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       # taz.de -- Bauxitabbau in Guinea: Staatsgeld nur für faire Firmen
       
       > Die Außenwirtschaftsförderung muss im Lieferkettengesetz stehen, sagen
       > Entwicklungsorganisationen. Nur so könnten Menschenrechte gestärkt
       > werden.
       
   IMG Bild: Alu als wichtiger Rohstoff: Ein Arbeiter montiert das Aluminium-Dach eines Anhängers in Indiana/USA
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung soll bei ihrer Außenwirtschaftsförderung
       mehr auf Menschenrechte achten. Das fordern die Entwicklungsorganisationen
       Fian, PowerShift und Rettet den Regenwald am Montag in Berlin, bevor der
       Bundestag sich in dieser Woche erneut mit dem Lieferkettengesetz befasst.
       „Im Hinblick auf das Lieferkettengesetz ist es unbegreiflich, dass die
       Bundesregierung ihre eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat“, sagt
       Michael Reckordt, Rohstoffexperte bei PowerShift.
       
       Hintergrund für die Forderung der drei Organisationen ist die
       Sangaredi-Bauxitmine im Nordwesten Guineas, [1][aus deren Erz hauptsächlich
       Aluminium gewonnen wird]; Abnehmer in Deutschland ist der letzte
       verbliebene Aluminiumoxid-Produzent des Landes, die Aluminiumoxidwerke in
       Stade (AOS), die für die Autoindustrie arbeiten. Die Sangaredi-Mine wurde
       vor fünf Jahren erweitert, mit negativen Folgen für die ansässige
       Bevölkerung, wie Fian und Co kritisieren.
       
       Seit 2019 klagen betroffene Dörfer vor der Weltbank auf Wiedergutmachung.
       Sie betrachtet die Erweiterung der Mine als Motor für Entwicklung und hat
       sie unterstützt. Die Bundesregierung kommt ins Spiel, weil die Erweiterung
       auch mithilfe einer staatlichen Kreditgarantie an die Bank ING DiBa
       ermöglicht wurde.
       
       „Die Umweltschäden des Bauxitabbaus vor Ort sind immens“, sagt Marianne
       Klute von Rettet den Regenwald, „das Bergbauunternehmen hat die
       Umsiedlungsflächen nicht renaturiert.“ In einer Antwort auf eine kleine
       Anfrage der Grünen im Bundestag zu diesem Thema hatte sich die
       Bundesregierung im Februar damit verteidigt, die Erweiterung der Mine sei
       vor Vergabe der Kreditgarantie nach lokalen Standards überprüft worden.
       
       ## Erweiterungsprojekt wird neu geprüft
       
       Weil dies, insbesondere im Grundwasserschutz, zu Abweichungen gegenüber
       „international bewährten Verfahren“ geführt habe, werde das
       Erweiterungsprojekt in den nächsten Jahren noch einmal überprüft. „Das
       bedeutet, dass bei potenziellen negativen Auswirkungen, die
       Lebensverhältnisse der betroffenen Personen detailliert erfasst, die
       Auswirkungen wo möglich minimiert und die verbleibenden Auswirkungen in der
       Art ausgeglichen werden, dass mindestens die Wiederherstellung des
       vorherigen Lebensstandards sichergestellt wird“, schreibt das
       Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort.
       
       Den Menschenrechtsaktivisten Reckordt von PowerShift beruhigt das nicht.
       „Dass die Bundesregierung für Kredite im dreistelligen Millionenbereich
       bürgt, aber keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einfordert, ist
       ein Skandal“, sagt er. „Damit sich in Zukunft solche Fälle verhindern
       lassen, [2][sollte im Lieferkettengesetz ein Ausschluss von
       Außenwirtschaftsförderung für Unternehmen verankert werden], die ihrer
       menschenrechtlichen Sorgfalt nicht nachkommen“, sagt Reckordt.
       
       17 May 2021
       
       ## LINKS
       
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