# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundesnotbremse auf dem Weg
> Der Bundestag hat dem neuen Gesetz zugestimmt, das Votum des Bundesrats
> steht noch aus. Damit gelten wohl bald vielerorts nächtliche
> Ausgangssperren.
IMG Bild: Angela Merkel bei der Stimmabgabe zur „Bundesnotbremse“
## Corona-Notbremse verabschiedet
Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen der Koalition eine
bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen, die auch nächtliche
Ausgangssperren einschließt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen
Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der
Stimme. Der Bund erhält durch die Gesetzesänderungen die Befugnis,
Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die
Bundesländer dafür zuständig.
In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen
oder mehr auf 100.000 Einwohner:innen registriert werden, gilt eine
nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es
für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Damit
orientiert sich die bundesweite Regelung an den Vorschriften in Hamburg,
die vor Gericht Bestand hatten.
In den parlamentarischen Beratungen war die zunächst ab 21 Uhr vorgesehene
Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt worden. Schulen müssen ab einer
Inzidenz von 165 – also 165 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner:innen
binnen einer Woche – den Präsenzbetrieb komplett einstellen. Die
„Corona-Notbremse“ ist bis Ende Juni befristet. Für private Treffen gilt
die bereits bekannte Beschränkung auf einen Haushalt und eine zusätzliche
Person, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.
Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
Am Donnerstag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das
Bundeskabinett hatte den Entwurf vor einer Woche beschlossen als Reaktion
darauf, dass die schon Anfang März von der Ministerpräsidentenkonferenz
beschlossene „Notbremse“ bislang nicht konsequent umgesetzt wird. Im
Bundestag stimmten Linke, FDP und die AfD aus unterschiedlichen Gründen
gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich. (epd)
## Karlsruhe weist Eilantrag gegen Wiederaufbaufonds ab
Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den
darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit
auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die
Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am
Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht
entschieden. (dpa)
## Fast 25.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 24.884 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet.
Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. In der Zahl der
gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom
Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der
NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am
Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt
worden.Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331
neue Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 160,1. Am
Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. Bisher
kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch
nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen
Woche fortsetzt.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von
Dienstagabend bei 0,95 (Vortag: 1,06). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
die Fallzahlen. (dpa)
## Opposition erneuert Kritik an Bundes-Notbremse
Vor der Debatte über die [2][Änderung des Infektionsschutzgesetzes] im
Bundestag bekräftigt die FDP ihre Kritik. Die geplante Ausgangssperre sei
eine „verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme“, sagt
Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr
schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Das Gesetz ist
unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und
wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“
Die FDP werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine solche Klage
unterstützen. Mit der AfD werde seine Partei aber nicht zusammenarbeiten,
„das kann ich ausschließen“.
Auch die Linke hält eine bundesweit geltende Ausgangssperre für
unverhältnismäßig. Sie sei ein „erheblicher Eingriff in die Grundrechte“,
sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin.
Stattdessen müsse ein „deutlich größerer Blick auch in die Arbeitswelt“
gelegt werden, denn sie sei ein „wesentlicher Infektionstreiber“.
Sie fordert verpflichtende Tests in den Betrieben, einen verbindlichen
Arbeitsschutz und eine Verpflichtung zum Homeoffice, wo das möglich sei. So
fehle im Gesetz das Nachprüfen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die
Notbremse in den Schulen erst ab einem Inzidenzwert von 165 greifen solle,
dies müsse bereits ab 100 geschehen, ab einem Inzidenzwert von 50 müsse es
Wechselunterricht geben. (rtr)
## Indien verzeichnet so viele Neuinfektionen wie nie
In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 295.041 Neuinfektionen –
so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der
nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf über 15,6 Millionen. Das ist weltweit
der zweithöchste Wert nach den USA mit mehr als 31 Millionen Fällen.
Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt in Indien um
2.023 auf 182.553 – auch das ist der bislang steilste Anstieg an einem Tag.
(rtr)
## Einige Ärzte warnen vor Alarmismus
Führende Mediziner an Kliniken warnen vor Alarmismus. „Wir sind und waren
zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten“, sagt Thomas Hermann Voshaar,
Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers, der „Bild“.
Der Alarmismus der Intensivmediziner:innen der Deutschen
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sei
unverantwortlich und unverhältnismäßig und von den tatsächlichen Zahlen
nicht gestützt. „Nicht mal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten in
Deutschland ist mit Covid-19-Patienten belegt.“
Auch der Leiter der Klinik für Intensivmedizin und Notfallmedizin des
Klinikums Bremen Mitte, Rolf Dembinski, befürchtet keinen Zusammenbruch des
Gesundheitssystems. „Ich befürchte keinen Kollaps, aber bis zum Sommer eine
schwierige Situation“, sagt er der Zeitung. Die Lage sei „angespannt, aber
noch beherrschbar“. (rtr)
21 Apr 2021
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