# taz.de -- Nach Giffeys Rücktritt als Ministerin: Ein Neustart
> Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihren
> Ministerposten auf. Ihre politische Karriere will sie nicht beenden.
IMG Bild: Wahrscheinlich wird Giffey ihren Doktortitel verlieren: Die Konsequenzen hat sie schon gezogen
Berlin taz | Die Abschiedsworte der Kabinettschefin für ihre bisherige
Ministerin fielen äußerst herzlich aus. Die Rücktrittsentscheidung
Franziska Giffeys nehme sie „mit großem Respekt“, aber auch „mit ebenso
großem Bedauern entgegen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Rede
auf dem digitalen Forschungsgipfel 2021. „Von Herzen“ danke sie der
Sozialdemokratin, die sich „mit Leidenschaft und Geschick“ für ihre Themen
eingesetzt und mit der sie „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet
habe. Schließlich wünschte sie ihr noch „für die kommende Zeit alles Gute“.
Nach nur drei Jahren im Amt hatte Giffey auf der Kabinettssitzung am
Mittwochmorgen Merkel [1][um die Entlassung als Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebeten.] In einer im Anschluss
verschickten persönlichen Erklärung begründete die 43-jährige
SPD-Politikerin ihren Wunsch mit der wiederaufgeflammten Diskussion über
ihre Dissertation aus dem Jahr 2010.
Auch wenn das laufende Prüfverfahren der Freien Universität Berlin noch
nicht abgeschlossen sei, hätten die Mitglieder der Bundesregierung, ihre
Partei und die Öffentlichkeit „schon jetzt Anspruch auf Klarheit und
Verbindlichkeit“. Daher habe sie sich entschieden, bereits heute „die
Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren“ zu ziehen.
Seit Anfang 2019 sieht sich Giffey Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. In ihrer
Doktorarbeit zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der
Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll sie an
zahlreichen Stellen gegen wissenschaftliche Standards verstoßen haben.
Schon bei der Urwahl der SPD-Bundesspitze war sie wegen der Debatte um ihre
Dissertation nicht angetreten. Falls ihr der Doktortitel aberkannt werden
sollte, werde sie zurücktreten, hatte sie damals angekündigt. Allerdings
kam das Präsidium der FU Berlin in einem ersten Prüfverfahren 2019 zu dem
Schluss, dass ihre Arbeit zwar „Mängel“ enthalte, verzichtete jedoch
überraschend auf die Aberkennung des Doktortitels, sondern beließ es bei
einer Rüge.
## Schwarze Wolken über Giffey
Doch anders als von ihr erhofft war Giffey damit nicht aus dem Schneider.
Denn nach heftiger Kritik [2][leitete die FU ein erneutes Verfahren ein.]
Dieses steht unmittelbar vor dem Abschluss: Anfang Mai legte eine neu
eingesetzte Prüfkommission dem FU-Präsidium ihren Abschlussbericht vor –
und der fällt nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Business Insider
nicht gut für Giffey aus.
Bis Anfang Juni kann sie zwar noch eine Stellungnahme dazu abgeben. Aber
auch wenn sie weiterhin betont, sie habe ihre Arbeit „nach bestem Wissen
und Gewissen geschrieben“, dürfte das nichts mehr daran ändern, dass sie
ihren Doktortitel verlieren wird.
Nun hat sich Giffey für das Prinzip Vorwärtsverteidigung entschieden. Denn
während in vergleichbaren Fällen, wie denen des CSUlers Karl-Theodor zu
Guttenberg, der CDUlerin Annette Schavan oder der FDPlerin Silvana
Koch-Mehrin, in denen Politiker:innen über Plagiate in ihren
Dissertationen gestolpert sind, der Rücktritt auch das Ende der politischen
Karriere bedeutete, will Giffey weiter durchstarten. [3][An ihrer
Spitzenkandidatur für die SPD bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen halte
sie fest,] teilte Giffey in ihrer persönlichen Erklärung mit. Ob ihr Kalkül
aufgeht, werden die Berliner Wähler:innen am 26. September entscheiden –
parallel zur Bundestagswahl.
Wer bis zum Ende der Legislaturperiode das Familienministerium führen wird,
steht noch nicht endgültig fest. Es gebe noch keine Entscheidung darüber,
sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in der
Bundespressekonferenz. Als wahrscheinlich gilt, dass die
sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Ressort
kommissarisch mit übernehmen wird.
19 May 2021
## LINKS
DIR [1] /Giffey-tritt-als-Bundesministerin-zurueck/!5773559
DIR [2] /Uni-prueft-Doktorarbeit-von-Giffey-erneut/!5725716
DIR [3] /Debatte-um-SPD-Landesvorsitzende/!5767870
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
## TAGS
DIR Plagiat
DIR Regierende Bürgermeisterin
DIR Rücktritt
DIR SPD
DIR Bildung
DIR Franziska Giffey
DIR Plagiat
DIR Christine Lambrecht
DIR Familienministerium
DIR Franziska Giffey
DIR Franziska Giffey
DIR Franziska Giffey
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR SPD-Spitzenkandidatin in Berlin: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Giffey
Vor zwei Monaten erst war Franziska Giffey der Doktortitel entzogen worden.
Ein Professor der FU Berlin spricht nun von erheblichen Mängeln in ihrer
Masterarbeit.
DIR Lambrecht übernimmt für Giffey: Die Doppelministerin
Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das
Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch
aufgegeben.
DIR Nachfolge von Ex-Familienministerin Giffey: Kinder sind kein Anhängsel
Wenn die SPD ihr Gerechtigkeitsversprechen ernst nimmt, sollte sie den
Posten von Ex-Familienministerin Franziska Giffey fachgerecht nachbesetzen.
DIR Zukunft von Franziska Giffey: Aber für Berlin reicht's. Oder?
Wegen ihrer Plagiatsaffäre tritt Franziska Giffey als Ministerin zurück.
Spitzenkandidatin für die Wahl in der Hauptstadt will sie bleiben. Geht
das? Ein Pro und Contra.
DIR Nach Giffeys Rücktritt als Ministerin: Doktortitel ade, Wahlkampf olé
Trotz Rückzug als Ministerin will Giffey Regierungschefin in Berlin werden.
In ihrem SPD-Landesverband könnte es schon bald unruhig werden.
DIR Debatte um SPD-Landesvorsitzende: Giffey bleibt Spitzenkandidatin
Die SPD müht sich, den Rücktritt der Bundesministerin wegen der
Doktoraffäre als Ausdruck größter politischer Integrität hinzustellen.