministerium verstecke, sei peinlich. Kindler: „Fakt ist: nur
mit einer umfassenden Verkehrswende, mit Investitionen in pünktliche Züge
und saubere Busse sowie sichere Radwege, werden wir die Klimaziele auch in
Jahren ohne Pandemie erreichen.“
3 May 2021
## LINKS
DIR [1] /Nationaler-Radverkehrsplan/!5762700
DIR [2] https://twitter.com/SteffenBilger/status/1371902331437129735
DIR [3] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-sinken-2020-um-87-prozent
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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