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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Vermehrt Klagen gegen Notbremse
       
       > Auch die FDP hat eine Verfassungsklage gegen das neue
       > Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die EU-Kommission verklagt
       > Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen.
       
   IMG Bild: Astrazeneca-Lieferungen an die EU wurden zuletzt immer wieder einseitig drastisch gekürzt
       
       ## FDP klagt gegen Notbremse
       
       Die FDP hat ihre Klage gegen das Infektionsschutzgesetz beim
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie ein Sprecher
       mitteilt. Die Liberalen halten vor allem die verhängte Ausgangssperre ab
       einer Inzidenz von 100 für verfassungswidrig.
       
       Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite
       Infektionsschutzgesetz ein. Derzeit seien mehr als 65 Verfahren anhängig,
       sagt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Eine genaue Zahl könne er nicht
       nennen, da weitere Verfahren eingingen. (rtr)
       
       ## Söder pocht auf Tempo
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und
       Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. „Wo wir freier
       impfen, sind wir sehr effizient“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von
       Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der
       aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: „Wie können wir die
       Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?“ und „Wie können wir Grundrechte
       zurückgeben?“
       
       Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem
       vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten:
       „Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen.“
       
       Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten
       Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich
       verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung
       des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus
       Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern.
       
       ## EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen
       
       Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission
       rechtliche Schritte gegen den [1][Hersteller Astrazeneca] eingeleitet. Man
       habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27
       Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.
       
       Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von
       Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer
       wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30
       Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite
       Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet.
       Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.
       
       Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen
       EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300
       Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100
       Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.
       
       Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon
       lange angespannt – auch weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum
       betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus
       eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach
       Australien wurde blockiert.
       
       Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem
       Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den
       Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Ein
       Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt
       derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben
       Astrazeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson &
       Johnson eine europäische Zulassung.
       
       Inzwischen wird der Impfstoff von Astrazeneca in vielen EU-Staaten nur noch
       eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von
       Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde
       EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben. (dpa)
       
       ## Ärztekammer fordert raschere Impfung von Jüngeren
       
       Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem
       Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere
       Menschen bei der Impfpriorisierung stärker in den Blick zu nehmen und
       eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen
       Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung“, sagte Reinhardt dem TV-Sender
       Phoenix am Montag.
       
       Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil
       geimpft, sagte er. „Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen
       müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man
       die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der
       Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in
       die Schulen und in die Kitas gehen sollen“, begründete Reinhardt seine
       Anregung.
       
       Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten
       zu geben. Er sei „absolut“ für diesen Schritt, „wenn ausreichend Menschen
       in unserer Gesellschaft geimpft sind und wir feststellen, dass die
       Inzidenzzahlen dadurch rückläufig sind.“ (dpa)
       
       ## Erste Schulen in Frankreich zurück im Präsenzunterricht
       
       In Frankreich sind erste Schulen nach dreiwöchiger Coronapause wieder
       geöffnet: Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in
       Kitas und Grundschulen am Montag auf Twitter einen „guten
       Unterrichtsbeginn“. Präsenzunterricht sei wichtig, um „gegen soziale und
       schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen“, betonte Macron, der eine
       Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte. In Kitas und Grundschulen
       sollen wöchentlich mindestens 400.000 Corona-Speicheltests eingesetzt
       werden.
       
       Wegen der Coronapandemie gilt in Frankreich seit dem 3. April ein
       landesweiter Lockdown. Alle Schüler mussten vor den zweiwöchigen
       Osterferien, die nun endeten, eine Woche lang in Distanzunterricht. Für
       Mittelschüler und Gymnasiasten setzt sich dieser nach den Ferien noch für
       mindestens eine Woche fort, bevor sie schrittweise wieder in die Schulen
       zurückkehren können. (afp)
       
       ## Weniger befristet Beschäftigte und Übernahmen
       
       Die Zahl der befristet Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Zuge der
       Coronapandemie gesunken. Außerdem wurden weniger befristet Beschäftigte in
       unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Das geht aus einer am Montag
       veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
       (IAB) in Nürnberg hervor.
       
