# taz.de -- Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer 3.0
> Der Landtag bestätigt die Regierung von SPD, Grünen und FDP. Die neue
> alte Ministerpräsidentin hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz.
IMG Bild: Zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt: Malu Dreyer
Frankfurt a. M. taz | Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der neue
rheinland-pfälzische Landtag die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
SPD, in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt in geheimer Wahl 55 von 101
Stimmen. Das entspricht der Zahl aller Abgeordneten der Ampelkoalition aus
SPD, Grünen und FDP.
Die 60jährige Juristin, die das Land seit 2013 regiert, wurde als
Regierungschefin vereidigt und ernannte anschließend ihr neues Kabinett.
Gleich vier neue MinisterInnen gehören der Ampelregierung an: Die
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, vormals Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium, rückt zur Ressortchefin auf. Zur Ministerin für
Familie und Integration wurde die Grüne Katharina Binz ernannt, die bei der
[1][Landtagswahl im März] die Direktwahl im Wahlkreis Mainz gewonnen hat.
Clemens Hoch (SPD), bislang Staatskanzleichef, ist der neue Minister für
Gesundheit und Wissenschaft. Alexander Schweitzer, vormals
SPD-Landtagsfraktionschef, übernimmt das neue Ministerium für Arbeit,
Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Vom neuen Zuschnitt dieser beiden Ministerien verspricht sich
Ministerpräsidentin Dreyer einen Schub für Innovation und Entwicklung in
der Biotechnologie und bei der Digitalisierung des Landes. Dreyer
begründete diese Schwerpunktsetzung: „Die Digitalisierung und die
Transformation in der Wirtschaft bestimmen unser Arbeitsleben zukünftig
kolossal“.
Der neue Superminister Schweitzer wurde vor einigen Tagen mit einem
hervorragenden Ergebnis als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender
bestätigt. Er gilt als möglicher Nachfolger für Dreyer, die bei der
nächsten Wahl in fünf Jahren wohl nicht erneut antreten wird. Zu
stellvertretenden Ministerpräsidentinnen wurden die grüne Umweltministerin
Anne Spiegel und die neue Wirtschaftsministerin Schmitt ernannt.
## Der Sektempfang fiel aus
Anders als ursprünglich geplant konnte die konstituierende Sitzung des
neuen Landtags nicht im aufwendig sanierten Plenarsaal des historischen
Deutschhauses stattfinden. Wegen der geltenden Abstandsregeln musste der
Landtag in den Gutenbergsaal der Mainzer Rheingoldhalle umziehen, der unter
normalen Umständen Platz für 1.200 Menschen bietet. Trotzdem wurde auf die
üblichen Ehrengäste verzichtet.
In den vergangenen Tagen hatten Protokollchef Siggi Herrmann und sein Team
jeden einzelnen Schritt bei den Abstimmungen und Vereidigungen im Detail
festgelegt und geprobt. Die Ernennungsurkunden der Regierungsmitglieder
wurden wegen der Coronapandemie nicht übergeben. Sie mussten von einem
Stehpult abgeholt werden. Fotos gab es nur mit Maske oder mit großem
Abstand. Auch der übliche Sektempfang fiel aus.
Dreyer freute sich trotzdem über ihre inzwischen dritte Wahl zur
Ministerpräsidentin. „Wir haben fünf gute Jahre mit viel neuer Frische vor
uns“, sagte Dreyer. Die erneuerte Ampelkoalition, die einzige in einem
Flächenland, hat sich für die nächsten fünf Jahre vor allem [2][ehrgeizige
Ziele im Klimaschutz gesetzt.] Bis 2030 sollen 100 Prozent des Strombedarfs
des Landes mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dafür soll die
Leistung aus Windenergie verdoppelt, die aus Solaranlagen verdreifacht
werden. Für das Ziel der Klimaneutralität ist ein „Zeitkorridor“ zwischen
2035 und 2040 angepeilt.
Die FDP verspricht, sich besonders um die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit
der Innenstädte zu kümmern. Für die Schulen des Landes verspricht die
Koalition zusätzliche Investitionen in Personal und digitale Infrastruktur.
Alle Ankündigungen stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Niemand
weiß, wie sich die finanzielle Lage nach der Coronakrise entwickelt.
18 May 2021
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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