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       # taz.de -- Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bürger:innenrat
       
       > Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands
       > Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept
       > auszuweiten.
       
   IMG Bild: Bundestagspräsident Schäuble mit Bürgerrät*innen
       
       Berlin taz | Bürger:innenräte sollen künftig regelmäßig den Bundestag
       unterstützen. Das empfehlen das Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS)
       in Potsdam und das Institut für Demokratieforschung der Universität
       Wuppertal. Die Wissenschaftler ziehen damit eine positive Bilanz aus dem
       [1][Bürger:innenrat zur deutschen Außenpolitik], der in im Januar
       stattfand.
       
       160 aus den Melderegistern ausgeloste Bürger:innen debattierten damals
       wochenlang über „Deutschlands Rolle in der Welt“. In ihrem
       [2][Abschlussbericht] schrieben sie etwa, Deutschland brauche eine wirksame
       Armee. Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber zurückhalten.
       Organisiert hatte das Verfahren unter anderem der Verein Mehr Demokratie,
       der sich für die Ergänzung der parlamentarischen Verfahren auch mit
       Volksentscheiden einsetzt. Es war ein Experiment, um mehr Nähe zwischen
       Bürger:innen und Politik herzustellen.
       
       Hans Lietzmann (Uni Wuppertal) und Ortwin Renn (IASS) empfehlen nun,
       kurzfristig eine „Organisationseinheit Partizipative Demokratie beim
       Deutschen Bundestag“ einzurichten. Diese solle sich „vorerst um die
       Umsetzung, Qualitätssicherung und Anbindung von Bürgerratsverfahren an das
       Parlament kümmern“.
       
       Mittelfristig lasse sich eine Stiftung des öffentlichen Rechts gründen, um
       die Räte unabhängig zu organisieren. Langfristig sei denkbar, dass nicht
       nur der Bundestag die Initiative für einen Rat ergreife, sondern der Anstoß
       aus der Zivilgesellschaft komme. Weitgehender Konsens ist, dass die Räte
       den Bundestag nur beraten, nicht aber mitentscheiden.
       
       ## Verbesserungsbedarf beim Auswahlverfahren
       
       So steht es auch im Antrag der Grünen, der an diesem Freitag in den
       Bundestag kommt. Die Fraktion plädiert für ein Beteiligungsgesetz als Basis
       regelmäßiger Bürger:innenräte. In der laufenden Legislaturperiode wird
       jedoch nicht mehr viel passieren, da die letzten beiden Sitzungswochen im
       Juni stattfinden.
       
       Eva Schreiber (Linke) will die Ergebnisse des Außenpolitik-Rates noch in
       der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses besprechen. Der nächste
       Bundestag wird sich über ein Verfahren verständigen müssen, wie die
       Ratsgutachten in die Parlamentsarbeit eingespeist werden, um die
       Rät:innen ernst zu nehmen.
       
       Verbesserungsbedarf ist auch beim Auswahlverfahren zu erkennen. Was
       regionale Herkunft und Alter betrifft, bildeten die 160 Teilnehmenden des
       Außenpolitik-Rates ungefähr die deutsche Bevölkerung ab. Bei den
       Bildungsabschlüssen war das nicht so: Leute mit niedriger Ausbildung waren
       unter-, jene mit höherer Ausbildung überrepräsentiert. Dieser Effekt lasse
       sich in Teilen ausgleichen, indem ausgeloste Kandidat:innen mit
       einfachen Bildungsabschlüssen gezielt angesprochen würden, so die
       Wissenschaftler.
       
       Eine Schieflage gab es auch bei den politischen Einstellungen.
       Anhänger:innen von CDU, Grünen und Linken waren stärker vertreten als
       ihr Anteil in Meinungsumfragen. Dagegen nahmen vergleichsweise wenige
       Unterstützer:innen der AfD teil.
       
       20 May 2021
       
       ## LINKS
       
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