# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo
> Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt
> die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der
> Coronahilfen.
IMG Bild: Grundrechte für Geimpfte – ein Reizthema derzeit in Deutschland
## Tempo bei Erleichterungen für Geimpfte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht drückt bei den geplanten
Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene aufs Tempo. „Mein
Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich eine solche Verordnung auf
den Weg zu bringen“, sagt die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
Wenn von einem geimpften Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, [1][dürften
dessen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden]. „Es wäre ein falsches
Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden“, sagt sie mit
Blick auf Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz. Was jetzt in den
Bundesländern geschehe, gehe absolut in die richtige Richtung, sagt sie zu
Lockerungen wie in Bayern, wo geimpfte Menschen zum Beispiel beim
Friseurbesuch Getesteten gleichgestellt werden. (rtr)
## Malu Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung
In der Debatte um geplante Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte und
Genesene fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) [2][Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung]. Ihr sei wichtig,
dass mit den neuen Regelungen „auch Rücksicht auf die Menschen genommen
wird, die derzeit noch keine Impfung haben können“, sagte Dreyer den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Hier spreche ich ganz
ausdrücklich die jungen Menschen und Familien an, die seit über einem Jahr
in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben,
um vor allem andere zu schützen.“ (epd)
## Bayern will Impfpriorisierung ab Mai aufheben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entscheidung verteidigt,
[3][die Priorisierung beim Impfen in seinem Bundesland schon im Mai
aufheben zu wollen]. In Bayern impfe man derzeit bereits die Risikogruppe
drei, sagte der CSU-Chef beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller
(VBKI). Deshalb rücke im Mai jetzt sowohl die Impfung von Familien als auch
in Betrieben in den Vordergrund, fügte Söder hinzu. (rtr)
## Erneuter Höchststand in Indien
Indien meldet mit 360.960 Coronaneuinfektionen [4][erneut einen weltweiten
Höchstwert] und überschreitet die Schwelle von 200.000 Todesfällen. 3.293
weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus und damit so viele wie
nie zuvor, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Damit stieg die Zahl
der Todesfälle in dem südasiatischen Land auf 201.187. Bei den bestätigten
Ansteckungen verzeichnet Indien nun schon den siebten Tag in Folge mehr als
300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden und weist mit fast 18 Millionen
nachgewiesenen Fällen weltweit die zweitmeisten Infektionen nach den USA
auf. (rtr)
## Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland fällt
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 22.231 neue Positivtests. Die
Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,6 von 167,6 am Vortag. Der Wert gibt an,
wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 312 weitere Menschen starben im
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
Todesfälle binnen 24 Stunden auf 82.280. Insgesamt wurden seit dem Ausbruch
des Virus bislang in Deutschland mehr als 3,33 Millionen Menschen positiv
getestet. (rtr)
## Privatschule in USA will keine geimpften Lehrer
Eine von Impfgegnern gegründete Privatschule in Florida hat Lehrer und
Angestellte vor Corona-Impfungen gewarnt. Geimpfte würden nicht
beschäftigt, schrieb die Centner Academy in Miami an die Eltern. Wer noch
nicht geimpft sei, solle damit mindestens bis Ende des Schuljahres warten.
Geimpfte Angestellte sollten sich zwar weiter bei der Schule melden, sich
aber von den Kindern fernhalten. Schulgründerin Leila Centner bestätigte
diese Haltung am Dienstag in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur
ap.
Centner stellte die Behauptung auf, ungeimpfte Frauen hätten Fehlgeburten
gehabt, weil sie in der Nähe von Geimpften gestanden hätten. Die
Medizinprofessorin Andrea Cox von der Johns-Hopkins-Universität wies das
zurück. Die Impfstoffe seien keine lebenden Viren. „Sie können nicht
anstecken.“ Die Impfstoffe hätten auch keine Fehlgeburten verursacht, wenn
sie Schwangeren verabreicht worden seien.
