# taz.de -- Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz: Gleichberechtigung auf dem Asphalt
> Der Verkehrsclub Deutschland legt einen Vorschlag für ein
> Bundesmobilitätsgesetz vor. Das Neue: die Gleichstellung aller Arten der
> Fortbewegung.
IMG Bild: Jede Form der Fortbewegung soll ihren festen Platz haben: Straßenkreuzung in Bonn
Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat einen
[1][Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz] vorgelegt, mit dem die
Verkehrspolitik erstmals auf gesellschaftliche Ziele verpflichtet werden
soll. Mit dem Gesetz sollen Busse, Bahnen, Autos, das Radfahren und das
Zufußgehen gleichberechtigt behandelt werden. Heute hat das Auto in
rechtlichen Regelwerken Vorfahrt, etwa in der [2][Straßenverkehrsordnung].
„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir
vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte die VCD-Vorsitzende
Kerstin Haarmann bei einer digitalen Konferenz des Verbands. „Ohne das
Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene
Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen“, sagte sie.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Emissionen im Verkehr bis
2030 um mindestens 42 Prozent sinken.
Der VCD will eine völlig neue Logik im Verkehrsrecht einführen.
Verkehrspolitische Entscheidungen folgten heute keinem übergeordneten Ziel,
kritisierte Haarmann. „Wir planen auf Projektebene.“ Damit sich das ändert,
soll das Gesetz Ziele für die Verkehrspolitik festlegen, etwa dass
Mobilität flächensparsam organisiert wird. Bislang orientierten sich
Planungen häufig an veralteten Prognosen und oft verzerrten
Nutzen-Kosten-Analysen, so Haarmann.
Das Verkehrsministerium soll das Recht erhalten, selbst Klimaziele und zum
Beispiel einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien für einen Bereich
zu bestimmen. Der Bund, die Länder und die Kommunen sollen verpflichtet
werden, zusammenzuarbeiten. Heute ist die Zuständigkeit für den Verkehr
zersplittert, was übergreifende Planungen erschwert. Außerdem soll das
Gesetz allen Bürger:innen eine alltagstaugliche Mobilität garantieren.
Ein Bundesmobilitätgesetz sei ein wichtiger Beitrag für eine tiefgreifende
[3][Verkehrswende], sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Jochen Flasbarth (SPD). Sein Haus hat die Arbeit des VCD an dem Vorschlag
finanziell gefördert. Es gebe kaum einen Bereich mit einem so großen
Reformstau wie im Verkehrssektor, sagte er.
26 May 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz/
DIR [2] /Gruener-Radexperte-ueber-hoehere-Bussgelder/!5767053
DIR [3] /Verkehrspolitik-und-Mobilitaetswende/!5731276
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
## TAGS
DIR Autoverkehr
DIR Straßenverkehr
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Mobilität
DIR Verkehrsclub Deutschland
DIR Verkehrsministerium
DIR Verkehrswende
DIR Verkehr
DIR Volkswagen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase
zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium
wegnehmen.
DIR Pop-up-Radwege in Pandemie: Verkehrswende im Hier und Jetzt
Die Verkehrswende muss kein Projekt der nächsten Generation sein. Die
Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es auch schnell und unbürokratisch gehen
kann.
DIR Verbraucherschützerin über vernetzte Pkw: „Mobilitätsdaten sind ein Schatz“
Schon beim Autofahren hinterlässt man Datenspuren. Was das für das autonome
Fahren heißt, erklärt die Verbraucherschützerin Marion Jungbluth.
DIR Demo bei VW-Hauptversammlung: Elektromobilität zur Besänftigung
Der VW Kozernchef will mehr auf E-Autos setzen. Das reicht
Umweltaktivist*innen nicht. Sie fordern den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs.