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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zum 1. Mai: „MyGruni“-Demo wird aufgelöst

> Am Berliner Hermannplatz ist die „Demonstration zum revolutionären 1.
> Mai“ gestartet. In Paris kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der
> Überblick.

IMG Bild: Wurde an der Boddinstraße in Berlin-Neukölln aufgelöst: Fahrraddemo MyGruni

## Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ ist gestartet

Zum Start der „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ am Abend haben sich
in Berlin-Neukölln nach Einschätzung der Polizei rund 5.000 Menschen
versammelt. Der Zustrom aus unterschiedlichen Richtungen hielt nach
Beobachtungen von dpa-Reportern weiter an. Der Demonstrationszug sollte um
18 Uhr starten. Die MyGruni-Demo ist an der Boddinstraße aufgelöst worden,
da der Hermannplatz schon zu voll sei.

In der Menge rund um den Hermannplatz schwenkten Demonstranten Fahnen,
Transparente waren zu sehen. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. Straßen
wurden abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert. Viele
der Demonstranten trugen Mund-Nasen-Schutz. Die Veranstalter riefen dazu
auf, die Corona-Auflagen einzuhalten.

Die „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ zieht vom Hermannplatz in
Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Angemeldet waren 1.000
Demonstranten, die Polizei erwartete aber bis zu 10.000 Teilnehmer. Wegen
des Themas Mietendeckel sei mit einer „starken Mobilisierung auch von
bürgerlichem Klientel“ zu rechnen, hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik
vorher gesagt. Die Polizei rechnete auch mit Gruppen aus der linksradikalen
und linksautonomen Szene sowie zahlreichen Schaulustigen. (dpa)

## Gewaltsame Zusammenstöße bei 1. Mai-Demo in Paris

Bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit in Paris ist es zu gewaltsamen
Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Nach
Polizeiangaben versuchten Anhänger der linksextremistischen Demonstration,
den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu
blockieren. 34 Menschen wurden demnach festgenommen, die Polizei setzte
Tränengas ein.

Demonstranten schlugen die Scheiben von Bankfilialen ein, setzten Mülleimer
in Brand und bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Mindestens ein
Polizist wurde verletzt, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

Laut dem Gewerkschaftsverband CGT waren landesweit fast 300 Kundgebungen
zum 1. Mai geplant, insgesamt wurden rund 100.000 Teilnehmer erwartet.
(afp)

Viele kleinere Demonstrationen in Brandenburg

Die Demonstrationen zum Maifeiertag in Brandenburg sind nach Angaben der
Polizei friedlich verlaufen. Allein sieben Veranstaltungen gab es in
Cottbus, wie die Polizeidirektion Süd am Samstagabend mitteilte.

Bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Südbrandenburg/Lausitz am Parkplatz des Lausitzparks kamen rund 200
Menschen mit Abstand in ihren Autos zusammen – die Kundgebung fand im
Cottbuser Autokino statt. Zu den Rednern zählte SPD-Kanzlerkandidat Olaf
Scholz. Der Bundesfinanzminister hatte bereits vor rund 100 Menschen am
Samstagmorgen auf dem Potsdamer Bassinplatz gesprochen.

Scholz forderte in Potsdam, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen.
„Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist“, sagte er mit Blick auf
Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. „Ich hoffe, es bleibt eine
Lehre für die Zukunft, dass wir nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher
sind, sondern dass wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, und
dass es um Würde und Anerkennung bei dieser Arbeit geht“, so Scholz. Das
sei etwas, was Deutschland aus dieser Krise lernen sollte.

Seine Vorrednerin, Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock,
sprach sich auf der DGB-Bühne für eine verbesserte Arbeits- und
Lohnsituation vor allem für Pflegekräfte aus. „Es reicht nicht, wenn man
Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke
sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand
davor zurück“, sagte die Grünen-Politikerin. Schon vor der Pandemie fehlten
nach Baerbocks Angaben 120.000 Pflegekräfte in Heimen und 50 000 in
Krankenhäusern. „Wir hatten schon in den Krankenhäusern, wir hatten in der
Altenpflege, schon vorher ein riesengroßes Problem.“

Wie auch Scholz will Baerbock in Potsdam das Direktmandat bei der
Bundestagswahl holen. Zur dortigen DGB-Veranstaltung kamen rund 100
Menschen, mehr sind nach den derzeitigen Corona-Regeln in der
Landeshauptstadt, wo die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag bei 123,1 lag,
nicht erlaubt.

