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       # taz.de -- Journalisten der „Washington Post“ ausgespäht: Regierung griff Telefonnummern ab
       
       > Was stellte das US-Justizministerium während der Amtszeit Trumps mit den
       > Kontaktdaten von drei Reportern an? Der Chefredakteur der Zeitung fordert
       > rasche Aufklärung.
       
   IMG Bild: Hat die Trump-Administration tatsächlich den Gesprächen der Journalisten gelauscht?
       
       Washington dpa/ap | In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump
       hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der Washington Post heimlich
       Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft. Das
       Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu
       bekommen.
       
       Beim Vorgehen des Justizministeriums ging es mutmaßlich um die Ermittlung
       der Quellen der drei Reporter Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous
       für Berichte, die in der Anfangszeit der Trump-Regierung veröffentlicht
       wurden. Die Journalisten hatten über die Untersuchung zu möglichen
       Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet.
       Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische
       Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt.
       
       In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach
       dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum
       zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den
       Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie
       Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt
       worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für
       die Washington Post. Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den
       Demokraten Joe Biden klar.
       
       Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst
       beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der
       Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Zugleich forderte er vom
       Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die
       von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit.
       
       Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der
       US-Sicherheitsbehörden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton
       auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale
       Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine
       ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine
       Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus.
       
       Die Richtlinien des US-Justizministeriums für die Beschaffung von Daten von
       Nachrichtenmedien bei Untersuchungen zu mutmaßlich verbotenen Weitergaben
       an die Medien wurden überarbeitet, nachdem es Kritik an dem Vorgehen unter
       der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegeben hatte. Die
       Praktiken damals galten als zu aggressiv und feindlich gegenüber den
       Medien. Der frühere Justizminister Jeff Sessions, der unter Trump tätig
       war, gab 2017 ein neues Vorgehen gegen mutmaßliche Weitergaben von
       Informationen der nationalen Sicherheit an die Medien bekannt.
       
       8 May 2021
       
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