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# taz.de -- Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen

> Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften
> punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.

IMG Bild: Nach dem Impfgipfel ist vor dem Impfgipfel: Kanzlerin Merkel zwischen Markus Söder (links) und Michael Müller (rechts)

Freiburg taz | Wohl ab Juni kann jede:r auf eine Corona-Impfung hoffen.
Das stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Impfgipfel mit den
Ministerpräsident:innen der Länder in Aussicht. Bayerns Landes-Chef
Markus Söder (CSU) sprach sogar von einem „Gipfel der Hoffnung“. Allerdings
fasste die Runde keine konkreten Beschlüsse – auch nicht zu den Rechten der
Geimpften und Genesenen.

Nach der knapp dreistündigen Videokonferenz gab die Kanzlerin einen
Überblick über den [1][Stand der Impfkampagne.] Ab Mai werde die
Prioritätsgruppe 3 geimpft. Das sind die [2][60- bis 70-Jährigen sowie
Mitarbeiter:innen von Polizei, Feuerwehr und
Lebensmitteleinzelhande]l. „Ab Juni“, so Merkel, könne dann die strenge
[3][Reihenfolge der Impfverordnung] aufgehoben werden. Dann könne sich
jede:r um eine Impfung bemühen. Dann werden genügend Impfstoff und
Impfkapazitäten zur Verfügung stehen. Das heiße aber nicht, so Merkel, dass
dann auch jede:r sofort geimpft werde. Sie erneuerte aber ihr altes
Versprechen, dass jedenfalls bis Ende des Sommers (also bis zum 21.
September) jede:r ein Impfangebot erhalten haben wird.

[4][Markus Söder] will mehr aufs Tempo drücken. „Nach der Notbremse braucht
es jetzt Vollgas fürs Impfen“, sagte er bei der Pressekonferenz. Er will
daher die strenge Impfpriorisierung schon früher aufgeben. Hausärzte sollen
sofort ohne Bindung an die Impfverordnung impfen können. Wenn ganze
Betriebe durch Betriebsärzte geimpft werden, was bald starten soll, dann
könne auch nicht auf die Reihenfolge der Prioritätsgruppen geachtet werden,
so Söder. Da es sich hier aber um eine Bundesverordnung handelt, kann der
bayerische Ministerpräsident nur Wünsche anmelden.

## Unklarheit über Rechte für Geimpfte und Genesene

Noch unklarer ist die Situation bei den Rechten der Geimpften und
Genesenen. Merkel sagte, hierüber sei auf dem Gipfel intensiv und
kontrovers diskutiert worden. Die Ergebnisse sollen nun in eine Verordnung
der Bundesregierung einfließen, der dann auch Bundestag und Bundesrat
zustimmen müssen. Angaben zum Zeitplan machte Merkel nicht. Theoretisch
könnte die Verordnung bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen
werden und nächste Woche im Bundestag. Am Freitag nächster Woche, also am
7. Mai, tagt auch der Bundesrat.

[5][Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller] (SPD) sprach davon,
dass die Verordnung eher „Ende Mai“ in Kraft tritt. Er sah auch praktische
Probleme, wenn zum Beispiel Geimpfte von der Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr
ausgenommen wären. „Wir müssen die Regeln kontrollierbar gestalten“, sagte
Müller. Auch Merkel schien es nicht eilig zu haben, „derzeit haben ja erst
rund sieben Prozent der Bevölkerung beide Impfungen“, betonte sie.

In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das der Diskussion zugrunde
lag, wurde den Geimpften und Genesenen vor allem die Gleichstellung mit
negativ Getesteten versprochen, etwa beim Einkaufen, im Zoo, bei der
Fußpflege. Die meisten Einschränkungen der Bundesnotbremse, die jeweils ab
einem Inzidenzwert von 100 in Kraft tritt, sollen demnach auch für Geimpfte
und Genesene bestehen bleiben, zum Beispiel die Beschränkung von Kontakten
auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten.

Markus Söder drängte auch hier zur Eile. Wo Einschränkungen nicht mehr
erforderlich sind, weil Geimpfte und Genesene kaum noch infektiös sein
können, da sollen Einschränkungen schnell fallen, so Söder. Einziger
Vorbehalt des CSU-Manns: „Es gibt keinen Anspruch, dass das Schwimmbad
extra für Geimpfte geöffnet wird.“

26 Apr 2021

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## AUTOREN

DIR Christian Rath

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