# taz.de -- Parlamentswahl in Albanien: Edi Rama feiert dritte Amtszeit
> Nach der Wahl in Albanien erklärt der Premierminister den Sieg seiner
> Sozialisten. Nun kann er weitere vier Jahre sein Land in den Ruin zu
> treiben.
IMG Bild: Dritte Amtszeit für den amtierenden Premierminister von Albanien, Edi Rama
Berlin taz | In Albanien zeichnet sich nach der Parlamentswahl am 25. April
ein Novum ab: Der amtierende [1][Premierminister Edi Rama] wird als erster
Regierungschef seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren eine dritte
Amtszeit antreten.
Seine Sozialistische Partei (PS) hat nach der Auszählung von 95 Prozent der
Stimmen bis Dienstagnachmittag 72 bis 73 von 140 Sitzen im Parlament
errungen, so die zentrale Wahlkommission. Die Opposition hatte sich unter
Führung der Demokratischen Partei (DS) zu einer „Allianz für den Wandel“
zusammengeschlossen und eine Kooperationsvereinbarung mit der zweitgrößten
Oppositionspartei LSI getroffen. Zusammen kommt die Opposition nach
derzeitigem Stand der Auszählung auf 63 bis 64 Sitze.
Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses rief Rama am Dienstag auf Facebook
zur großen Siegesfeier auf: Seine Unterstützer, Mitwirkenden, und „alle,
die den Sieg umarmen wollen“ sollten am Abend auf dem zentralen
Skanderbegplatz in Tirana zusammenkommen – trotz hoher
Coronainfektionszahlen.
Präsident Ilir Meta, der sich während des Wahlkampfes auf die Seite der
Opposition gestellt hatte und den eine tiefe Feindschaft mit Rama
verbindet, sprach am Dienstag von einem „ruhigen, friedlichen“ Wahltag.
Doch die Tage vor der Abstimmung waren von Gewalt geprägt gewesen.
Am vergangenen Donnerstag war in der zentralalbanischen Stadt Elbasan der
Politiker Pjerin Xhuvani erschossen worden, vier weitere Personen wurden
verletzt. Die Umstände sind bislang unklar. Xhuvani arbeitete in der
Vergangenheit für verschiedene Parteien, unter anderem die
Oppositionspartei LSI. Zuletzt war er aber zur Regierungspartei gewechselt
und kürzlich wegen Korruption verurteilt worden. Am Mittwoch wurde außerdem
in dem Ort Kavaja in einem Büro der Demokratischen Partei ein Mann
angeschossen.
## Stimmenkauf bleibt ein Problem
Der Wahltag selbst verlief laut OSZE-Beobachter:innen bis auf kleinere
Zwischenfälle ruhig. Jedoch bleibe Stimmenkauf in Albanien ein Problem.
Auch kurz vor der Abstimmung am 24. April wurden auf Facebook Videos
veröffentlicht, auf denen SP-Unterstützer:innen in der ärmlichen Gegend
Dibra im Norden des Landes Geld verteilten. Schon nach Ramas zweiter
Wiederwahl 2017 gab es ähnliche Vorwürfe: 2019 veröffentlichte die Bild
Telefonmitschnitte, die Stimmenkäufe durch SP-Minister belegen sollen. Rama
klagte gegen die Zeitung, juristische Konsequenzen für die Beschuldigten
gab es keine.
Laut OSZE zeichnet sich ab, dass die Wahlbeteiligung, die bei der letzten
nationalen Wahl bei nur 47 Prozent lag, bei dieser Abstimmung etwas höher
war. Die OSZE fügte in einem Statement außerdem hinzu: „Die Sprache einiger
führender Politiker:innen während des Wahlkampfes war konfrontativ,
gleichzeitig stellten Medien den Wähler:innen nicht die nötigen
Informationen zur Verfügung.“ Die albanischen Medien befinden sich in der
Hand einiger weniger Geschäftsleute, meist mit Verbindungen zur
Regierungspartei. Rama hat in den vergangenen Amtszeiten immer wieder
versucht, [2][die Pressefreiheit einzuschränken].
In den vergangenen acht Jahren, [3][in denen Rama und seine SP das kleine
Balkanland regierten], haben Korruption und Misswirtschaft das ganze Land
erfasst. Mit der Wiederwahl der sogenannten „Sozialisten“ dürfte sich
dieser Trend in den nächsten vier Jahren fortsetzen. In diese Zeit fällt
auch der voraussichtliche Beginn der EU-Beitrittsgespräche. Dafür hatten
die Minister der EU-Mitgliedsstaaten im März 2020 grünes Licht gegeben.
27 Apr 2021
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## AUTOREN
DIR Jana Lapper
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