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       # taz.de -- Klage wegen Eurogate-Terminal erfolglos: Terminal darf erweitert werden
       
       > Anwohner*innen stritten mit der Stadt Hamburg um die Erweiterung im
       > Hamburger Hafen. Die Pläne beruhten auf veralteten Wachstumsprognosen.
       
   IMG Bild: Braucht in Hamburg eine große Logistik: Containerschiff beim Entladen
       
       Hamburg taz | Die Pläne zur Westerweiterung des
       Eurogate-Container-Terminals sind rechtmäßig. – Mit diesem Urteil schloss
       sich am Freitag ein Kapitel, das seit Jahren für Reibung zwischen Hamburger
       Bürger*innen und der Stadt sorgt. Grund ist der Ausbau des
       Container-Terminals gegenüber von Övelgönne. Nach mehreren Klage- und
       Berufungsversuchen hat das Oberverwaltungsgericht nun ein finales Urteil
       gefällt: Das 500-Millionen-Projekt darf durchgeführt werden. Die
       Anwohner*innen müssen das Projekt hinnehmen.
       
       Die Westerweiterung des Terminals umfasst das Errichten einer Kaimauer von
       1.050 Metern Länge mit zwei neuen Liegeplätzen für Containerriesen und
       kleinere Feederschiffe. Hinzu kommt eine Vergrößerung des vorhandenen
       Drehkreises für Schiffe in der Elbe von 480 auf 600 Meter.
       
       Außerdem wird der überholte Petroleumhafen verfüllt, um mehr Abstellfläche
       für Container zu schaffen. Angefeuert wurde das Projekt durch Prognosen,
       nach denen der Hamburger Hafen 2025 bis zu 25 Millionen Standardcontainer
       (TEU) umschlagen soll. Um diesem Zuwachs zu begegnen, sollten neue
       Kapazitäten geschaffen werden.
       
       Das Projekt stößt allerdings schon lange auf scharfe Kritik. So lehnte das
       Verwaltungsgericht bereits 2019 eine Klage mehrerer Anwohner*innen ab,
       die die Lärm- und Schadstoffbelastungen, die mit Bau und Betrieb der
       Infrastruktur einhergehen, für unzumutbar hielten.
       
       ## Wachstumsprognose wurde nach unten korrigiert
       
       Es folgte eine Berufung, die auf den ersten Blick vielversprechend wirkte:
       In einem Schreiben an das Gericht zweifelten die Kläger*innen nunmehr
       die Notwendigkeit des Vorhabens an: Sie beriefen sich auf eine jüngst
       veröffentlichte Studie der Wirtschaftsbehörde, die die ursprüngliche
       Wachstumsprognose nach unten korrigierte. Demnach kann Hamburg bis 2035 nur
       noch einen Anstieg auf 13,1 Millionen Standardcontainer erwarten – knapp
       die Hälfte der ursprünglich prognostizierten 25 Millionen.
       
       Die Kläger*innen argumentierten, dass die bestehenden Liegeplätze diese
       Menge stemmen könnten und der Ausbau nicht notwendig sei. Das Gericht
       wollte dieser Argumentation jedoch nicht folgen. So heißt es in der
       Pressemitteilung, „die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte
       Bedarfsprognose sei rechtlich nicht zu beanstanden“.
       
       Axel Godenrath, Sprecher der Bürgerinitiative Hamburg für die Elbe, zeigt
       sich über das Urteil entsetzt: „Die Westerweiterung beruft sich auf absolut
       abgedrehte, veraltete Hafenentwicklungsprognosen, die sich heute nicht mal
       mehr als halb wahr, sondern als gänzlich unwahr erwiesen haben.“
       
       Godenrath kann sich kein sinnvolles Interesse vorstellen, das hinter dem
       Vorhaben stehen könnte. „Zur jetzigen Zeit braucht Hamburg diese
       Finanzmittel sicherlich für wesentlich anderes“, sagt er. Die Stadt will
       283 Millionen Euro in das Projekt investieren. Die Eurogate-Gruppe will
       eine zusätzliche Summe von 250 Millionen Euro einsetzen.
       
       ## Eurogate schweigt
       
       Hamburg für die Elbe war zwar selbst kein Kläger, dennoch weiß Axel
       Godenrath, dass der Kampf verloren ist: „Alles an Rechtsmitteln ist
       ausgenutzt worden“, sagt er. „Das Gericht hat eine weitere Berufung auch
       untersagt – hier ist also wirklich das Ende der Fahnenstange.“
       
       Eurogate will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu dem Urteil äußern. Auch
       auf die Nachfrage hin, welche Prognosen zur Planung des Ausbaus
       hinzugezogen wurden, verweigert die Logistik-Gruppe eine Antwort.
       
       Godenrath drückt derweil Enttäuschung über die Justiz aus: „Wir schätzen
       den Rechtsstaat ungemein“, beteuert er. „Nach diesem Urteil kann man
       allerdings nur noch die Hände in den Schoß legen und sagen: Rechtsstaat,
       ich verstehe dich nicht mehr.“
       
       17 May 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lukas Door
       
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