# taz.de -- Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen
> In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen
> Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
IMG Bild: Am Facebook-Hauptquartier in Manlo Park, Kalifornien: Nicht nur NGOs fordern stärkere Regulierungen
Brüssel taz | Die EU sollte mehr tun, um die Marktmacht der großen
Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zu begrenzen. Das haben die
Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande
gefordert. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Lobbycontrol fordern mehr
Durchgriff – bis hin zur Trennung von Geschäftsbereichen und der
Entflechtung von Unternehmen.
[1][Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Entwurf für eine Regulierung
von Plattformen vorgelegt]. Ein Teil davon ist der „Digital Markets Act“
(DMA). Darin schlägt sie vor, sogenannte Gatekeeper wie Google oder
Facebook einer strengeren Regulierung zu unterwerfen und Verbraucher besser
zu schützen. Nun gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem
Rat – der Vertretung der 27 EU-Staaten – in die heiße Phase.
Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen
EU-Minister am Donnerstag über die Vorlage. Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier und seine Amtskollegen aus Paris und Den Haag forderten,
sogenannte „Killeracquisitionen“ zu bekämpfen, mit denen die
Digitalkonzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen, indem sie kleine Firmen
schlucken und anschließend dichtmachen.
Mehr Ehrgeiz fordern auch NGOs wie Lobbycontrol. In einem offenen Brief
verlangen sie, das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten
deutlich zu verschärfen. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass
Gatekeeper die Zustimmung nicht auf unfairen, manipulativen Wegen einholen
können“. Zudem sollten „strukturelle Maßnahmen“ – also die Trennung von
Geschäftsbereichen oder die Zerschlagung von Unternehmen – erwogen werden.
Dabei könne die EU mit den USA zusammenarbeiten, heißt es. Auch die
US-Wettbewerbsbehörde FTC bevorzuge strukturelle vor verhaltensbezogenen
Maßnahmen. Die systematische Trennung von Geschäftsbereichen und die
Entflechtung von Unternehmen könnten solche strukturellen Maßnahmen sein.
Die EU-Kommission schreckt bisher jedoch vor einer Neuordnung oder
Zerschlagung von Plattformen wie Facebook und Amazon zurück.
28 May 2021
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DIR Eric Bonse
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