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       # taz.de -- Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhöhen
       
       > Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das
       > Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
       
   IMG Bild: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein: Braunkohle-Kraftwerk in Bergheim
       
       Berlin taz | Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Das gehört zu
       den Eckpunkten einer Reform des Klimaschutzgesetzes, die
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz
       (beide SPD) am Mittwoch vorgestellt haben. Bislang war 2050 als Zielmarke
       anvisiert worden.
       
       Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes will die Regierung auf einen
       [1][Beschluss des Bundesverfassungsgerichts] reagieren. Das hatte am
       vergangenen Donnerstag entschieden, dass das Gesetz in seiner bisherigen
       Form teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
       
       Insbesondere beklagten die Richter:innen, dass nicht festgelegt sei, wie
       der Weg von 2030 bis zur Klimaneutralität aussehen solle. Für diese Zeit
       sind demnach zu starke Freiheitsbeschränkungen zu erwarten. Das führt das
       Gericht auch auf die Planung bis 2030 zurück.
       
       „Grundrechte sind (…) dadurch verletzt, dass die (…) bis zum Jahr 2030
       zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden
       Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren“, hieß es. Dadurch sei
       „praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“.
       
       In ihren Eckpunkten sehen Schulze und Scholz denn auch eine Anhebung des
       Zwischenziels für 2030 vor. Aktuell will Deutschland bis zum Ende des
       Jahrzehnts 55 Prozent seiner Emissionen von 1990 einsparen, das wollen die
       SPD-Minister:innen um 10 Prozentpunkte anheben.
       
       ## Kein Wort zu früherem Kohleausstieg
       
       Auch ohne den Gerichtsbeschluss wäre eine derartige Erhöhung bald nötig
       gewesen. Die Europäische Union hat [2][ihr kollektives Klimaziel für 2030
       gerade angehoben], daran müssen sich alle Mitgliedstaaten nun anpassen.
       
       Der deutsche Expertenrat für Klimafragen, der gemäß Klimaschutzgesetz die
       Emissionsentwicklung für Deutschland analysiert, war zu dem Schluss
       gekommen, dass das für Deutschland auf eine Reduktion zwischen 62 und 68
       Prozent gegenüber 1990 hinauslaufe.
       
       Für 2040 gab es im bisherigen Klimaschutzgesetz kein Zwischenziel, das
       wollen die SPD-Minister:innen nun bei 88 Prozent Minderung gegenüber 1990
       ansetzen.
       
       Schon in der kommenden Woche will das Kabinett demnach die Reform
       beschließen. Über die neuen Zielmarken scheint bereits Einigkeit unter den
       Koalitionsparteien zu bestehen.
       
       Am Mittwochnachmittag äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       entsprechend auf einem Unionskongress. „Wir haben es heute gerade
       besprochen in der Bundesregierung“, sagte sie. „Wir werden unsere
       Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser
       Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben.“ Außerdem werde man „alles daran
       setzen, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen“, so
       Merkel.
       
       Auch Bundeswirtschaftsminister [3][Peter Altmaier (CDU) hatte im Interview
       mit der taz jüngst gesagt], er halte es für richtig, „auch das Ziel für
       2030 anzupacken und auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen“.
       
       Von einem „ehrgeizigen Klimagesetz“ sprach nun Scholz, „das allerdings
       machbar ist“. Zu den passenden Maßnahmen wie einem höheren CO2-Preis oder
       einem früheren Kohleausstieg machten die Politiker:innen noch keine
       Angaben.
       
       5 May 2021
       
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