       Danach ging die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2018 und 2020 von
       3,2 auf 2,4 Millionen zurück. Befristungen verloren schon im Jahr 2019 an
       Bedeutung, schrieb IAB-Forscher Christian Hohendanner. Diese Entwicklung
       habe sich mit der Coronakrise verstärkt. Grund dafür sei vor allem die
       sinkende Zahl der Neueinstellungen 2020 gewesen – sowohl unbefristete als
       auch befristete.
       
       2019 lagen auch die Übernahmequoten der Studie zufolge noch höher. So sank
       der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im
       vergangenen Jahr verglichen mit 2019 von 44 auf 39 Prozent. Der Anteil der
       nicht verlängerten Verträge ging leicht von 31 auf 29 Prozent zurück. Der
       Anteil der Beschäftigten, die den Betrieb nach Auslaufen ihres Vertrags
       verlassen haben, stieg von 25 auf 32 Prozent. Besonders im verarbeitenden
       Gewerbe, im Gastgewerbe und in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie
       zeigte sich demnach dieses Muster. (dpa)
       
       ## Pubs in Schottland und Wales öffnen wieder
       
       Nach rund vier Monaten hartem Coronalockdown dürfen sich die Menschen in
       Schottland und Wales seit Montag über weitreichende Lockerungen freuen.
       Pubs, Cafés und Restaurants dürfen nach den Plänen der Regionalregierungen
       in beiden britischen Landesteilen wieder öffnen. Während in Wales – wie
       auch bereits seit Mitte des Monats in England – zunächst nur die
       Außengastronomie wieder ihren Betrieb aufnehmen darf, dürfen die Schotten
       bis 20.00 Uhr auch schon wieder in den Innenräumen von Restaurants essen
       und trinken. Alkohol darf allerdings nur draußen ausgeschenkt werden.
       
       In Schottland öffneten am Montag zudem wieder Museen, nicht-essenzielle
       Geschäfte, Fitnessstudios und Schwimmbäder zum ersten Mal seit Monaten ihre
       Türen. Auch die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert, so dürfen sich etwa
       im Pub nun maximal wieder sechs Personen miteinander treffen. Auch Reisen
       innerhalb Großbritanniens sind wieder erlaubt. (dpa)
       
       ## Wieder steigende Inzidenz
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 11.907 neue Positiv-Tests. Die
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3 von 165,6 am Vortag. Der Wert gibt
       an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
       vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere
       Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
       der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.625. Insgesamt wurden
       bislang in mehr als 3,29 Millionen Fällen Menschen positiv auf das
       Coronavirus getestet.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will noch längere Zeit an
       Impfzentren festhalten. Diese Zentren seien nötig wegen der bereits
       geplanten Zweitimpfungen, aber auch für bestimmte Gruppen an Älteren oder
       etwa Studenten, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Zugleich relativiert der
       Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Forderungen des bayerischen
       Regierungschefs Markus Söder (CSU), dass die Impfpriorisierung bereits im
       Mai aufgehoben werden solle. Es könne sein, dass dies angesichts der
       steigenden Lieferungen an Impfdosen möglich werde. Vielleicht könne es aber
       auch Juni werden, sagt Müller.
       
       Zur Beschleunigung der [2][Corona-Impfkampagne] fordert die FDP eine
       stärkere Einbeziehung der Hausärzte. Auch weil ein Großteil der vulnerablen
       Gruppen bereits geimpft sei, sollte man das Schwergewicht ein Stück weit
       von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen lassen und
       ihnen möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen, sagt der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann,
       im ARD-Morgenmagazin. Hausärzte könnten sehr genau einschätzen, wer den
       Impfstoff brauche. „Jetzt geht es um Tempo, und Tempo holen wir im
       niedergelassenen Bereich.“ Buschmann spricht sich zudem dafür aus, die
       Beschränkungen für Geimpfte zu lockern. (rtr)
       
