URI: 

       # taz.de -- Landesparlament debattiert Judenhass: An der Seite Israels
       
       > Das Abgeordnetenhaus verurteilt die jüngsten antisemitischen
       > Ausschreitungen und sagt Juden in Berlin mehr Sicherheit zu.
       
   IMG Bild: Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über Judenfeindlichkeit in Berlin
       
       Berlin taz | Was machen, wenn in den Straßen Israelflaggen brennen und
       Hassparolen gegen Juden zu hören sind? Im Abgeordnetenhaus war man am
       Donnerstag geteilter Meinung: Die Täter abschieben, meinte die AfD, CDU und
       FDP legten ihnen die Ausreise nah. Für die rot-rot-grüne Koalition hingegen
       löst das nicht das Problem: „Die Abgeschobenen bleiben ja Antisemiten, egal
       wo sie sind“, sagte Linksfraktionschefin Anne Helm. In einem waren sich
       alle Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt einig: im Bekenntnis zum
       Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates.
       
       Die CDU-Fraktion hatte beantragt, in der Aktuellen Stunde, Schauplatz der
       längsten Debatte, über die jüngsten judenfeindlichen Ausschreitungen in
       Neukölln zu sprechen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erinnert daran,
       dass dabei 93 Polizisten verletzt wurden. „Vernichtungsaufrufe gegen Israel
       klangen über die Sonnenallee“, sagte er. Aus seiner Sicht waren das „keine
       kleinen Streiche erlebnisorientierter Jugendlicher, Herr Innensenator.“
       
       Der Angesprochene, SPD-Mann Andreas Geisel, hatte nach den Gewaltausbrüchen
       gesagt, die seien nicht von Mitgliedern von Palästinenser-Organisationen
       gekommen, sondern von etwa 300 bis 400 jungen arabischstämmigen, nicht
       politisch organisierten Männern. Die Polizei nenne das erlebnisorientierte
       Jugendliche“, so der Innensenator.
       
       „Für antisemitische Hetze ist kein Platz in unserer Stadt“, sagte Dregger,
       „wer das nicht beherzigt, der sollte gehen.“ Ähnlich formulierte es später
       für die FDP Paul Fresdorf: Wer mit antisemitischen Überzeugungen nach
       Berlin komme, „der hätte sich nicht auf den Weg machen sollen, der sollte
       unsere Stadt gleich wieder verlassen“.
       
       ## Juden sollen in Berlin sicher sein
       
       Für die SPD sprach nicht der aus Palästina stammende Fraktionschef Raed
       Saleh, der sich stark für den Synagogenbau am Fraenkelufer engagierte,
       sondern seine Stellvertreterin Susanne Kitschun. Es sei keine Rederunde der
       Vorsitzenden verabredet gewesen und derzeit auch viel zu tun, hieß es von
       der Fraktion. Tags zuvor war Salehs Co-Landeschefin Franziska Giffey wegen
       ihrer Doktoraffäre als Ministerin zurückgetreten. Kitschun verwies wie
       andere Redner darauf, dass die Mehrheit antisemitischer Attacken dem
       rechtsextremen Lager zuzuordnen sei. Aus AfD-Sicht aber hat man in Berlin
       muslimischen Antisemitismus kleingeredet, aus Angst, „als islamophob
       gebrandmarkt zu werden“.
       
       Kitschun erinnerte allerdings daran, dass sich das Parlament schon 2018
       klar gegen Antisemitismus wandte. Das geschah auch am Donnerstag mit einer
       Erklärung, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und
       Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Bis auf die AfD, die
       sich der Stimme enthielt, unterstützen alle Fraktionen diese
       „Entschließung“ genannte Positionierung.
       
       Die Grünen schickten Bettina Jarasch ans Rednerpult, ihre Spitzenkandidatin
       für die Neuwahl des Parlaments am 26. September. Die erzählte, dass ihre
       Großmutter als Jüdin vor den Nazis floh. „Das Selbstverteidigungsrecht
       Israels ist nicht verhandelbar“, sagte Jarasch. Auch sie forderte ein
       schnelles Einschreiten der Polizei: „Antisemitische Aktionen müssen sofort
       unterbunden werden.“
       
       Zur Forderung der AfD, Antisemitismus durch Abschiebung aller
       Ausreisepflichtigen und durch Einreisestopp illegaler Asylbewerber zu
       bekämpfen, fragte sie: „Und wann schieben wir dann endlich Björn Höcke ab?“
       
       20 May 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Palästina
   DIR Antisemitismus
   DIR Israel
   DIR Muslime in Deutschland
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Antisemitismus in Deutschland: Zivilcourage zeigen
       
       Die wenigsten antisemitischen Übergriffe sind bekannt. Bei den alltäglichen
       Pöbeleien gilt es, den jüdischen Mitbürgerinnen zur Seite zu stehen.
       
   DIR Jüdisch-muslimischer Dialog: Unser Miteinander
       
       Ist Krieg in Nahost, verhärten sich auch in Deutschland die Fronten. Wie
       kann eine neue Basis für das jüdisch-muslimische Miteinander gestaltet
       werden?
       
   DIR Antisemitismus in Deutschland: Alter, neuer Judenhass
       
       Auch unter Geflüchteten grassiert antisemitischer Hass. Doch
       Judenfeindlichkeit ist immer noch ein primär deutsches Problem.
       
   DIR Pro-Palästina-Demos weltweit: „Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“
       
       Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde
       Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus.
       
   DIR Palästina-Demos in Berlin: Der Nahe Osten rückt näher
       
       Am Wochenende finden palästinensische Demos und ein jüdischer
       Solidaritätsgottesdienst statt. Berlins Antisemitismusbeauftragter warnt
       vor Hass.