Bei der AfD-Kundgebung am Nachmittag in Potsdam standen knapp 100 Gäste im
Lustgarten mehreren hundert Gegendemonstranten gegenüber. Die Teilnehmer
hielten selbstgebastelte Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die AfD“ oder
„Rassismus ist keine Alternative“ hoch. „Ganz Potsdam hasst die AfD“,
riefen die Gegendemonstranten den AfD-Teilnehmern entgegen, es war sehr
laut auf dem Platz unweit des Potsdamer Hauptbahnhofs.

Polizisten und eine Absperrung trennten die Teilnehmer der beiden
Veranstaltungen voneinander. Auf der AfD-Demo hielten Menschen
Deutschland-Fahnen und solche der Jungen Alternative Brandenburg hoch. Nach
Angaben der Polizeidirektion West verlief die Veranstaltung bis zum frühen
Abend friedlich. (dpa)

## „Querdenker“ treffen auf Gegenprotest

Bei den Demonstrationen am Tag der Arbeit in Berlin ist es am Samstag
zunächst zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. Bei den verschiedenen
Kundgebungen sei die Lage ruhig, sagte ein Sprecher der Polizei. Die
Teilnehmerzahlen schwankten zwischen wenigen Menschen bis hin zu gut 5.000
Teilnehmern bei einer Fahrradsternfahrt durch die Hauptstadt.

Zu einer Demonstration der sogenannten „Querdenker“ seien wesentlich
weniger Demonstranten gekommen als angekündigt, sagte der Sprecher weiter.
Die Veranstalter hätten mit 1.000 Teilnehmern gerechnet, erschienen seien
rund 350. Rund 200 Gegendemonstranten versammelten sich demnach im
Stadtteil Lichtenberg. Bei der „Querdenker“-Demonstration sei es bereits zu
polizeilichen Maßnahmen wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften
gekommen.

Dutzende Festnahmen bei Mai-Demo in Istanbul

Die türkische Polizei hat am Samstag Dutzende Menschen festgenommen, die
trotz eines Corona-Versammlungsverbots Kundgebungen zum Tag der Arbeit
abhalten wollten. Nach Berichten von afp-Korrespondenten wurden allein in
Istanbul mindestens hundert Demonstranten in Gewahrsam genommen, als sie
versuchten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz oder die angrenzende
Istiklal-Straße zu gelangen. In Ankara gab es laut örtlichen Medien
mindestens elf weitere Festnahmen.

Einem Korrespondenten zufolge gingen die Beamten in Istanbul teilweise
brutal gegen die Demonstranten vor. Immer wieder drängten sie die Menge mit
ihren Schilden zurück oder schleppten einzelne Teilnehmer gewaltsam fort.
Der Istanbuler Zweig des Zeitgenössischen Anwaltsvereins, der auf die
Verteidigung politisch sensibler Fälle spezialisiert ist, berichtete von
insgesamt 170 Festnahmen.

Angesichts von massiv steigenden Infektions- und Todesfällen durch das
Coronavirus gilt seit Donnerstag in der Türkei ein landesweiter Lockdown.
Bis zum 17. Mai dürfen die Menschen ihre Häuser nur noch aus triftigen
Gründen verlassen, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte sind geschlossen.
Der Taksim-Platz ist bereits seit Jahren für Kundgebungen zum Tag der
Arbeit gesperrt, immer werden Demonstranten festgenommen, die dem Verbot
trotzen wollen. (afp)

## Hamburger Polizei stoppt linke Demo

Die Polizei hat am Samstag eine nicht angemeldete 1. Mai-Demonstration von
Linksextremisten gestoppt. Bei dem Einsatz zwischen Schanzenpark und
U-Bahnhof Schlump kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als Polizisten
die Demonstranten von der Straße drängten. Laut Polizei hatten sich etwa 80
vermummte, der anarchistischen Szene zuzurechnende Demonstranten zuvor an
dem Bahnhof eingefunden und waren mit einem wartenden Lautsprecherwagen
Richtung Dammtor gezogen. Nach gut 100 Metern wurden sie von starken
Polizeikräfte gestoppt.

Ursprünglich hatte die Gruppe unter dem Motto „Sachma', geht's noch?!
Kapitalismus ist der Superspreader“ eine Demonstration am U-Bahn
Emilienstraße angemeldet, die jedoch aufgrund des Infektionsschutzes
gerichtlich verboten worden war.

