# taz.de -- Thüringen vor neuer Krise: Landtagswahl droht zu platzen
> Vier CDU-Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags
> stimmen. Dabei war genau das mit der rot-rot-grünen Regierung vereinbart.
IMG Bild: Soll den Streit klären: Mario Voigt im April im Thüringer Landtag
Berlin taz | Für die Thüringer CDU sieht es nicht gut aus. Nach dem Debakel
um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten mit
den Stimmen der AfD Anfang vergangenen Jahres schien es zunächst so, als
kämpften sich die Christdemokraten langsam aus ihrem Tief.
Doch zuletzt hagelte es wieder miese Schlagzeilen: über die Masken- und
Aserbaidschanaffäre des Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, die
umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum
Bundestagskandidaten, den Wechsel von Ex-Landrat Werner Thomas zur AfD. In
der letzten Umfrage vom März lag die CDU bei 19 Prozent und damit nicht nur
klar hinter der Linken – sondern auch der AfD.
Ob es nun die schlechten Aussichten bei einer Landtagswahl im September
sind, die vier Landtagsabgeordete bewegt, genau diese möglicherweise zu
verhindern, weiß man nicht. Jedenfalls haben Michael Heym, Jörg Kellner,
Maik Kowalleck und Christina Tasch in der Regionalzeitung Freies Wort
verkündet, am 19. Juli nicht für die Selbstauflösung des Landtags zu
stimmen.
Damit wäre die Zweidrittelmehrheit dahin, die zur Auflösung des Landtags
notwendig ist – und damit die Wahl im Herbst. Regulär wird in Thüringen
erst 2024 gewählt. „Wir sehen keinen Anlass für vorgezogene Neuwahlen“,
heißt es in einer Erklärung der vier Abgeordneten, die inzwischen
öffentlich geworden ist. Die Verfassung lege die Dauer der Legislatur für
fünf Jahre fest.
## Regierung fürchtet AfD-Tricks
Hintergrund sind neben der Kemmerich-Wahl die [1][komplizierten
Mehrheitsverhältnisse in Thüringen]: Die AfD ist zweitstärkste Kraft und
die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow hat keine eigene Mehrheit.
Deshalb hat sie sich mit der CDU auf einen sogenannten
Stabilitätsmechanismus geeinigt, eine Vereinbarung über eine zeitlich
befristete Stützung der Koalition sowie die Auflösung des Landtags.
Das gefällt nicht allen in der Fraktion, in der es viele Zerwürfnisse gibt.
Die vier Abgeordneten werden dem Lager des ehemaligen Partei- und
Fraktionschefs Mike Mohring zugerechnet, der selbst über die
Kemmerich-Affäre gestürzt ist.
Linke, SPD und Grüne reagierten in einer gemeinsamen Erklärung sichtlich
genervt auf die Äußerungen der vier ChristdemokratInnen: „Wir erwarten
Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die
getroffene Vereinbarung hält“, heißt es darin. Man werde der CDU zu Beginn
einer möglichen Frist einen Antrag vorlegen, der von allen 42 Abgeordneten
der Linken, Grünen und der SPD unterzeichnet sei.
Zur Auflösung des Landtags werden insgesamt 60 Stimmen gebraucht, von der
CDU, die 21 Abgeordnete hat, müssen also 18 kommen. Drei Abweichler gehen
also, vier sind zu viel. AfD und FDP hatten sich gegen Neuwahlen
ausgesprochen. Wichtig dabei: Die Koalition will unbedingt verhindern, dass
Raum für erneute Tricksereien der [2][Thüringer AfD] entsteht und deshalb
eine klare Zusage von der CDU.
Deren Fraktion tagte am Mittwochvormittag, doch weiter kam man nicht. Im
Anschluss erklärten Fraktionschef Mario Voigt und Landeschef Christian
Hirte zwar: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter
Mehrheit für die Auflösung des Landtags und für Neuwahlen ausgesprochen.“
In einer Abstimmung hätten das 17 der anwesenden Abgeordneten getan. Doch
das genau reicht eben nicht. Und so heißt es weiter: „Es bleibt jedoch noch
Zeit, weitere klärende Gespräche zu führen.“
Für Voigt, Hirte und die Thüringer CDU steht weit mehr als die Neuwahl auf
dem Spiel. Die vier Abgeordneten stellen die Glaubwürdigkeit und
Führungskraft ihrer Spitze in Frage. Und Chaos in Thüringen würde der CDU
auch im Bundestagswahlkampf wahrlich nicht helfen.
19 May 2021
## LINKS
DIR [1] /Experte-ueber-Thomas-Kemmerich/!5745241
DIR [2] /AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
## TAGS
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Thomas Kemmerich
DIR Bodo Ramelow
DIR CDU
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Schwerpunkt Thüringen
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Bodo Ramelow
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüringen
Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen
zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
DIR Neuwahlen drohen zu platzen: Thüringen im Dilemma
Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU
droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.
DIR Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen
Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des Thüringer
Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine FDP-Abgeordnete ein.
DIR Experte über Thomas Kemmerich: „Das Vertrauen war erschüttert“
Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit
Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz.
DIR Landtagswahlen in der Coronakrise: Thüringen-Wahl erst im Herbst
Wegen steigender Coronazahlen werden die Landtagswahlen in Thüringen auf
den 26. September verschoben – eine Herausforderung für die Regierung.
DIR Große Koalition in Thüringen: Erfolgreich beendet
Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen
gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.