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# taz.de -- Lockerungen für Geimpfte in Bayern: Heim ohne Hoffnung

> Geimpfte und Genesene sind laut Ministerpräsident Markus Söder keine
> Gefahr mehr. Es soll wieder mehr Freiheiten geben – aber nicht für
> Heimbewohner.

IMG Bild: Kontaktbeschränkungen für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen in Bayern gelten weiterhin

München taz | Während die Politik sich mittlerweile festgelegt hat, dass
Geimpfte und -Genesene künftig [1][teils von den Coronaregeln ausgenommen
sind], steht für die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
eine Verbesserung ihrer Situation offensichtlich in weiter Ferne.
Ausgerechnet für jene Bevölkerungsgruppe also, die von der Pandemie mit am
heftigsten getroffen wurde, in der aber auch der allergrößte Teil der
Menschen voll immunisiert sein sollte. Zumindest in Bayern sind keine
Verbesserungen ihrer Situation geplant.

Vergangenen Dienstag twitterte Markus Söder stolz: „Bayern geht voran: Für
vollständig Geimpfte und Genesene gibt es keine Kontaktbeschränkungen und
Ausgangssperren mehr. Das gilt ab 6. Mai noch vor dem Bund.“ Und er fügte
hinzu: „Grundrechte sind äußerst wichtig. Geimpfte sind keine Gefahr mehr
für sich und andere. Deshalb ist Impfen so wichtig.“

Doch wenn Bayern und sein Ministerpräsident voranschreiten, bleibt so
mancher zurück. In diesem Fall gehören die Alten und Pflegebedürftigen zu
dieser Gruppe. Vielfach wurde bereits auf die [2][besonders schwierige
Situation der Menschen in den Heimen] hingewiesen. So vereinsamen die
Menschen zunehmend angesichts der Unmöglichkeit, mit ihren Mitbewohnern in
Kontakt zu treten.

Gerade für demente und schwerhörige Heimbewohner ist es über eine Distanz
von anderthalb Metern kaum möglich Kontakt untereinander aufzunehmen.
Heimpersonal berichtet, wie sich diese Menschen immer mehr zurückzögen, wie
sie vereinsamten, verwahrlosten und selbst bei Gruppenaktivitäten nur noch
teilnahmslos herumsäßen.

## CSU zweifelt an Schutzwirkung der Impfung

Hätte Söder mit der Behauptung recht, dass Geimpfte keine Gefahr mehr für
sich und andere seien, wäre die Sache klar: Es gäbe keinen Grund,
vollständig geimpften, gemeinsam in der Wohngruppe eines Heims lebenden
Menschen den Umgang miteinander zu verbieten – auch nicht Berührungen, die
für Demenzkranke die wichtigste Form der Kommunikation sind.

Aber der Logik scheint die bayerische Staatsregierung zumindest in dieser
Sache keinen allzu großen Stellenwert einzuräumen. Das durfte vor zwei
Wochen auch die Landtags-SPD erfahren, als sie einen Dringlichkeitsantrag
in das Parlament einbrachte. Darin forderte sie, „dass in Wohn-und
Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit
Behinderung wieder mehr Nähe und soziales Miteinander ermöglicht wird“.
Insbesondere das Abstandsgebot müsse für diese Menschen fallen.

Doch der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss abgeschmettert. Nicht nur die
CSU, sondern auch ihr sonst so lockerungswütiger Koalitionspartner, die
Freien Wähler, stimmten dagegen. Es war derselbe Tag, an dem die Regierung
die Auflagen für zweifach Geimpfte beim Einkauf, beim Friseur- oder
Tierparkbesuch lockerte.

Besonders bemerkenswert die Begründung: Man wisse ja nicht, ob die Menschen
durch die zweifache Impfung tatsächlich geschützt seien, hätten ihre
Kollegen der Regierungsparteien argumentiert, berichtet die SPD-Abgeordnete
Ruth Waldmann aus der Ausschusssitzung und schimpft: „Schon wieder werden
die Älteren und Menschen mit Behinderung im Stich gelassen.“

An der Haltung der Koalitionspartner scheint auch Söders Erklärung, dass
Geimpfte weder für sich noch für andere eine Gefahr seien, nichts zu
ändern. Auf taz-Anfrage teilt das bayerische Gesundheitsministerium mit:
„Das allgemeine Abstandsgebot welches in § 1 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sowie
in weiteren Allgemeinverfügungen betreffend die stationären Pflege- und
Behinderteneinrichtungen geregelt ist, bleibt trotz der Erleichterungen für
Geimpfte und Genesene, die sich u.a. auf die Zahl der zulässigen Kontakte
beziehen, zunächst weiter bestehen.“

Heimleitungen geben vorsorglich Anweisungen an ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter heraus, in denen es dann etwa heißt: „Die in Bayern diese Woche
beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene gelten
ausdrücklich nicht in Bereichen mit besonders Schutzbedürftigen.
Insbesondere Pflegeeinrichtungen sind ausgenommen.“

10 May 2021

## LINKS

DIR [1] /Fragen-und-Antworten-zu-Corona-Regeln/!5765806
DIR [2] /Vereinsamung-von-Heimbewohnern/!5764339

## AUTOREN

DIR Dominik Baur

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