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       # taz.de -- Berlins Linke bereitet Wahlkampf vor: Hauptgegner ist die CDU
       
       > Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm.
       > Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen
       > die CDU.
       
   IMG Bild: Mit drei R in den Wahlkampf: Spitzenkandidat Lederer und Linkenchefin Schubert
       
       Berlin taz | Der Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus wird sich kaum vom
       Bundestagswahlkampf trennen lassen, da ist sich Berlins Linkspartei sicher.
       Die Partei findet das auch gut: Beide Wahltermine sind am 26. September,
       und nach dem [1][Ende des Mietendeckels] vergangene Woche geht Berlins
       Linkenschefin Katina Schubert davon aus, dass das Thema „Mieten eine
       zentrale Rolle im Wahlkampf spielen wird – in Berlin wie im Bund“, wie sie
       am Mittwoch vor Journalisten sagte.
       
       Denn um eine echte Politik für Mieter*innen umzusetzen, brauche es nun
       [2][eine andere Regierungskonstellation] im Bund: Schubert denkt dabei
       offenbar an eine Koalition aus SPD, Grüne und Linken, auch wenn sie das
       nicht explizit erwähnt. Umso schärfer grenzt sie sich von der CDU ab; diese
       sei der Hauptgegner: „Ein solcher korrupter Haufen hat nichts Gutes für die
       Stadt beizutragen“, erklärte sie. Sie wolle, dass die Union im Bund aus der
       Regierung fliege und in Berlin nicht in die Nähe einer
       Regierungsbeteiligung komme.
       
       Wie das klappen kann, das berät die Linke von Freitag an auf ihrem
       zweiteiligen Parteitag. Freitag und Samstag soll das Wahlprogramm
       beschlossen, ab Samstagnachmittag und am Sonntag dann die Parteiliste
       gewählt werden. Das Treffen wird live stattfinden, im Großhotel Estrel,
       unter strengen Pandemiebedinungen, wie Parteigeschäftsführer Sebastian Koch
       sagte. Jede Teilnehmer*in werde täglich vor Beginn getestet, es gelte
       eine Maskenpflicht auch am Platz, das Essen werde kostenlos verteilt, um
       schnelle Abläufe zu garantieren.
       
       Was die Listen fürs Abgeordnetenhaus angeht, sind kaum Überraschungen zu
       erwarten. Relevante Kampfkandidaturen gebe es – soweit bisher absehbar –
       erst ab Platz 22, berichtete Schubert. Auf dem ersten Platz tritt
       [3][Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer] an, es folgen
       Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Parteichefin Schubert. 2016 gelang 23
       Kandidat*innen über die Liste der Sprung ins Parlament; die Fraktion
       ist dank mehrerer Direktmandate 27-köpfig. In Umfragen liegt die Partei
       derzeit mit 15 bis 16 Prozent hinter CDU, Grünen und SPD an Platz vier.
       
       Die Linke setzt wie die Grünen auf eine Fortsetzung der bisherigen
       Koalition in Berlin, ebenfalls wie die Grünen hofft sie aber auf eine
       andere Machtverteilung. Klaus Lederer soll ins Rote Rathaus einziehen und
       es „richtig rot“ färben, so der Parteisprech. Dafür will die Linke im
       Wahlkampf vor allem auf zwei große Themen setzen, wie Schubert erläutete:
       Die Resilienz, also Widerständigkeit gegen Krisen, konkret gegen die
       Coronapandemie und die Klimakrise.
       
       Dafür müsse der öffentliche Sektor – etwa die Verwaltung, die
       Gesundheitsversorgung und der öffentliche Nahverkehr – stark gemacht
       werden. Schubert erteilte deswegen auch einen Sparkurs in Folge der
       Pandemie eine Absage und forderte ein Ende der Schuldenbremse, das der Bund
       beschließen müsste, um genug Geld für nötige Investitionen zu haben.
       
       Das andere Thema: die Wohnungspolitik. Nach dem Mietendeckel-Aus – laut dem
       Bundesverfassungsgericht war Berlin als Land [4][dafür gar nicht zuständig]
       – müsse nun eben vom Bund ein ähnliches Gesetz kommen, so Schubert, oder
       diese müsse den Ländern explizit erlauben, ein solches zu erlassen. Im
       Wahlkampf werde es deswegen auch darum gehen, landes- und bundespolitische
       Forderungen überein zu bekommen.
       
       ## Schubert verteidigt den Deckelungsversuch
       
       Schubert verteidigte den Deckel erneut. Man habe „hohe juristische
       Expertise eingeholt“, auch was die Zuständigkeit für die Gesetzgebung
       angehe, und das Gesetz nach „besten Wissen und Gewissen“ verabschiedet. Der
       Wille, diesen juristisch neuen Weg einzuschlagen, werde auch nach dem
       KO-Schlag aus Karlsruhe anerkannt. „Viele Mieter sind extrem wütend über
       das Urteil und sagen: ‚Jetzt erst recht‘“, berichtete Schubert von
       Reaktionen. Andere seien eher verzweifelt, weil sie wegen Corona nicht in
       der Lage gewesen seien, Geld für jetzt anstehenden Rückforderungen auf die
       Seite zu legen.
       
       Sieben Monate hatte sich die Linke für die Genese des Wahlprogramms und den
       Dialog mit Mitgliedern und Initiativen Zeit genommen. Dennoch gab es seit
       dessen Veröffentlichung Mitte März rund 200 Änderungsanträge, gab sich
       Geschäftsführer Koch überrascht. Die meisten wurden eingearbeitet, etwa 40
       stehen Freitag und Samstag zu Abstimmung. Zumeist handle es sich um
       Ergänzungen bei Bauen und Mieten sowie beim Thema Verkehr.
       
       Bei letzterem liegt die Linke im Streit mit beiden Koalitionspartnern: in
       der Frage der [5][Ausschreibung der S-Bahn-Strecken] mit den Grünen, bei
       der Frage eines eventuellen U-Bahnausbaus mit der SPD. Diese Debatten
       könnten an Schärfe zunehmen. Zwar betonte Schubert, man werde Wahlkampf für
       die Linke führen und nicht gegen die Grünen oder SPD. Zugleich kündigte sie
       an: „Wir werden uns nicht koalitionsbedingt zurückhalten.“
       
       21 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
   DIR [2] /Urteil-zum-Mietendeckel/!5763145
   DIR [3] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!5744528
   DIR [4] /Entscheid-zum-Mietendeckel/!5760636
   DIR [5] /S-Bahn-Ausschreibung-kann-beginnen/!5681374
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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