Angesichts mehrerer von der Versammlungsbehörde untersagter oder
gerichtlich verbotener Kundgebungen linksextremer Gruppen war die Hamburger
Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt im Einsatz, um Verstöße zu
verhindern.

Wie die Polizei mitteilte, sind aus Gründen des Infektionsschutzes
Demonstrationszüge nur mit Ausnahmegenehmigung und auch dann nur mit
maximal 50 Personen zulässig. An stehenden Versammlungen dürfen demnach mit
Ausnahmegenehmigung maximal 200 Menschen teilnehmen.

Auch dem von Autonomen organisierten Bündnis „Wer hat, der gibt“ waren am
Nachmittag geplante Kundgebungen gerichtlich verboten worden. Dem als
gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbau wurde die für den Abend am
Hauptbahnhof geplante „Revolutionäre 1. Mai Demo“ unter dem Motto „Welle
machen“ von der Versammlungsbehörde untersagt. (dpa/lno)

OVG Bautzen genehmigt Demo des „III. Wegs“ in Plauen

Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag im sächsischen
Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in der Nacht entschieden. Es gab
damit einer Beschwerde der Partei gegen ein Versammlungsverbot statt.
Dieses hatte der zuständige Vogtlandkreis verhängt und das
Verwaltungsgericht Chemnitz zunächst bestätigt. (Az.: 6 B 220/21)

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Vogtlandkreis nicht begründen
können, warum die Partei nicht in der Lage sein soll, eine Versammlung
unter Beachtung der Corona-Regeln durchzuführen. Es sei nicht belegt, dass
die Anmeldung der Demo unzuverlässig sei. Auch die Prognose des
Verwaltungsgerichts, dass mit mehreren Hundert Teilnehmern zu rechnen sei,
sei nicht belegt. Der III. Weg habe bestätigt, „dass er keine überregionale
Werbung betrieben habe“.

Verboten bleibt dagegen ein Aufmarsch des III. Wegs in Leipzig. In diesem
Fall folgte das OVG der Auffassung der Stadt Leipzig, dass die Versammlung
wegen des Infektionsschutzes nicht vertretbar sei. Für den Aufzug in
Leipzig sei in den sozialen Medien überregional geworben worden. (Az.: 6 B
221/21)

In Chemnitz darf nach dem Verbot eines Aufzugs im Erzgebirge die
Kleinstpartei „Freie Sachsen“ am Abend demonstrieren. Erlaubt sind nach
Angaben der Stadt maximal 200 Teilnehmer mit Abstand und Maske. Die Partei
hatte ursprünglich am 1. Mai mit 500 Teilnehmern in Aue demonstrieren
wollen. Der Erzgebirgskreis verbot die Versammlung jedoch wegen des
Infektionsschutzes und der hohen Corona-Zahlen in der Region. Die Partei
„Freie Sachsen“ hat sich im Winter formiert. Der Vorsitzende ist Martin
Kohlmann, zuvor Mitgründer der rechtsextremen Vereinigung „Pro Chemnitz“.
(dpa)

## Mehr als 20 Demonstrationen in Berlin angemeldet

[1][Am 1. Mai wollen in Berlin] tausende Menschen unter Corona-Bedingungen
auf die Straße gehen. Mehr als 20 Demonstrationen wurden für den Samstag
angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot von mehr als 5.000
Beamten stadtweit unterwegs sein. Weitere 2.000 Unterstützungskräfte aus
anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sind am Samstag im Einsatz.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte ein konsequentes Handeln
angekündigt. Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln würden Demonstrationen
schnell aufgelöst. Auch gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort
begegnet, hatte die Polizeichefin im rbb betont.

Linke, Kulturschaffende [2][und sogenannte „Querdenker“] wollen auf die
Straße gehen. Neben traditionellen Demonstrationen der linken Szene steht
auch eine coronakritische Veranstaltung mit rund tausend Teilnehmern an.
Eine Demonstration vom Gewerkschaftsbund DGB am Vormittag in Mitte, ein
Protest von Gegnern der Corona-Regeln am Mittag in Lichtenberg, eine
Satire- und Spaß-Demonstration am Nachmittag in Grunewald sowie die
traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ linker und
linksradikaler Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg sind geplant. Zu
diesem Protest werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Auch in
zahlreichen weiteren Städten sind Proteste diverser Art angekündigt.

