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       # taz.de -- Klimaneutralität im Jahr 2050: EU einigt sich auf Klimagesetz
       
       > Bis 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Dem
       > Beschluss voran gingen harte Verhandlungen zwischen EU-Staaten und
       > Europaparlament.
       
   IMG Bild: Nach 14-stündigen Verhandlungen stand das Zwischenziel für 2030 fest
       
       Brüssel afp | In nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und
       das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis
       zum Jahr 2050 geeinigt.
       
       Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als
       Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55
       Prozent vereinbart. [1][Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans
       erklärte], damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden
       einberufenen internationalen Klimagipfel „ein starkes Signal an die Welt“.
       
       In dem Klimagesetz wird festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050
       klimaneutral wird – also weniger Treibhausgase ausstößt, als sie
       anderweitig kompensiert. Die Vereinbarung setze die EU für eine Generation
       „auf einen grünen Weg“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen. „Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und
       Enkelkinder.“
       
       Hart umstritten war in den 14-stündigen Verhandlungen seit
       Dienstagnachmittag das Zwischenziel für das Jahr 2030. Es stand bisher bei
       einer Treibhausgasreduzierung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, was
       für Klimaneutralität im Jahr 2050 nicht ausreichte. Die EU-Staaten hatten
       eine Erhöhung auf mindestens 55 Prozent angeboten, das Europaparlament
       wollte 60 Prozent durchsetzen.
       
       ## Einigungsdruck durch den US-Klimagipfel
       
       Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments, Jytte Guteland,
       nannte die Einigung einen „ersten guten Schritt hin zur Klimaneutralität“.
       
       Der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese sprach von einer „historischen
       Einigung“. Wenn alles gut laufe, sei durchaus denkbar, dass das Ziel für
       2030 „übererfüllt“ werde und am Ende „netto 57 Prozent“ Reduzierung stehen
       würden.
       
       Kritik kam von den Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte,
       tatsächlich entspreche die Einigung nur einer Reduzierung um 52,8 Prozent.
       Dies sei nicht genug, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Ziele des
       Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
       
       Was Bloss damit meint: Das 55-Prozent-Ziel ist auf Wunsch der
       Mitgliedsstaaten „netto“ angesetzt. Das heißt, dass die Kompensation von
       CO2-Emissionen durch Aufforstung und ähnliche Instrumente auf das
       Reduktionsziel angerechnet werden dürfen, was ein paar Prozentpunkte
       ausmacht.
       
       Liese zufolge wurde diese Möglichkeit auf 225 Millionen Tonnen begrenzt.
       Die EU-Kommission sei aber aufgefordert worden, alles zu tun, um das
       Potenzial dieser sogenannten Senken deutlich über diesen Wert hinaus zu
       steigern.
       
       Der EU-Kommission zufolge wurde auch vereinbart, einen Prozess für ein
       Klimazwischenziel für das Jahr 2040 in Gang zu setzen. Nach 2050 sollten
       die Emissionen der EU dann „negativ“ sein – also mehr CO2 aus der
       Atmosphäre entfernt als ausgestoßen werden. Geplant sei zudem, einen
       europäischen wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel einzurichten.
       
       Mit Blick auf den internationalen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Biden
       für Donnerstag geladen hat, standen die Europäer in den Verhandlungen unter
       massivem Einigungsdruck. Timmermans erklärte, die EU könne nun mit einer
       „positiven Nachricht an den Verhandlungstisch kommen“. Der CDU-Politiker
       Liese betonte, mit ihrem Klimaschutzgesetz sei die EU jetzt „in jedem Fall
       ambitionierter als die USA“.
       
       Die Einigung vom Mittwoch muss nochmals formal durch das Europaparlament
       und die Mitgliedstaaten bestätigt werden. Mit der Veröffentlichung im
       EU-Amtsblatt würde das europäische Klimagesetz dann in Kraft treten.
       
       21 Apr 2021
       
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