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       # taz.de -- Opposition in Moskau: Kampfansage an Kreml-Kritiker
       
       > Die „Stäbe Nawalnys“ geraten ins Visier der Moskauer Unterdrückung. Wer
       > mit Putin nicht einverstanden ist, gilt als Extremist und riskiert
       > Verfolgung.
       
   IMG Bild: Moskaus willige Staatsanwälte nehmen die Jagd auf Putins Kritiker auf
       
       Russlands Provinz erscheint vielen, die dort wohnen, oft öde. Vor allem die
       [1][Jugend] träumt sich an Orte, die in ihren Augen mehr zu bieten hätten
       als stillgelegte Werke, als Erwachsene, die drei Jobs nachgehen müssen und
       so keine Kraft haben für ihre Sorgen. Orte, die, mehr als Resignation
       bieten. Weggehen ist für viele von ihnen aber auch keine Option. Sie wollen
       das bessere Leben vor Ort. Sie wollen mehr Wahlfreiheit, mehr
       Möglichkeiten. Sie wollen mitbestimmen.
       
       Ihre Suche führt viele von ihnen zuweilen in die sogenannten Stäbe des
       mittlerweile inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Hier
       erleben sie, dass Politik sie etwas angeht, ja, dass sie sie, vor allem im
       Kleinen, mitgestalten können. Sie erfahren sich zum ersten Mal als
       politische Subjekte.
       
       Das Netzwerk, das Nawalny im Zuge seiner Kampagne für das Amt des
       Präsidenten quer durchs Land geschaffen hatte, auch wenn er von vornherein
       nicht als solcher kandidieren durfte, ist voller solcher EnthusiastInnen,
       die etwas bewegen wollen in ihrer Stadt, in ihrem Land. All den
       Durchsuchungen, den drohenden Verfahren, der Brandmarkung als ausländische
       Agenten zum Trotz. Während ihr Idol in der Strafkolonie um sein Leben
       kämpft, holt der Staat nun die ganz große Keule heraus:
       
       Die „Stäbe“ wie auch die Stiftung Nawalnys sollen als extremistisch
       eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau hat Klage
       eingereicht. Russlands willfährige Gerichte dürften sich kaum dagegen
       auflehnen. Die Einstufung als extremistische Organisation wäre das Ende für
       die Antikorruptionsrecherchen von Nawalnys Team wie auch für dessen
       politische Aktivitäten in den Regionen. Oppositionelle Arbeit im Land würde
       kriminalisiert.
       
       Der Vorstoß zeigt, dass das Regime alle, die die offizielle Politik nicht
       gutheißen, letztlich zu Extremisten macht. Unter dem Deckmantel liberaler
       Losungen, so heißt es bei der Staatsanwaltschaft, arbeiteten Nawalnys
       Organisationen an der Destabilisierung der sozialen und gesellschaftlichen
       Lage im Land. Und damit an einer „farbigen Revolution“ in Russland, dem
       Schreckgespenst des Kreml. Dem will der Staat mit einem regelrechten
       Arsenal seiner Strafverfolgung entgegenrücken.
       
       FunktionsträgerInnen von Nawalnys Organisationen könnten bis zu zehn Jahre
       ins Gefängnis kommen, selbst Ehrenamtliche könnten bis zu sechs Jahre
       inhaftiert werden. Auch SpenderInnen müssten mit einem Freiheitsentzug von
       bis zu acht Jahren rechnen. Jegliche öffentliche Auftritte einer
       extremistischen Organisation sind laut russischem Gesetz untersagt. Medien
       müssten stets darauf verweisen, dass es sich um eine extremistische
       Organisation handelt, wollten sie über Nawalny und seine Leute schreiben.
       
       Sonst machten sie sich strafbar. Russlands Justiz wäre freilich nicht in
       der Lage, Hunderttausende Fälle vor Gericht zu verhandeln und Tausende
       Menschen in die [2][Strafkolonien] zu schicken. Das geplante Vorgehen aber
       schafft Unsicherheit und verbreitet Angst. Und damit hat der Kreml schon
       viel erreicht.
       
       18 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=CdzE3On1PYM
   DIR [2] /Politische-Gefangene-in-Russland/!5751859
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Inna Hartwich
       
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