[3][Wegen der Abstandsregeln] können Demonstrationszüge laut Polizei
mehrere Kilometer lang werden. Dementsprechend würden Straßen und Plätze
abgesperrt. Demonstrationen sind von der Ausgangssperre ab 22.00 Uhr zwar
ausgenommen. Wer nicht in einem solchen Aufzug sei, soll von der Polizei
zunächst aufgefordert werden, nach Hause zu gehen, hieß es. Polizeisprecher
Thilo Cablitz hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Das wird ein sehr
besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird.“

Auch die Staatsanwaltschaft hat sich auf diesen Tag eingestellt. Mehrere
Staatsanwälte stehen bereit, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und
Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, wie eine Sprecherin der
Anklagebehörde sagte. (afp/dpa)

## Fünf Festnahmen am Vorabend des 1. Mai in Berlin

Am Vorabend des 1. Mai nahmen laut Berliner Polizei etwa 3.500 Menschen an
Demonstrationen teil. Ein Protest in Wedding mit rund 1.500 Teilnehmern
blieb weitgehend friedlich. Bei einem Aufzug feministischer Gruppen, der
von Kreuzberg nach Friedrichshain zog, [4][flogen laut Polizei Flaschen,
Eier und Steine gegen Einsatzkräfte]. Beamte wurden aber nicht getroffen.
Auch Pyrotechnik sei gezündet worden.

Die Demo-Veranstalter hätten die Demonstration vorzeitig für beendet
erklärt, sagte die Sprecherin. Es waren mit etwa 2.000 Teilnehmern weit
mehr gekommen als erwartet. Im Zusammenhang mit dem Aufzug habe es fünf
Festnahmen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der
Körperverletzung gegeben, teilte die Polizei mit.

Die Gewerkschaft der Polizei verurteilte die Attacken gegen Beamte. Es gebe
keine Legitimation, Steine auf Menschen zu werfen, twitterte Sprecher
Benjamin Jendro. „Wer aus der Anonymität der Masse heraus Straftaten
begeht, ist nicht nur feige, sondern missbraucht das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit“, so der Sprecher. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber
schrieb auf Twitter, wichtig sei, dass es am 1. Mai insgesamt friedlich
bleibt und alle gesund nach Hause kommen. (dpa)

## DGB Thüringen ruft zu mehr Solidarität auf

Zum Tag der Arbeit hat [5][der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)] wieder zu
Kundgebungen in vielen Städten Thüringens aufgerufen. In der
Landeshauptstadt Erfurt werden rund 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zur
Zentralen Kundgebung am Anger erwartet (11.00 Uhr). Coronabedingt werde es
am 1. Mai jedoch nicht ganz so viele Veranstaltungen wie in den Jahren vor
der Pandemie geben, so der DGB.

Das Thema Solidarität steht auch in diesem Jahr im Fokus. Der Ausweg aus
der aktuellen Krise sowie die Antwort auf die vielfältigen
Herausforderungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft liege in diesem
zentralen Wert, so der DGB.

Für den traditionellen Maifeiertag riefen neben den Gewerkschaften,
Interessengemeinschaften und Verbände [6][auch die „Querdenken“-Bewegung
und rechtsextreme Gruppierungen] zu Versammlungen auf. Die Thüringer
Polizei hat sich nach eigenen Angaben darauf eingestellt, mit Unterstützung
von Polizeikräften anderer Bundesländer landesweit mehr als 40 Einsatzlagen
zu betreuen. Einsatzschwerpunkte stellten die Städte Erfurt, Weimar und
Jena dar. (dpa)

1 May 2021

## LINKS

DIR [1] /Walpurgisnacht-und-Tag-der-Arbeit/!5763430
DIR [2] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937
DIR [3] /Umgang-mit-Corona-Lockerungen/!5690737
DIR [4] https://twitter.com/glr_berlin/status/1388231162863181826?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1388231162863181826%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fberlin%2Fmehr-als-20-proteste-in-berlin-angemeldet-1-mai-startet-mit-gewerkschafts-kundgebung-und-fahrraddemos%2F27143896.html
DIR [5] /Gewerkschaften-blicken-auf-Wahl-voraus/!5753824
DIR [6] /Verfassungsschutz-und-Querdenker/!5762967

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