URI: 

       # taz.de -- Vor dem EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne
       
       > Zum Start des EU-Sozialgipfels plädiert der Starökonom für eine bessere
       > Bezahlung im Niedriglohnsektor. Das komme der Wirtschaft zugute.
       
   IMG Bild: Laut Thomas Piketty hilft eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor der Wirtschaft
       
       Brüssel taz | Zum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal)
       hat sich der französische Starökonom Thomas Piketty für höhere Mindestlöhne
       ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der
       Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. [1][Dies betont
       Piketty in einem offenen Brief], der [2][auch von Sebastian Dullien,
       Mariana Mazzucato und anderen prominenten Ökonomen unterschrieben wurde].
       
       Bei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue
       EU-Richtlinie, die für angemessene Mindestlöhne in allen 27
       Mitgliedsländern sorgen soll. [3][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       sträubt sich gegen das Vorhaben.] Auch viele andere EU-Staaten haben
       Vorbehalte, weil sie um die Tarifautonomie oder um ihre
       Wettbewerbsfähigkeit fürchten.
       
       Piketty weist diese Bedenken zurück. „Erstmals in der Geschichte der EU
       liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der ausdrücklich darauf abzielt,
       nicht nur die Mindestlöhne in Europa deutlich zu erhöhen, sondern auch
       nationale Tarifvertragssysteme zu stärken“ schreibt er. Dieser Vorschlag
       sei ein Paradigmenwechsel. Es sei noch nicht lange her, dass die
       EU-Kommission angemessene Mindestlöhne als Hindernis betrachtete.
       
       Die Erfahrungen Finanz- und Eurokrise hätten jedoch gezeigt, dass eine
       Politik des Sparens und der Lohnkürzung die Krise verschärfe. Angemessene
       Mindestlöhne – wie in der Richtlinie vorgeschlagen – würden die Löhne von
       mehr als 25 Millionen Beschäftigten in der EU verbessern, die derzeit für
       einen Mindestlohn arbeiten, argumentieren die Unterzeichner.
       
       ## Portugal unterstützt Forderungen
       
       „Viele von diesen 25 Millionen gehören zu den sogenannten
       ‚systemrelevanten‘ Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass unsere
       Gesellschaften während der Coronakrise weiterhin funktionieren.“ Ihnen
       stehe nun ein angemessener – also höherer – Lohn zu. „Angemessene
       Mindestlöhne und starke Tarifverhandlungen sind nicht nur gut für die
       Beschäftigten, sie sind eindeutig auch gut für die Wirtschaft.“
       
       Die Forderung der Ökonomen wird von der portugiesischen Linksregierung
       unterstützt, die derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Bei dem Gipfel in Porto
       werden aber keine verbindlichen Beschlüsse erwartet.
       
       Der Kampf gegen Armut und für gute Jobs steht im Mittelpunkt des
       EU-Sozialgipfels in Porto am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der
       EU, Verbände und Gewerkschaften beraten, wie die 2017 vereinbarte Stärkung
       sozialer Rechte umgesetzt werden kann. Am Rande der Beratungen wird es auch
       um die Coronapandemie und außenpolitische Themen gehen. Das informelle
       Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag. Bundeskanzlerin
       Angela Merkel reist nicht nach Porto, sondern schaltet sich per Video zu.
       
       7 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.etuc.org/sites/default/files/press-release/file/2021-05/Min%20wages%20op%20ed%20DE.pdf
   DIR [2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-sozialgipfel-neue-studie-zeigt-reformbedarf-fur-zukunftsfahiges-europa-32654.htm
   DIR [3] /EU-Sozialgipfel-in-Porto/!5770420
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Thomas Piketty
   DIR Mindestlohn
   DIR Portugal
   DIR Europäische Union
   DIR Mindestlohn
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Europäische Union
   DIR Sozialpolitik
   DIR Selbstständige
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Auswirkungen von 12 Euro Mindestlohn: Verschoben nach oben
       
       Mit den Chancen auf einen Kanzler Scholz steigt auch die Wahrscheinlichkeit
       eines Mindestlohns. Was würde das für Betriebe und Beschäftigte bedeuten?
       
   DIR Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin: Merkel hinterlässt geschwächte EU
       
       Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die
       Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt.
       
   DIR EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel
       
       Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem
       Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
       
   DIR EU-Sozialgipfel ohne Merkel: Auf Linie der Wirtschaft
       
       Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union,
       während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal.
       
   DIR Selbstständige in der Pandemie: Die Delle im Portemonnaie
       
       Den langen Lockdown bezahlen neben dem Staat vor allem Selbstständige.
       Diese ungleiche Verteilung ließe sich beenden: durch einen Pandemie-Soli.