# taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess gegen Rigaer94 abgesagt
> Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt
> werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.
IMG Bild: Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain
Berlin dpa/taz | Der neue Prozess um die mögliche Räumung der linken
Szene-Kneipe Kadterschmiede im [1][Hausprojekt Rigaer94] in Friedrichshain
ist vorerst abgesagt. Das Berliner Landgericht teilte am Freitag mit, der
ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen
eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben
worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden.
Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Anwalt der „Kadterschmiede“
den Befangenheitsantrag gestellt, weil die Richter Sicherheitsvorkehrungen
wegen zu befürchtender Aktionen von Autonomen angeordnet hätten. Der
Zivilprozess war laut Gericht aus Sicherheitsgründen in einen Saal des
Kriminalgerichts verlegt worden.
Zum Inhalt des Antrages äußerte sich das Gericht nicht. Er werde sorgfältig
geprüft, sagte ein Sprecher. Wäre der Antrag begründet, müssten andere
Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur
ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern,
sei nicht absehbar, so der Sprecher.
Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linken Szene in
Berlin. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge.
Unklar ist aber zum Teil, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der
Polizei und den zuständigen Behörden wurde zuletzt der Zutritt verweigert.
## Brandschutzprüfung im Juni?
Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten
Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach politischem und
[2][juristischem Streit] zwischen dem Innensenator, dem Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die
Brandschutzprüfung nun voraussichtlich im Juni mit Hilfe der Polizei
durchgesetzt werden. Dagegen rufen Bewohner und Unterstützer zum Widerstand
auf.
Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe
im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe
gibt es keinen Mietvertrag.
23 Apr 2021
## LINKS
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