# taz.de -- Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Nachhilfe
> Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen –
> und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das
> ab.
IMG Bild: Mit einer Flammenaktion warben Greenpeace-Aktivisten am Brandenburger Tor für mehr Klimaschutz
Berlin taz | Er ist beschlossen: Der Senat soll einen
„Klima-Bürger*innenrat“ einsetzen. Er soll konkrete Vorschläge machen, wie
das Land Berlin die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris einhalten
kann, nämlich den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
SPD, Linkspartei und Grüne stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus
dafür, CDU, FDP und AfD dagegen.
„Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine
breite gesellschaftliche Verankerung“, hieß es von der rot-rot-grünen
Koalition zur Begründung. Der Anstoß dazu war 2020 über eine
Volksinitiative von der Initiative Klimaneustart Berlin gekommen, die
jüngst auch ein [1][Volksbegehren zu Klima-Neutralität] schon bis 2030
gestartet hat.
Berlin wäre nach Koalitionsangaben das erste Bundesland mit einem solchen
landesweiten Gremium. Auf kommunaler und auf Bundesebene gibt es bereits
Bürgerräte, 17 davon listet [2][eine entsprechende Internetseite] auf. Ende
April startete ein [3][bundesweiter Klima-Rat] unter Schirmherrschaft von
Exbundespräsident Horst Köhler. Bei diesem Bürgerrat sind bis Ende Juni
zwölf Sitzungen vorgesehen, die über einen Livestream öffentlich sind.
Teilnehmer sind 160 ausgeloste Bürger, denen Experten zur Seite stehen.
## Gewünscht: Repräsentative Besetzung
Wie die Berliner Variante aussehen wird, ist im [4][Beschlusstext des
Abgeordnetenhauses] nicht festgeschrieben – Vorstellungen davon gibt es
jedoch genug: Daniel Buchholz (SPD) ging in der Rederunde am Donnerstag von
100 Mitwirkenden aus; Georg Kössler von den Grünen wollte sichergestellt
haben, dass „bitte auch Menschen unter 18 und ohne deutsche
Staatsangehörigkeit“ dabei sind. [5][Im Text der zugrunde liegenden
Volksinitiative] steht: „Wir fordern, dass die Teilnehmer per Los
ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner
Bevölkerung sowie aller zwölf Bezirke darstellen.“
Wie sich bei der von Buchholz genannten Gremiumsgröße breite
Repräsentativität – etwa in puncto Wohnort, Alter, Geschlecht,
Bildungsstand, Beruf, Herkunft, Pass – garantieren lässt, blieb am
Donnerstag offen. Um so mehr, weil – woran Michael Efler (Linkspartei)
erinnerte – ja gelost werden soll. Start der Beratungen ist voraussichtlich
erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September.
Die Vorschläge des Gremiums sind nicht bindend. 1:1 werde sich nicht alles
umsetzen lassen, sagte Kössler. „Das müssen wir von Anfang an ehrlich
kommunizieren.“ Aus Sicht von SPD-Mann Buchholz braucht es gerade nach dem
Urteil des Verfassungsgerichts, das Nachbesserungen beim Klimaschutz
forderte, „einen verbindlichen Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2050“ –
statt bloß abstrakter Festlegungen.
Für die Opposition ist das neue Gremium der falsche Weg: Die CDU würde
vorrangig auf eine konzentriert arbeitende Enquetekommission setzen; die
FDP auf eine Auslagerung von Verantwortung in einen Arbeitskreis – und die
AfD befürchtete ein „räterepublikanisches Gegenparlament“.
6 May 2021
## LINKS
DIR [1] https://klimaneustart.berlin/berlin-soll-bereits-2030-klimaneutral-werden-buendnis-leitet-volksbegehren-ein/
DIR [2] https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-in-deutschland/
DIR [3] https://buergerrat-klima.de/
DIR [4] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3304-1.pdf
DIR [5] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3304.pdf
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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