URI: 
       # taz.de -- SPD-Bundesparteitag: Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt
       
       > Beim digitalen Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz als
       > Kanzlerkandidat bestätigt. Das SPD-Wahlprogramm verspricht soziale
       > Klimapolitik.
       
   IMG Bild: Auf die Personalie Olaf Scholz konnte sich die SPD immerhin früh festlegen
       
       Berlin AFP/rtr | Die SPD hatte am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag
       begonnen. Die rund 600 Delegierten bestätigten am Nachmittag [1][Olaf
       Scholz als Kanzlerkandidat] der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am
       26. September. Für Scholz sprachen sich 96 Prozent der Delegierten aus. Er
       erhielt 513 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.
       
       Nahezu einstimmig, mit 99 Prozent Zustimmung, hat der Bundesparteitag
       außerdem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin plädieren
       die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige
       sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne.
       
       Wegen der Coronapandemie fand der Parteitag der SPD komplett digital statt.
       Nur wenige Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie technisches Personal
       waren vor Ort im Berliner City Cube anwesend.
       
       Olaf Scholz war bereits im August vorigen Jahres vom Parteivorstand als
       Kanzlerkandidat vorgeschlagen worden. In seiner Rede grenze sich Scholz
       grenze sich von Union und Grünen ab. Während er CDU und CSU die
       Wirtschaftskompetenz absprach, betonte er mit Blick auf die Grünen seine
       Regierungserfahrung. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre
       ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser
       Land“, sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext am Sonntag in Berlin.
       Früher habe es bei den Konservativen geheißen, man stehe für Maß und Mitte.
       „Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu“, sagte Scholz. Er wolle
       Bundeskanzler werden. Dazu brauche es die Erfahrung und die Fähigkeit,
       Ideen durchzusetzen und einen Regierungsapparat zu steuern.
       
       „Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt“,
       sagte Scholz. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Er
       plädierte für mehr Respekt etwa durch einen auf zwölf Euro hochgesetzten
       Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung. Scholz nahm für sich in
       Anspruch: „Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute.“ Im Wohnungsbau
       strebe er 400.000 neue Wohnungen jährlich an, davon 100.000 im sozialen
       Wohnungsbau.
       
       ## Verschärfung der Klimaziele – Klimaneutral bis 2045
       
       Der Bundesparteitag der SPD hat am Sonntag außerdem schärfere Klimaziele
       für das Programm zur Bundestagswahl verabschiedet. Bis spätestens 2045
       solle Deutschland „komplett klimaneutral“ sein, beschlossen die Delegierten
       mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von
       Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden.
       
       Mit diesen Änderungen vollzieht die SPD in ihrem [2][Programm den
       Kurswechsel] nach, den Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der
       Bundesregierung vereinbart hatten. „Wir müssen die globale Erderwärmung auf
       möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen“, heißt es darin weiter. Die SPD
       schließt auch einen Kohleausstieg noch vor dem vereinbarten Jahr 2038 nicht
       aus, wenn der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energie schneller
       vorankomme.
       
       [3][Norbert Walter-Borjans] warf der Union vor, beim Klimaschutz
       zurückzubleiben. Sie versuche sich nun in einem „halsbrecherischen
       Überholmanöver“, sagte der SPD-Chef: „Denen gehört der Führerschein
       entzogen. Die müssen runter vom Steuer.“ Im Wahlprogramm setzt die SPD auch
       auf mehr Investitionen und höhere Steuern für einige, mehr Geld für
       Soziales und Löhne. Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt
       werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. „Wir
       wollen für die große Mehrheit die Steuern senken“, sagte Walter-Borjans.
       Zum Ausgleich sei es „nur gerecht“, die oberen fünf Prozent der Einkommen
       stärker zu belasten. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zur Mobilität,
       Digitalisierung und Gesundheit erklärte die SPD zu vier
       „Zukunftsmissionen“.
       
       9 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vor-dem-SPD-Parteitag/!5765505
   DIR [2] /Deutsche-Klimapolitik/!5765694
   DIR [3] /Norbert-Walter-Borjans-zur-Union/!5762193
       
       ## TAGS
       
   DIR Kanzlerkandidatur
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR SPD
   DIR Olaf Scholz
   DIR SPD-Parteitag
   DIR Kevin Kühnert
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Cum-Ex-Geschäfte
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Wirecard
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kevin Kühnert über SPD-Parteitag: „Dieses Blatt wird sich wenden“
       
       SPD-Vize Kevin Kühnert erklärt im taz-Interview, warum er die Hoffnung auf
       einen Stimmungsumschwung für die SPD noch nicht aufgegeben hat.
       
   DIR Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag: Aufbruch in Anführungszeichen
       
       Die SPD kürt Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Der verspricht, aus Träumen
       Politik zu machen. Das wird kompliziert.
       
   DIR SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz
       
       Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
       der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
       
   DIR Baerbock gegen Scholz in Potsdam: Deutschlands spannendster Wahlkreis
       
       Im Herbst geht es für Annalena Baerbock und Olaf Scholz in Potsdam um viel.
       Nicht nur ums Direktmandat, womöglich auch ums Kanzleramt.
       
   DIR Finanzmarktkritiker über Wirecard: „Happy mit der Kuschelaufsicht“
       
       Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte
       mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung
       Finanzwende“.