# taz.de -- Datenschutz versus Extremismus: Whatsapp soll überwacht werden
> Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten
> zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber.
IMG Bild: Staatstrojaner für Whatsapp – so sieht es ein Gesetzentwurf der Groko vor
Freiburg taz | Die Große Koalition will, dass der Verfassungsschutz auch
die Messenger-Kommunikation von Extremist:innen überwachen kann. An
diesem Freitag diskutierte der Bundestag [1][den entsprechenden
Gesetzentwurf] in erster Lesung. Koalitionsabgeordnete bezeichneten die
gemeinsame Opposition von AfD, FDP, Linken und Grünen als
„Sicherheitsrisiko“.
„Es ist doch absurd, dass der Verfassungsschutz bisher zwar SMS aus dem
Handy auslesen darf, aber keine Whatsapp-Nachrichten aus dem Smartphone“,
erklärte Thorsten Frei, der Fraktionsvize von CDU/CSU. „Wie soll der
Verfassungsschutz mit den Methoden von gestern die Anschläge von morgen
verhindern?“, fragte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch.
[2][Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Anpassung des
Verfassungsschutzrechts“] sieht vor, dass der Inlands-Geheimdienst die
verschlüsselte Messenger-Kommunikation direkt an der Quelle, also vor der
Verschlüsselung, erfassen darf. Hierzu muss er nicht nur eine Spähsoftware
(„Staatstrojaner“) auf dem Smartphone installieren. Diese Software muss
auch bereits abgespeicherte Nachrichten erfassen können.
Die AfD, die sich und ihr Umfeld als Hauptbetroffene der Maßnahmen sieht,
warf der Bundesregierung vor, der Verfassungsschutz werde zum
„Unterdrückungsinstrument“, so der Abgeordnete Jens Meier. Für die FDP warf
Benjamin Strasser der Koalition vor, sie wolle Sicherheitslücken auf
Smartphones absichtlich offenlassen und gefährde damit die Sicherheit aller
Bundesbürger:innen. Der Linke André Hahn warnte vor einem „völlig
unverhältnismäßigen“ Eingriff und Konstantin von Notz (Grüne) sprach von
einem „offen verfassungswidrigen Kuckucksei“.
## Einzelpersonen stärker im Visier
Der Gesetzentwurf sieht neben der Erlaubnis zur Messenger-Überwachung auch
vor, dass sich der Verfassungsschutz künftig um Einzelpersonen kümmert, die
nicht Teil von Gruppen sind und noch nicht als gewaltbereit erkannt wurden.
So sollen Extremisten, die sich selbst im Internet radikalisieren, wie die
Attentäter von Hanau und Halle, besser entdeckt werden. Zudem soll der
Datenaustausch zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem
Verfassungsschutz verbessert werden.
Der Gesetzentwurf, auf den sich CDU/CSU und SPD schon im letzten Herbst
geeinigt hatten, lag lange auf Eis. Die SPD blockierte die Befassung im
Bundestag, weil sich die Unions-Fraktion beharrlich weigerte, einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung für Unternehmenssanktionen auf die
Tagesordnung zu setzen.
Nach einer Klärung durch die Fraktionsspitzen hat die SPD nun akzeptiert,
dass mit der CDU/CSU eine stärkere Sanktionierung von rechtswidrig
handelnden Unternehmen, zum Beispiel im Falle von Steuerbetrug oder
Schwarzarbeit, nicht zu machen ist. Stattdessen hat die SPD jetzt mit der
Union vereinbart, dass das Lieferkettengesetz und das
Betriebsrätestärkungsgesetz noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.
Zum Verfassungsschutz-Recht wird es noch im Mai eine Experten-Anhörung im
Innenausschuss des Bundestags geben.
7 May 2021
## LINKS
DIR [1] /Reform-des-Verfassungsschutzrechts/!5720366
DIR [2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0674-20.pdf
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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