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       # taz.de -- Österreich streitet über CO2-Neutralität: Per Leak gegen das Klimaziel
       
       > Die Grünen planen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Aber
       > vorzeitig dringen Details nach außen – der Koalitionspartner ÖVP blockt
       > ab.
       
   IMG Bild: Geht voran: Umweltministerin Leonore Gewessler will Klimaneutralität für Österreich bis 2040
       
       Wien taz | Ihr Plan ist sehr ambitioniert. In weniger als 20 Jahren soll
       Österreich klimaneutral sein, wenn es nach Umweltministerin Leonore
       Gewessler geht. Wenig glücklich ist die Grüne Gewessler damit, dass ihr
       noch unfertiges Konzept an die Presse durchgestochen wurde. [1][Danach soll
       Österreich 2040 klimaneutral sein. Zum Vergleich: Deutschland plant das
       erst für 2050.] Das Gesamtpaket, das auch die lange versprochene ökosoziale
       Steuerreform umfasst, wird aber gerade erst mit [2][Koalitionspartner ÖVP]
       verhandelt.
       
       So reagierte die Ministerin wenig erfreut, als die Interviewer des ORF am
       Sonntag wissen wollten, ob denn wirklich ein Automatismus geplant sei, die
       Mineralölsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, wenn die Klimaziele in einem Jahr
       nicht erreicht würden. „Es ist nicht verwunderlich, dass ein Aspekt jetzt
       rausdringt“, klagte Gewessler. „Genauso macht man das, wenn man etwas
       verhindern will.“
       
       Es ist naheliegend, dass die Konservativen, die in der Klimapolitik
       traditionell auf der Bremse stehen, für das Leak verantwortlich sind.
       Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte denn auch mit der gewohnten
       Doppelbödigkeit: Klimaziele seien gut und wichtig, aber „niemals auf Kosten
       des ländlichen Raums oder von Pendlerinnen und Pendlern“. Bauern und
       Bessergestellte, die aus den Speckgürteln der Städte mit dem SUV zum
       Arbeitsplatz pendeln, zählen zur klassischen ÖVP-Klientel.
       
       [3][Österreich gehört zu den wenigen EU-Ländern, die seit 1990 ihren
       Treibhausgasausstoß gesteigert haben – trotz gegenteiliger Pläne.] Deswegen
       hat Gewessler nicht nur einen verbindlichen Pfad von 5,3 bis 9 Prozent
       jährlicher Kohlendioxid-Einsparungen festgelegt, sondern will auch konkrete
       und spürbare Sanktionen verankern.
       
       ## Millionen in einen Klimafonds
       
       Für jede Million Tonnen CO2, die das Klimaziel in einem Jahr verfehlt wird,
       soll der Bund 84 Millionen Euro in einen Klimafonds einzahlen. Die Länder
       müssen 56 Millionen beisteuern. Das soll schon bei einer entsprechenden
       Prognose greifen, nicht erst, wenn der Rechnungshof zwei Jahre später das
       Scheitern offiziell macht.
       
       Außerdem soll ein Klimakabinett in diesem Fall Vorschläge für
       Sofortmaßnahmen machen. Anders als in der Landwirtschaft und Industrie kann
       man im Verkehr relativ schnell Effekte erzielen. Österreich gehört zu den
       Ländern mit dem niedrigsten Treibstoffpreis in Europa. Die Mineralölsteuer
       ist seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden, Superbenzin kostet heute
       weniger als 2012.
       
       26 Apr 2021
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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