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       # taz.de -- Verfahren gegen Ende Gelände in Cottbus: Bagger besetzen kostet 750 Euro
       
       > Das Gerichtsverfahren gegen drei Umweltaktivist*innen wurde gegen
       > Geldauflage eingestellt. Sie hatten in der Lausitz Kohlebagger besetzt.
       
   IMG Bild: Immer wieder blockiert Ende Gelände Kohle-Infrastruktur wie hier in der Lausitz 2019
       
       Cottbus dpa | Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Welzow-Süd im Februar
       2019 ist das Verfahren gegen drei Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses
       [1][Ende Gelände] vor dem Landgericht Cottbus gegen eine Geldzahlung
       vorläufig eingestellt worden. Die drei Angeklagten müssen innerhalb von
       sechs Wochen jeweils 750 Euro zahlen, wie Gerichtssprecherin Susanne Becker
       nach dem Prozess am Dienstag sagte. Die Einstellung sei im Einverständnis
       aller Beteiligten erfolgt. Die Umweltschützer waren wegen
       gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs angeklagt (Az.: 25 Ns 24/19).
       
       Gemeinsam mit weiteren Aktivisten hatten die drei Angeklagten in den frühen
       Morgenstunden des 4. Februar 2019 das Tagebaugelände Welzow-Süd in der
       Lausitz (Spree-Neiße) betreten und [2][anschließend einen Bagger besetzt].
       Laut Anklage seien sie trotz Aufforderung der Polizei geblieben.
       
       Die drei waren mit weiteren Aktivisten festgenommen worden, da sie ihre
       Personalien nicht bekannt gaben. Insgesamt wurden 23 Umweltschützer nach
       Protest-Aktionen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd in der
       Niederlausitz festgenommen. Die Staatsanwaltschaft begründete die
       Festnahmen mit Fluchtgefahr. Die Aktionen waren wenige Tage nach dem
       Bericht der Kohlekommission.
       
       Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus wurden die drei Angeklagten
       am 25. Februar 2019 wegen Hausfriedensbruchs [3][zu jeweils zwei Monaten
       Gefängnis verurteilt]. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da
       die Angeklagten ihre Identitäten weiterhin geheim hielten. Gegen das Urteil
       legten sie Berufung ein.
       
       ## Ende Gelände sieht in dem Urteil einen Erfolg
       
       Immer wieder ruft Ende Gelände zu Aktionen in Tagebauen auf. Die Aktivisten
       fordern den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Gas für die
       Stromerzeugung in Deutschland. Ronja Weil, Sprecherin des Bündnisses,
       begrüßte die Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die
       Umwelt schützen und sich für mehr Klimaschutz einsetzen, mit Repressionen
       überschüttet werden“, so Weil. „Vor allem nicht, nachdem [4][das
       Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil] eindeutig festgestellt hat, dass
       die derzeitigen Klima-Regelungen in Deutschland die Freiheitsrechte
       einschränken.“
       
       Während der Verhandlung hatten sich rund zehn Aktivisten auf dem Parkplatz
       des Gerichts versammelt, sie hielten ein rotes Transparent mit der
       Aufschrift „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ hoch. Nach Angaben eines
       Polizeisprechers der Direktion Süd verlief die Aktion friedlich.
       
       4 May 2021
       
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