URI: 
       # taz.de -- Senat novelliert Corona-Verordnung: Geimpfte brauchen keinen Test mehr
       
       > Die rot-rot-grüne Landesregierung ermöglicht bei vollständigem Impfschutz
       > mehr Freiheiten: Einfacher einkaufen und ins Museum.
       
   IMG Bild: Soll mit Impfung fürs Einkaufen nicht mehr nötig sein: Corona-Schnelltest
       
       Wie es mit der drohenden bundesweiten Ausgangssperre und dem
       Notbremsegesetz weiter geht, ließ der Senat am Dienstag zwar offen.
       Jenseits der Debatte über die 21-Uhr-Sperrstunde beschloss er aber für die
       nun bis zum 9. Mai verlängerte Coronaverordnung:
       
       Wer vollständigen Impfschutz hat, soll 15 Tage nach der Impfung keinen Test
       mehr brauchen, um einkaufen oder ins Museum gehen zu können. Außerdem
       erhöhte der Senat die Altersgrenze bei Trainingsgruppen für Kinder: Dort
       sollen künftig Kinder bis 14 Jahren zusammen trainieren dürfen – bislang
       war das bloß für Kinder bis 12 Jahre in Gruppen bis 20 Personen möglich.
       
       Fraglich ist allerdings, wie lange sich die Geimpften und die Kinder
       darüber freuen können: Das gleichfalls am Dienstag von der Bundesregierung
       im Entwurf beschlossene novellierte Infektionsschutzgesetz sieht ab einer
       Corona-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen neue
       Einschränkungen vor: Dann wären etwa wieder Bekleidungs- und Schuhgeschäfte
       geschlossen und nur Lebensmittelgeschäfte und eine Reihe von Ausnahmen
       geöffnet. Auch das Gruppentraining von Kindern wäre nicht mehr erlaubt.
       
       ## Inzidenz am Dienstag bei 127,6
       
       Nach Vorstellungen der Bundesregierung gehört zu der Notbremse auch eine
       Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Daran hatte [1][Regierungschef
       Michael Müller (SPD) bereits Kritik geäußert]. In Berlin lag die dafür
       entscheidende Corona-Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner binnen sieben Tagen – im am Dienstagnachmittag veröffentlichten
       Lagebericht der Senatskanzlei bei 127,6, am Montag waren es 115,4.
       
       Senatssprecherin Melanie Reinsch mochte sich am Dienstag nicht festlegen,
       wie Berlin handelt, wenn die Ausgangssperre Bundesrecht werden sollte – man
       warte das Gesetz ab. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte vor
       Journalisten: „Wir gucken jetzt mal, was der Bund in seinem
       Infektionsschutzgesetz regelt.“ Man bereite sich darauf vor, nach dem für
       Freitag vorgesehenen Beschluss des Gesetzes im Bundestag „noch mal zu
       tagen, um das, was da beschlossen wird, hier in Berlin anzupassen.“ Stefan
       Alberti
       
       13 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6502950-958092-mueller-sieht-naechtliche-ausgangssperre.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Impfung
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Michael Müller führt Bundestagsliste an: Gerade noch zur Besinnung gekommen
       
       Die Berliner SPD setzt den Regierenden Bürgermeister an die Spitze ihrer
       Bundestagsliste. Das ist genau das Richtige, Vernünftige und Logische.
       
   DIR Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Bremse für die Notbremse
       
       Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein
       beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
       
   DIR Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel nennt Notbremse „überfällig“
       
       Bundeskabinett beschließt bundesweite Coronaregeln. US-Behörden warnen vor
       dem Vakzin von Johnson & Johnson. Dessen Auslieferung an Europa verzögert
       sich.
       
   DIR Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Regierung will an die Notbremse
       
       Den Koalitionsfraktionen liegt nun der Entwurf für ein verschärftes Gesetz
       vor. Er enthält auch eine bundesweit einheitliche Regelung für nächtliche
       Ausgangssperren.