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       # taz.de -- Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt
       
       > Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den
       > sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.
       
   IMG Bild: Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes wird einen gewaltigen Umbau des Landes zur Folge haben
       
       Dass [1][Klimabewegung] und progressive Opposition mit der Verschärfung des
       Klimaschutzgesetzes unzufrieden sind, ist aus ihrer Rolle heraus
       nachvollziehbar – schließlich müssen sie immer mehr fordern, als die
       Regierung vorschlägt. Und tatsächlich reichen die nun vorgestellten Ziele
       nicht aus, um den deutschen Anteil am 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen, und
       konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele fehlen vorerst noch.
       
       Trotzdem wäre es ein Fehler, den Erfolg kleinzureden, den das verschärfte
       Klimaschutzgesetz bedeutet, auf das sich die Bundesregierung nun geeinigt
       hat. Die neuen Ziele – eine Reduktion der deutschen Emissionen bis 2030 um
       65 Prozent im Vergleich zu 1990 und eine komplette Klimaneutralität
       spätestens im Jahr 2045 – bringen Deutschland zumindest auf einen
       2-Grad-Pfad und entsprechen weitgehend dem, was Grüne und viele
       Umweltverbände vor Kurzem noch gefordert haben.
       
       ## Eine Weichenstellung
       
       Die Große Koalition übernimmt diese Ziele zwar nicht freiwillig, sondern
       aufgrund des [2][Urteils des Bundesverfassungsgerichts] und der anstehenden
       Verschärfung der EU-Klimaziele. Trotzdem ist diese Entscheidung epochal –
       und wird einen gewaltigen und schnellen Umbau des Landes zur Folge haben.
       Dass Union und SPD jetzt noch nicht festlegen, wie die neuen Ziele erreicht
       werden sollen, kann man natürlich kritisieren. Aber das schmälert den
       großen Fortschritt nur wenig.
       
       Denn immerhin steht jetzt schon vor der Wahl fest, wie stark die
       Einsparungen mindestens ausfallen müssen. Dahinter kann keine neue
       Koalition mehr zurückfallen. Der Wettstreit der Parteien geht jetzt nur
       noch darum, ob die Ziele reichen – und wer die besten Konzepte hat, sie
       umzusetzen.
       
       Doch auch wenn über die Details noch gestritten wird: Ohne einen
       weitgehenden [3][Kohleausstieg bis 2030], einen deutlich höheren CO2-Preis
       und ein schnelles Aus für neue Verbrennungsmotoren werden sich die neuen
       Ziele nicht erreichen lassen. Auch wenn es noch unvollständig ist, bedeutet
       das neue Gesetz darum eine Weichenstellung, die niemand unterschätzen
       sollte.
       
       12 May 2021
       
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