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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Mehr Freiheiten für Geimpfte
       
       > Das Bundeskabinett einigt sich darauf, Geimpften mehr Rechte
       > zuzugestehen. Die EU-Arzneimittelbehörde prüft den chinesischen
       > Sinovac-Impfstoff.
       
   IMG Bild: Umstrittene Pläne des Justizministeriums: Wieviel Freiheiten sollen Geimpfte haben?
       
       ## Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte
       
       Für vollständig Geimpfte und Genesene [1][könnten die Corona-Regeln schon
       ab dem Wochenende gelockert] sein. Die Bundesregierung beschloss am
       Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen
       schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. „Ein wichtiger Schritt
       hin zur Normalität“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
       Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen
       werden.
       
       „Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine
       Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen“,
       kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und
       bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test
       mehr. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant
       zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.
       
       Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen
       und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis
       nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn
       sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.
       
       Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das
       Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. „Der
       Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen“,
       betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein
       individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.
       
       Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt
       und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht
       auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur
       Bundes-Notbremse drohten. (dpa)
       
       ## EMA prüft chinesischen Impfstoff
       
       Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat eine Prüfung des Corona-Impfstoffs des
       chinesischen Herstellers Sinovac eingeleitet. Zur Prüfung einer Zulassung
       des Vakzins CoronaVac habe ein sogenanntes rollierendes Verfahren begonnen,
       teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Die Entscheidung des
       Ausschusses für Humanmedizin beruhe auf „vorläufigen Ergebnissen von
       Laborstudien“ sowie auf klinischen Studien.
       
       Bislang haben mit den Präparaten von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca
       und Johnson & Johnson nur Corona-Impfstoffe westlicher Hersteller eine
       EU-weite Zulassung. Das EU-Land Ungarn setzt zusätzlich das Coronavakzin
       des chinesischen Herstellers Sinopharm sowie den russischen Impfstoff
       Sputnik V ein.
       
       Anfang März hatte die EMA ein rollierendes Verfahren zur Zulassung von
       Sputnik V gestartet. Bei der so genannten Rolling Review werden erste
       Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach
       analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen. Bei
       allen bisher zugelassenen Corona-Impfstoffen war die EMA nach diesem
       Verfahren vorgegangen, um eine mögliche Zulassung zu beschleunigen. (afp)
       
       ## Inzidenz vielerorts unter 100
       
       Jeder vierte Landkreis in Deutschland hat mittlerweile wieder eine
       7-Tage-Inzidenz von weniger als 100. So lagen 103 von 412 erfassten Kreisen
       und kreisfreien Städten nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von
       Dienstagmorgen unter dieser politisch gesetzten Marke. Zum Vergleich: Vor
       einer Woche waren nur 57 Kreise unter der 100er-Schwelle. Liegt die
       Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche
       – an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, greift die sogenannte
       Bundesnotbremse. Damit gelten automatisch strengere Regeln wie
       Ausgangsbeschränkungen.
       
       Die Infektionslage ist in den Ländern recht unterschiedlich. So gab das RKI
       die Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und
       Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217)
       und Sachsen (204) lagen hingegen bei über 200. Auf Kreisebene sieht es in
       Flensburg (32) besonders gut aus, der Saale-Orla-Kreis (557) in Thüringen
       ist Schlusslicht.
       
       Bundesweit betrachtet weisen mehrere Kennzahlen zum Infektionsgeschehen in
       Richtung Entspannung. Das kann am Verhalten der Menschen liegen, aber auch
       am Fortschritt beim Impfen. Für deutliche Effekte der Bundesnotbremse ist
       es wohl noch zu früh.
       
       Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages
       7.534 Coronaneuinfektionen, wie aus Zahlen von Dienstagmorgen hervorgeht.
       Zum Vergleich: Am Dienstag vor einer Woche hatte der Wert bei 10.976
       gelegen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz lag bei 141,4 (Vortag: 146,9) und
       damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6). Auf den
       Intensivstationen hatte sich die Lage in den vergangenen Tagen nicht mehr
       verschlimmert.
       
       An weniger PCR-Tests kann der deutliche Rückgang bei den Coronanachweisen
       kaum liegen. Die Testzahlen sind nach Angaben der Akkreditierten Labore in
       der Medizin (ALM) nur leicht gesunken, von 1,23 Millionen in der Woche ab
       19. April auf 1,19 Millionen in der vergangenen Woche (ab 26. April). Die
       Rate der positiven Tests sank in der Zeit deutlich stärker, und zwar von
       13,3 auf 11,7 Prozent.
       
       Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 344 Tote.
       
       Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.433.516 nachgewiesene Infektionen
       mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich
       höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der
       Genesenen gab das RKI mit 3.061.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an
       oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
       gestorben sind, stieg auf 83.591. (dpa)
       
       ## CNN: Biontech-Vakzin für Kinder vor Zulassung
       
       In den USA steht die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und
       Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren Berichten
       zufolge kurz bevor. Die Arzneimittelbehörde FDA prüfe einen entsprechenden
       Antrag des US-Pharmakonzerns Pfizer und könnte Anfang kommender Woche
       grünes Licht für eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe geben,
       berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.
       
       Eine Sprecherin der FDA wollte den in den Berichten genannten Zeitrahmen
       nicht bestätigen. Die Behörde werde den Antrag „so schnell und transparent
       wie möglich“ bearbeiten, sagte sie. Bislang ist der
       Biontech/Pfizer-Impfstoff in den USA wie auch in der EU für Menschen ab 16
       Jahren zugelassen.
       
