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       # taz.de -- Podcast „Lokalrunde“: Newsflash aus Hamburg und Berlin
       
       > Katharina und Erik eben einen News-Überblick aus Hamburg und Berlin: G20,
       > Polizeibeauftragte und mehr.
       
   IMG Bild: Die CO2-Emissionen sollen in den nächsten zehn Jahren um 55 Prozent sinken
       
       In dieser Folge geben [1][Katharina Schipkowski] (taz Nord) und [2][Erik
       Peter] (taz Berlin) einen News-Überblick: Im Fokus stehen die aktuellen
       Themen aus Hamburg und Berlin. Beide Journalist*innen haben drei
       Minuten, um das jeweilige Thema vorzustellen. Sobald die Zeit abgelaufen
       ist, ertönt ein lautes Signal im Hintergrund. Beide fordern sich heraus:
       Wer schafft es in drei Minuten die Kurznachrichten zu präsentieren, ohne
       die Zeit zu überschreiten?
       
       Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der [3][G20-Gipfel] statt. Es trafen
       sich Staats- und Regierungschefs um über die globale Wirtschafts- und
       Finanzpolitik zu diskutieren. Während des internationalen Treffens gab es
       in Rondenbarg einen unangemeldeten Demozug, der gewaltsam endete. Die
       Polizei stoppte den Aufmarsch. Einige Demonstrant*innen wurden
       angeklagt.
       
       [4][Berlin erhält einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten].
       Dieser soll Konflikte zwischen Bürger*innen und Behörden schlichten.
       „Das soll, so die Ankündigung, der unabhängigste Polizeibürgerbeauftragte
       im ganzen Land werden“, sagt Erik. Der Posten soll so frei wie möglich von
       der Polizei arbeiten und ist deshalb direkt dem Parlament unterstellt. Die
       neue Beschwerdestelle beginnt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 mit
       ihrer Arbeit.
       
       In Hamburg gab es bei der Autorin Anja Flach eine Hausdurchsuchung. Ihr
       Computer und Telefon wurden beschlagnahmt. Der Grund: Verdacht auf einen
       Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Flach ist auch Aktivistin für die
       kurdische Unabhängigkeitsbewegung. Auf Twitter teilte sie das PKK-Symbol
       mit einem Foto von einem jungen Hamburger, der in die Berge Kurdistans zog
       und dort bei einem Luftangriff der türkischen Armee getötet wurde.
       
       Christina Schneider, linke Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft,
       sagte, dass die Behörden als „verlängerter Arm Erdogans“ agieren. Auch
       Katharina ist entsetzt über diese Aktion: „Man fragt sich, ob die Polizei
       nichts anderes zu tun hat.“ Als Nächstes stellt Katharina den
       Klimaschutzplan des Hamburger Senats vor: Die CO₂-Emissionen sollen
       gegenüber 1990 in den nächsten zehn Jahren um 55 % sinken. Und bis 2050
       soll Hamburg klimaneutral sein.
       
       In der Hansestadt passiert viel: Es wurden zwei Volksinitiativen gegen den
       Mietenwahnsinn gegründet. Sie wollen, dass Hamburg keinen städtischen Grund
       und Boden verkauft, sondern nur noch Erbpacht vergibt. Auch in Berlin ist
       das Thema Mietenwahnsinn präsent: Der [5][Mietendeckel] soll in Kraft
       treten. Wie genau der Gesetzesentwurf aussehen soll, wird im Parlament noch
       diskutiert. Doch ist dieses Gesetz verfassungskonform?
       
       17 May 2021
       
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