       ## Internationale Hilfe für Indien
       
       Indien meldet mit 352.991 [3][Corona-Neuinfektionen den fünften Tag] in
       Folge einen weltweiten Höchstwert. Zudem steigt die Zahl der Todesfälle in
       Verbindung mit dem Virus binnen 24 Stunden um 2.812 auf insgesamt 195.123 –
       so stark wie noch nie in dem südasiatischen Land, wie das
       Gesundheitsministerium in Neu-Delhi mitteilt. Mit mehr als 17 Millionen
       bestätigten Infektionen weist Indien weltweit die zweitmeisten Ansteckungen
       nach den USA auf. In Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern
       nimmt die zweite Coronawelle immer größere Ausmaße an. Viele Kliniken sind
       überlastet und der Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten wird
       knapp. Mehrere Länder haben Indien Hilfe angeboten.
       
       Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert Indien im Kampf gegen die
       Coronapandemie Hilfe und Solidarität zu. „Gerade überrollt die zweite Welle
       Indien mit bislang ungekannter Kraft“, sagt Maas der Zeitung Rheinische
       Post (Montagausgabe). Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen
       Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass
       Deutschland Indien „jetzt nach Kräften“ helfe. Indien habe als wichtigster
       Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im
       gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. „Das verdient nicht nur
       unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb
       der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb
       gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und
       Medikamenten, unterstützen zu können.“ (rtr)
       
       ## Lockerungen für Geimpfte?
       
       Die Europäische Union (EU) will für geimpfte US-Bürger die bestehenden
       Reisebeschränkungen lockern. „Die Amerikaner verwenden, soweit ich sehen
       kann, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe“,
       sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Das
       ermöglicht die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr in die Europäische
       Union.“ Alle 27 Mitglieder der Union würden bedingungslos alle Reisenden
       akzeptieren, die in Europa Urlaub machen möchten und mit Vakzinen geimpft
       sind, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen sind. Ein
       Starttermin für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs von den USA nach
       Europa nennt von der Leyen nicht. Die EU hat vor mehr als einem Jahr den
       nicht zwingend notwendigen Reiseverkehr weitgehend eingestellt. (rtr)
       
       ## 95,9 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder
       
       Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise
       95,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern bewilligt worden, berichten die
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vorab. Von den aufgrund
       der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und
       Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96
       Prozent bei den Unternehmen angekommen, heißt es weiter. „Die Auszahlung
       der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort
       sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen
       Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss“, sagt
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (rtr)
       
       ## 2020 sind fünf Prozent mehr Menschen in Deutschland gestorben
       
       Im vergangenen Jahr sind in Deutschland etwa fünf Prozent mehr Menschen
       gestorben als 2019. 986.000 Frauen und Männer starben im Jahr 2020, 46.000
       mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in
       Wiesbaden mitteilte. Die Statistiker legten sich nicht fest, wie groß der
       Einfluss der Coronapandemie auf die Sterbezahlen ist. Die Zahl der Geburten
       blieb offenbar unbeeinflusst von der Pandemie, die der Eheschließungen sank
       deutlich.
       
       Ein Teil des Anstiegs um fünf Prozent sei auf kalendarische sowie
       demografische Aspekte zurückzuführen. 2020 war ein Schaltjahr, so dass sich
       durch den zusätzlichen Tag ein Anstieg um etwa 3.000 Sterbefälle gegenüber
       dem Vorjahr ergebe. Würden außerdem der bisherige Trend zu einer steigenden
       Lebenserwartung und die bislang absehbaren Verschiebungen in der
       Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, wäre ein Anstieg der
       Sterbefälle um etwa ein bis zwei Prozent für das Jahr 2020 zu erwarten
       gewesen, hieß es. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom
       Montagmorgen sind bislang in Deutschland 81.624 Menschen im Zusammenhang
       mit dem Coronavirus gestorben.
       
       Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen in Deutschland im
       vergangenen Jahr rund 773.000 Kinder zur Welt. Das seien etwa 5.000 oder
       0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit habe sich der Rückgang
       fortgesetzt, der nach dem letzten starken Anstieg der Geburtenzahlen im
       Jahr 2016 eingesetzt habe. (epd)
       
       26 Apr 2021
       
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