Die Schule, in der etwa 300 Kinder vom Vorschulalter bis zur achten Klasse
unterrichtet werden, hatte sich auch gegen Corona-Schutzmaßnahmen gewehrt.
„Wir haben keine der tyrannischen Maßnahmen befolgt, die angeordnet waren.
Ich habe unsere Kinder nicht gezwungen, Masken zu tragen“, sagte Centner
auf einer Kundgebung für Gesundheit und Freiheit eines republikanischen
Kandidaten mit Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump. (ap)
## Union will Fortsetzung der Coronahilfen
Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Fortsetzung der finanziellen
Coronahilfen für notleidende Branchen bis Jahresende und eine
Strukturreform. „Ab Sommer soll es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen,
einige besonders betroffene Branchen werden aber noch länger mit
Einschränkungen leben“, sagt der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung
MIT, Carsten Linnemann, der Zeitung Augsburger Allgemeine (Mittwochausgabe)
laut Vorabbericht.
Neben klugen Öffnungsstrategien sei es daher richtig, die
Überbrückungshilfen für diesen Teil der Wirtschaft zu verlängern. Damit der
Aufschwung Fahrt aufnehmen könne, müssten zudem Bürokratie- und
Steuerlasten abgebaut werden. „Auf das Konjunkturprogramm im letzten Jahr
muss ein Strukturreformprogramm in diesem Jahr folgen.“ (rtr)
## Kubicki kritisiert Grundrechtseinschränkungen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert, dass beim
Impfgipfel am Montag noch keine Übereinkunft darüber erzielt wurde,
[5][wann und wie Geimpfte ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder erlangen].
„Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die
Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange
wie möglich aufrechtzuerhalten“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND, Mittwoch) laut Vorabbericht. „Diese Bundesregierung tritt unsere
Verfassung mit Füßen.“ Ihm zufolge könnte die Bundesdruckerei leicht und
schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen – bei Coupons für
FFP2-Masken habe dies ja ebenfalls funktioniert. (rtr)
## Brasilianischer Senat ermittelt wegen Coronapolitik
In Brasilien hat ein Untersuchungsausschuss des Senats mit Ermittlungen
[6][zum Vorgehen der Regierung gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen].
Bereits der Auftakt am Dienstag war ein Rückschlag für Präsident Jair
Bolsonaro. Die Wahl zum Ausschussvorsitzenden gewann der unabhängige
Senator Omar Aziz gegen einen Verbündeten des Präsidenten. Berichterstatter
wurde der Bolsonaro-Kritiker Renan Calheiros. Er kündigte an, alle bislang
vier Gesundheitsminister Bolsonaros als Zeugen aufzurufen.
Bolsonaro ist einer der weltweit bekanntesten Kritiker von Schutzmaßnahmen
gegen Corona. Er hat sich zudem für den Einsatz von Medikamenten
ausgesprochen, die Wissenschaftler für wirkungslos halten. Kritiker werfen
ihm vor, dass seine Politik und eine verpfuschte Impfkampagne dazu
beigetragen haben, dass Brasilien die zweithöchste Zahl an Todesfällen im
Zusammenhang mit dem Virus zu verzeichnen hat.
Der Ermittlungsausschuss geht formell keinen strafrechtlich relevanten
Vorwürfen nach. Dennoch könnte seine Arbeit letztlich zu Anklagen führen.
Außerdem könnten seine monatelangen Ermittlungen im Vorfeld der
Präsidentenwahl im kommenden Jahr peinliche Vorwürfe zutage fördern. Damit
würden Bolsonaros Wiederwahlchancen geschmälert. Bolsonaro bestreitet jedes
Fehlverhalten und erhebt vielmehr Vorwürfe gegen Gouverneure und
Bürgermeister, deren Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen nach
seiner Ansicht größere Schäden angerichtet haben als das Virus selbst. (ap)
28 Apr 2021
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