# taz.de -- Bessere Gehälter in der Pflege: Umstrittene Pflegereform
> Höheres Gehalt und humanere Arbeitsbedingungen für PflegerInnen kosten
> Geld. Doch wer soll für die Mehrkosten aufkommen?
IMG Bild: Wer finanziert Gehaltserhöhungen und verbesserte Ausstattung für PflegerInnen?
Berlin taz | Wer finanziert Verbesserungen in Entlohnung und
Personalausstattung, zahlen die Versicherten mit ihren Beiträgen, die
Pflegebedürftigen mit ihren Eigenanteilen oder die SteuerzahlerInnen durch
einen Bundeszuschuss? Um diese Frage tobt der Streit, besonders in der
Altenpflege.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende ein
Pflege-Tariftreue-Gesetz vorgeschlagen, nach dem die Pflegekassen
Versorgungsverträge künftig nur noch mit Pflegediensten abschließen
könnten, wenn diese ihren Beschäftigten Löhne gewähren, wie sie auch in
Tarifverträgen etwa des öffentlichen Dienstes oder in kirchlichen
Einrichtungen gezahlt werden. Nach Heils Schätzungen kämen damit die Hälfte
der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege, für die bisher kein
Tarifvertrag gilt, künftig in den Genuss einer Gehaltssteigerung von bis zu
300 Euro und mehr im Monat.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) monierte dazu am Montag, zusätzliche
Kosten dürften aber „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen“ gehen. Ein
Arbeitsentwurf für ein Gesetz aus dem Hause Spahn sieht auch vor, dass
beruflich Pflegende künftig „mindestens nach Tarif entlohnt“ werden sollen.
Doch wenn es keinen anwendbaren Tarifvertrag gebe, solle eine „ortsübliche
Entlohnung“ gezahlt werden. Das würde bedeuten, dass viele Pflegekräfte
kaum mehr verdienen würden als bisher.
Spahn sieht in seinem Gesetzentwurf eine Deckelung der Eigenanteile der
Pflegebedürftigen in Heimen vor. Wer schon länger als ein Jahr in einem
Pflegeheim lebt, könnte damit 200 Euro und mehr an Eigenanteilen im Monat
sparen. Für die Mehrkosten seiner Pflegereform in Höhe von 6,3 Milliarden
Euro jährlich will Spahn unter anderem einen dauerhaften Zuschuss aus
Steuermitteln. Spahn wies am Montag daraufhin, dass sich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den Mehrkosten durch eine solche
Pflegereform noch nicht eindeutig „verhalten“ hätte.
Die Eigenanteile sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, auch
bedingt durch die Lohnerhöhungen in der Pflege. In Heimen liegt der
Bundesdurchschnitt inzwischen bei etwas über 2.000 Euro Eigenanteil im
Monat.
## Personalmangel und knappes Bettenangebot
In der Altenpflege arbeiten etwa 1,2 Millionen Menschen, davon rund 400.000
bei ambulanten Pflegediensten. In der Krankenpflege sind 1,1 Millionen
Menschen beschäftigt. In der stationären Krankenpflege gelten in einigen
Bereiche[1][n Personalmindestbesetzungen pro Bett,] was mancherorts das
Bettenangebot verknappt, da in Krankenhäusern auch Fachkraftmangel
herrscht. Diese Untergrenzen waren in der Coronapandemie aufgrund des
Personalmangels zeitweise ausgesetzt worden.
Eine examinierte Fachkraft in der Altenpflege verdient im Mittel rund 3.000
Euro brutto, eine Altenpflegehelferin 2.150 Euro. Eine examinierte
Krankenpflegerin bekommt 3.500 Euro brutto (Entgeltatlas,
Bundesarbeitsagentur).
3 May 2021
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DIR Barbara Dribbusch
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