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       # taz.de -- Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden geschont
       
       > Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die
       > Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter.
       
   IMG Bild: Mülltonnen in Kassel: Weniger als die Hälfte des Kunstoffabfalls in Deutschland wird recycled
       
       Berlin taz | Es ist ein klares Ziel, das die Europäische Union mit einer
       Umstellung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten verfolgt: Ein „Anreiz zur
       Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ und zur „Förderung des
       Recyclings“ soll geschaffen werden. Um das zu erreichen, wird ein Teil der
       Gelder, [1][die die Mitgliedstaaten der EU als sogenannte Eigenmittel zur
       Verfügung stellen], ab diesem Jahr anhand der Menge der nicht-recycelten
       Kunststoffabfälle berechnet, die im jeweiligen Land anfallen. 80 Cent
       werden für jedes Kilogramm davon fällig.
       
       Für Deutschland, wo laut Bundesumweltministerium weniger als die Hälfte der
       3,2 Millionen Tonnen [2][Kunststoffabfall pro Jahr recycelt] wird, bedeutet
       das eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bundestag und
       Bundesrat haben dem entsprechenden Beschluss des EU-Rates Ende März
       zugestimmt.
       
       Doch den versprochenen „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von
       Einwegkunststoffen“ wird die Umsetzung in Deutschland zunächst nicht
       bieten. Denn die neue Plastikabgabe wird zumindest in diesem Jahr nicht auf
       die Verursacher umgelegt, sondern komplett aus Steuermitteln bezahlt.
       
       Im Februar hatte das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen noch
       erklärt, man befinde sich mit dem Finanzministerium zu dieser Frage „im
       laufenden Austausch“. Nun erklärte das von Svenja Schulze (SPD) geführte
       Ministerium auf taz-Anfrage, dass es noch kein Konzept dafür gebe, wie die
       Zahlung auf die Verursacher umgelegt werden kann. Zwar würden „mögliche
       Maßnahmen diskutiert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums, schränkte
       aber ein: „Zunächst müssen jedoch eine Vielzahl an rechtlichen, praktischen
       und technischen Fragen beantwortet werden.“
       
       ## Grüne gegen Plastik-Subventionen
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven
       Kindler, übt daran deutliche Kritik. „Es darf nicht so sein, dass die
       Plastikabgabe aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und die Plastik-Lobby
       weitermachen kann, als gäbe es kein riesiges Plastikmüll-Problem“, sagte er
       der taz. Schulze und SPD-Finanzminister Olaf Scholz müssten die
       EU-Plastikabgabe an die Müllverursacher weitergeben. Als erster Schritt
       könnte die Subventionierung von Plastik durch die Privilegierung von Erdöl
       bei stofflicher Nutzung beendet werden, so Kindler.
       
       Doch auch daraus dürfte zunächst nichts werden: Vor der Bundestagswahl
       seien keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit mehr zu erwarten, heißt es
       aus dem Bundesumweltministerium.
       
       29 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Studie-zu-Restmuell/!5699352
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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