# taz.de -- EU-Pläne für Künstliche Intelligenz: KI soll nicht ausspähen
> Menschliches Verhalten soll unangetastet bleiben, Massenüberwachung
> ausgeschlossen sein: Die Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur KI
> vorgelegt.
IMG Bild: Mensch und Maschine: Automatisierte Passkontrolle am Züricher Flughafen
Brüssel taz | Eine computergesteuerte Massenüberwachung wie in China soll
es in Europa nicht geben. Gegen Chatbots und autonome Fahrzeuge wie in den
USA hat Brüssel aber nichts einzuwenden. Im Gegenteil: [1][Die EU will die
Förderung der so genannten künstlichen Intelligenz (KI) ausweiten und alles
tun, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Technologie zu stärken.]
Dies erklärte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Margrethe
Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die EU wolle Innovation nicht im Wege
stehen, man müsse aber eingreifen, wenn [2][„Sicherheit und Grundrechte der
Bürger auf dem Spiel stehen“]. Gefahr bestehe vor allem bei
Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung.
Die EU-Kommission will deshalb einige besonders umstrittene Anwendungen
verbieten. Dazu zählen KI-Systeme, die menschliches Verhalten manipulieren,
sowie Programme, die eine Bewertung sozialen Verhaltens („Social Scoring“)
ermöglichen.
Biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll grundsätzlich
verboten werden, heißt es in der Vorlage, die noch vom Europaparlament und
den 27 EU-Staaten diskutiert und gebilligt werden muss. Allerdings soll
automatische Gesichtserkennung in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“
erlaubt bleiben.
## Mehr Transparenz bei Chatbots
Bei anderen Systemen mit „niedrigem“ Risiko wie Chatbots will Brüssel für
mehr Transparenz sorgen. Den Nutzern sollte bewusst sein, dass sie es mit
einer Maschine zu tun haben, heißt es in der EU-Kommission. Keine Probleme
sieht die Behörde dagegen bei KI-gestützten Videospielen oder Spamfiltern
für E-Mails.
Die Details sollen im weltweit ersten Rechtsrahmen für KI festgelegt
werden. Die EU-Kommission hofft, damit ebenso Pionierarbeit zu leisten wie
bei der Datenschutzgrundverordnung von 2018. Sie entwickelte sich in kurzer
Zeit zu einem globalen Standard, an dem sich sogar Datenkraken wie Facebook
oder Google ausrichten.
Allerdings sind die neuen Vorgaben aus Brüssel in sich widersprüchlich. So
bleiben militärische Anwendungen der KI bei der Regulierung außen vor; für
sie soll der neue Rechtsrahmen nicht gelten. Dies ist problematisch, da die
KI-Technologie vom US-Militär entwickelt wurde – und da auch die neue
EU-Verteidigungsunion auf „intelligente“ Kampfsysteme setzt.
## KI als potenzieller Jobkiller
Die EU-Kommission hat auch keine Sozialfolgenabschätzung vorgenommen. Dabei
gilt die KI als potenzieller Jobkiller; auch dieser Artikel könnte eines
nicht allzu fernen Tages von einer Maschine geschrieben und redigiert
werden. Bei der neuen Verordnung gehe es nicht um die sozialen und
wirtschaftlichen Folgen, monierte ein namenlos bleiben wollender Experte
auf Nachfrage.
Gleichzeitig will die EU-Kommission den Einsatz der KI massiv fördern –
auch in der Wirtschaft. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch um
den Aufschwung nach der Coronakrise, heißt es in Brüssel. Sogar der
European Green Deal soll mithilfe von automatischer Sprachverarbeitung und
maschinellem Lernen vorankommen. Wie das gehen soll, bleibt unklar.
Umso deutlicher spricht sich die Brüsseler Behörde für massive Förderung
aus. Es gehe um die KI-Exzellenz „vom Labor bis zum Markt“ und den „Aufbau
einer strategischen Führungsrolle in hochwirksamen Sektoren und
Technologien“, heißt es an die Adresse der EU-Staaten und der Unternehmen.
Die Wirtschaft ist dennoch unzufrieden. Die Nutzung von KI in Maschinen sei
kein Risiko, kritisiert der VDMA – und warnt vor Überregulierung. Mehr Biss
fordern hingegen die Grünen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der
Zivilgesellschaft, dass ein klares Verbot von Gesichtserkennung im
öffentlichen Raum fehlt“, sagte die grüne Europaabgeordnete Alexandra
Geese.
21 Apr 2021
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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