       Derzeit prüft auch die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Freigabe des
       Vakzins für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren. Mit einer
       Entscheidung ist nach Angaben der EMA voraussichtlich im Juni zu rechnen.
       Pfizer hatte im März Ergebnisse einer klinischen Studie mit 2.260 Zwölf-
       bis 15-Jährigen veröffentlicht. Demnach ist der Impfstoff für Menschen in
       dieser Altersgruppe hoch wirksam und gut verträglich.
       
       Verglichen mit Erwachsenen erkranken weitaus weniger Kinder an Corona. Bei
       einer Erkrankung weisen viele Kinder milde oder gar keine Symptome auf.
       Dennoch gilt die Impfung von Kindern und Jugendlichen als entscheidender
       Schritt auf dem Weg zu einer sogenannten Herdenimmunität. (afp)
       
       ## Indien: Mehr als 20 Millionen Infektionen gemeldet
       
       Indien hat seit dem Beginn der Coronapandemie mehr als 20 Millionen
       Infektionen registriert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich aber deutlich
       höher. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag mehr als 357.000 neue
       Fälle binnen eines Tages. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem
       Virus stieg um 3.449 auf mehr als 222.000.
       
       Das Land erlebt derzeit eine heftige zweite Coronawelle. Das
       Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über
       Todesfälle wegen mangelndem Sauerstoff in Kliniken. Deutschland und andere
       Staaten schickten inzwischen Nothilfe in das Land. Am Samstag trafen 120
       Beatmungsgeräte und Medikamente mit einer Bundeswehrmaschine in Neu-Delhi
       ein, Mitte der Woche soll eine Sauerstoffanlage folgen. (afp)
       
       ## Unterstützung für Lockerungspläne für Geimpfte
       
       Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende
       Lockerungen für Geimpfte in der [2][Coronapandemie] ausgesprochen. „Bei
       doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen
       Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger
       Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht:
       „Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden,
       die uns die einheitliche Coronanotbremse gebracht hat.“
       
       „Ganz klar nein sage ich zu Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen
       Angeboten nur für doppelt Geimpfte“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der
       Zeitung. Deren Zahl sei noch zu klein. Zudem würden derartige Regelungen
       die Gesellschaft spalten. „Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller
       Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand
       bestraft werden“, sagte er.
       
       Lauterbach warnte zudem vor übertriebenen Erwartungen, die Impfungen
       [3][könnten die Pandemie beenden]. „Es ist ein weit verbreiteter Irrtum,
       dass die Corona-Ausbreitung automatisch stoppt, wenn 70 Prozent der
       Bevölkerung geimpft sind“, sagte der Epidemiologe dem Blatt. Wer nicht
       geimpft sei, werde erkranken, gerade im Herbst werde es wieder mehr Fälle
       geben. Nur verbreite sich die Krankheit dann nicht mehr exponentiell.
       
       Coronamaßnahmen würden noch lange notwendig sein. „Auch wenn die sogenannte
       Herdenimmunität erreicht ist, können wir nicht alles öffnen“, betonte
       Lauterbach.
       
       Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig
       Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von
       Coronaschutzmaßnahmen als bislang bekannt.
       
       Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Verordnungsentwurf. „Wir
       tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“,
       sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU),
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Beratungen im
       Bundestag könnten noch in dieser Woche abgeschlossen werden. „Um keine Zeit
       zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend
       beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“,
       mahnte Maag.
       
       Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften
       sollten sich in Zurückhaltung üben, bis die Jüngeren, die bisher
       Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. „Doch die Grundrechte
       stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am
       Platz“, betonte die CDU-Politikerin. Maag fügte hinzu, die Rücknahme von
       Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen.
       (afp)
       
       ## Kritik von Amtsärzt:innen
       
       Ärzt:innenvertreter:innen haben die geplanten Ausnahmeregelungen für
       Geimpfte scharf kritisiert. Geimpfte müssten unbedingt weiterhin getestet
       werden, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte
       des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe (Dienstag). „Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig
       von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden.“
       
       Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll künftig statt eines
       negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen künftig auch der Nachweis einer
       vollständigen Impfung ausreichen.
       
       „Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das
       Infektionsgeschehen – gerade auch mit Blick auf Virusvarianten“, warnte
       Teichert. Wenn Reiserückkehrer:innen nicht mehr getestet würden,
       wisse man nicht, ob sie Mutanten einschleppten. Auch die verpflichtenden
       Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, sagte die
       Ärztin.
       
       Die große Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Verordnung mit
       Erleichterungen für Geimpfte und Genesene noch in dieser Woche
       verabschiedet werden soll, wie der rechtspolitische Sprecher der
       SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Montag erklärt hatte. Spahn äußerte sich
       ebenfalls zuversichtlich, dass die geltenden Beschränkungen für Geimpfte
       schon bald aufgehoben werden können. (epd)
       
       ## Etwa 7.500 Neuinfektionen gemeldet
       
       Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
       binnen eines Tages 7.534 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das
       geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des
       RKI-Dashboards von 05:08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Dienstag vor
       einer Woche hatte der Wert bei 10.976 gelegen. Die Zahl der binnen sieben
       Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen lag laut RKI am
       Dienstagmorgen bundesweit bei 141,4 (Vortag: 146,9; Vorwoche: 167,6)
       
       Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue
       Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 344 Tote.
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend
       bei 0,88 (Vortag: 0,92). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 88
       weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
       Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
       1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
       die Fallzahlen. (dpa)
       
       4 May 2021
       
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