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       # taz.de -- Handelsabkommen mit Großbritannien: EU rümpft die Nase und sagt Ja
       
       > Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig
       > beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen.
       
   IMG Bild: Der Deal konnte einen „harten Brexit“ abwenden: Nun gab das Europaparlament grünes Licht
       
       Brüssel taz | Fast ein Jahr und drei Monate nach dem Brexit hat das
       Europaparlament am Mittwoch in Brüssel dem Handelspakt endgültig
       zugestimmt, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und
       Großbritannien regelt. Damit endet die rechtliche Unsicherheit, die durch
       die bisher lediglich vorläufige Anwendung dieses Abkommens entstanden war.
       Doch Ruhe ist nicht eingekehrt: Nun droht die EU mit Strafzöllen und
       Quoten.
       
       [1][Das Handels- und Kooperationsabkommen war an Heiligabend 2020
       vereinbart worden] – kurz vor Toresschluss am 31. Dezember, als die
       Übergangsfrist endete, mit der das Vereinigte Königreich seit dem
       EU-Austritt am 31. Januar 2020 zunächst noch im europäischen Binnenmarkt
       verblieben war.
       
       Brüssel und London konnten mit ihrem Deal den drohenden „harten“ Brexit
       abwenden. Das Europaparlament lehnte es damals jedoch ab, den Text im
       Eilverfahren zu ratifizieren. Es ließ sich für die Prüfung viel Zeit,
       konnte am Ende aber keine substanziellen Änderungen mehr durchsetzen.
       
       Für Frust sorgt der Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft
       London vor, gegen eine Klausel aus dem schon 2019 vereinbarten
       Austrittsabkommen zu verstoßen, die offene Grenzen zwischen der britischen
       Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantiert – um den Preis,
       dass fällige Grenzkontrollen dann eben zwischen Großbritannien und
       Nordirland stattfinden müssen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte
       brach sich nun der Ärger Bahn.
       
       ## Von der Leyen droht mit Sanktionen
       
       „Wir haben kein Vertrauen in die Regierung von Boris Johnson“, erklärte der
       Chef der größten Fraktion, Manfred Weber (CSU). Wenn er dennoch für das
       Abkommen stimme, so nur, damit die EU die Hebel darin nutzen könne.
       
       Ähnlich äußerte sich der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
       „Es darf keine einseitigen Aktionen der britischen Regierung mehr geben,
       ansonsten werden wir nicht zögern, alle Instrumente des Abkommens zu
       nutzen“, sagte er. „So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit
       Zöllen oder Quoten zu belegen“, ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen
       Ausschusses, David McAllister (CDU).
       
       Das letzte Wort hat allerdings nicht das Europaparlament, sondern die
       EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, im Streit
       um Nordirland habe es zuletzt „einige Fortschritte“ gegeben. Allerdings
       werde ihre Behörde nicht zögern, die im Abkommen enthaltenen
       Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen, falls dies nötig werde.
       
       Bereits jetzt läuft ein Vertragsverletzungsverfahren Brüssels gegen London
       wegen der einseitigen Aussetzung der Grenzkontrollen durch die britische
       Regierung in Reaktion auf gewalttätige Proteste nordirischer Unionisten
       dagegen. Dieses Verfahren kann sich jedoch monatelang hinziehen. Strafzölle
       und Quoten würden schneller wirken – jedoch auch den europäischen Handel
       mit Großbritannien insgesamt treffen.
       
       28 Apr 2021
       
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