# taz.de -- Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt
> Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren
> können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
IMG Bild: Klimastreik, 20.09.2019 Berlin – basisdemokratsiche Verfahren können Chance für Klimaaktivist*innen sein
Landesweit soll im September ein virtuelles Plebiszit über vier
Petitionsthemen stattfinden: Klimawende 1,5 Grad, Keine Profite mit
Krankenhäusern, Organspenden-Widerspruchslösung und bundesweite
Volksabstimmung. [1][Dies plant die Initiative „Abstimmung21“ (Abst.21),]
die in einem Probelauf gezeigt hat, dass es funktioniert: Nach
direktdemokratischen Regeln ließ sie über mehrere Thematiken abstimmen.
Damit nicht genug: Um zu vier Angeboten zu gelangen, führte Abst.21 bei
Change.org und open.Petition ein Voting über zwei noch nicht festgelegte
Themen durch. Diese wurden von 429.620 Teilnehmenden aus mehr als 500
Vorschlägen ausgewählt.
Im März übernahm bei openPetition die Krankenhauseingabe die Führung, wurde
jedoch kurz vor Ende des Votings von einer Petition zur Abschaffung der
Beitragsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks eingeholt, für die auf
einem rechten Youtube-Kanal mobilisiert wurde. Diese wäre mit rund 13.000
Stimmen Vorsprung ins Themenangebot gelangt, wäre sie nicht aufgrund eines
Hinweises, dass die Petition irrtümlich an den Bundestag adressiert sei,
rechtzeitig vom Portal entfernt worden.
Somit hätte Abst.21 um Haaresbreite durch eine raffiniert gepushte
demokratieschädigende Petition stranden können bzw. aufgrund einer extrem
intransparenten Abstimmungsprozedur bei der Suche nach zwei weiteren
Themen. Dies nahm man in Kauf – beflügelt von der Idee, über alle
eingereichten Vorschläge abstimmen zu lassen, um möglichst viele
Teilnehmer*innen zu gewinnen. Als rettender Anker erwies sich letztlich
eine stichhaltige Petition zu einer gemeinwohlorientierten
Krankenhausfinanzierung.
Immerhin geht es jetzt um ein klima- und ein gesundheitspolitisch zentrales
Thema. Wenn sich, wie erhofft, am Plebiszit eine Million Bürger*innen
beteiligen, könnte [2][dies dem vom Karlsruher Klimaschutzurteil
angebahnten Kurswechsel] Schubkraft verleihen. Klimaaktivist*innen
und NGOs sollten den Weg direktdemokratischer Willensbildung und
Einflussnahme als Chance nutzen.
5 May 2021
## LINKS
DIR [1] https://abstimmung21.de/ueber-uns/
DIR [2] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5769091
## AUTOREN
DIR Martin Zülch
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