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       # taz.de -- Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen
       
       > Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des
       > Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine
       > FDP-Abgeordnete ein.
       
   IMG Bild: Auflösung des Thüringer Landtags: die Stimme der FDP-Abgeordneten Ute Bergner soll es richten
       
       Dresden taz | Mit Hilfe der FDP-Abgeordneten Ute Bergner könnte der
       Thüringer Landtag am 19. Juli doch noch seine Selbstauflösung beschließen.
       Damit ist der Weg frei für Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl.
       
       Auf das Verfahren, binnen Jahresfrist Neuwahlen anzusetzen, hatten sich
       Linke, SPD und Grüne wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach dem
       [1][Kemmerich-Debakel 2019] mit der CDU verständigt. Die rot-rot-grüne
       Koalition verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Doch in der
       vorigen Woche [2][lehnten vier CDU-Abgeordnete diese eigentlich
       abgesprochene Selbstauflösung ab], womit die erforderliche
       Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen außer Reichweite geriet. Die fehlende
       Stimme soll nun von Ute Bergner kommen, sicherte sie „verbindlich“ zu.
       
       Sie verspreche sich von Neuwahlen und neuen Abgeordneten eine Rückkehr zur
       derzeit unmöglichen Sacharbeit, erklärte die FDP-Abgeordnete gegenüber dem
       MDR. CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte sichtlich erleichtert und
       sprach von „staatspolitischer Verantwortung“. Sein SPD-Kollege Matthias
       Heym hingegen kritisierte, dass sich die CDU nun aus dem „Ersatzteillager
       der Opposition“ bediene. Man habe einen Stabilitätspakt mit der Union
       geschlossen, von dem sie jetzt abweiche, indem sie die vier Abweichler
       gedanklich bereits „ausbuche“.
       
       Diese vier Abgeordneten, darunter Christina Tasch aus dem Landkreis
       Eichsfeld und Michael Heym aus Südthüringen, hatten am Mittwoch erst ihre
       Ablehnung bekräftigt und die Ankündigung weiterer Gespräche durch
       Fraktionschef Voigt als „deplatziert“ bezeichnet. Nach taz-Informationen
       stehen hinter ihrer Verweigerung nicht nur inhaltliche Argumente, sondern
       eine tiefe Spaltung der CDU-Fraktion.
       
       In der CDU-Fraktionssitzung zu Beginn der Vorwoche kam es zu lautstarken
       Auseinandersetzungen, bei denen sogar das Wort „Kameradenschwein“ fiel. Die
       vier Abweichler gelten als Anhänger des ehemaligen Fraktionschefs und
       Spitzenkandidaten Mike Mohring. Der Wahlverlierer war im vorigen Frühjahr
       auch unter Druck der Gruppe um seinen Nachfolger Voigt zurückgetreten und
       führt seither in der Fraktion nur noch ein Schattendasein.
       
       27 May 2021
       
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