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       # taz.de -- Aberechnungsbetrug Schnelltests: Bessere Kontrollen geplant
       
       > Nach Betrugsfällen bei Coronaschnelltests wollen die Regierungen von Bund
       > und Ländern Konsequenzen ziehen und die Schnelltest-Verordnung anpassen.
       
   IMG Bild: Tests sind wichtig, aber wer testet, wer testet?
       
       Berlin taz | Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei
       Coronateststellen will die Bundesregierung künftig strengere Vorgaben
       machen. Dafür soll die entsprechende Testverordnung des Bundes kurzfristig
       geändert werden. Das ist das Ergebnis von Beratungen von
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen
       Länderkolleg:innen am Montag.
       
       „Diese kriminellen Machenschaften“ seien nicht hinnehmbar, sagte Hanno
       Kautz, Sprecher im Gesundheitsministerium, im Anschluss in der
       Bundespressekonferenz in Berlin. Er betonte aber, dass es „ein Erfolg“ sei,
       in so kurzer Zeit eine Infrastruktur für Coronatestzentren aufgebaut zu
       haben. Er erinnerte daran, dass es auch „viele seriöse Testzentren“ gäbe.
       „Betrug ist Betrug“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und wo
       Betrug geschieht oder wo Betrugsverdacht im Raum steht, muss dem
       nachgegangen werden, muss das geahndet werden und wird das auch geschehen.“
       Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie das
       konkret aussehen kann.
       
       Um die Kontrollmöglichkeiten künftig zu verbessern, könnten die
       Kassenärztlichen Vereinigungen etwa die Sachkosten für gekaufte Tests mit
       den abgerechneten Tests abgleichen. Auch die Finanzämter könnten in die
       Kontrollen miteinbezogen werden, „indem man die Testzentren privater
       Anbieter verpflichtet, Steuer-IDs weiterzugeben“, sagte Kautz. Die
       Testzentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes
       vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine
       Onlineregistrierung reiche dafür nicht.
       
       Durch [1][Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der ARD] war bekannt
       geworden, dass einige Teststellen eine viel zu hohe Zahl an durchgeführten
       Bürgertests an die Kassenärztlichen Vereinigungen meldeten. Bislang können
       die Testzentren bis zu 18 Euro für Material und die Durchführung der Tests
       abrechnen. Nun hat Gesundheitsminister Spahn angedeutet, dass der
       Abrechnungsbetrag gesenkt werden soll. In der Diskussion um
       Abrechnungsbetrug [2][war vor allem strittig, wer für die Kontrollen
       zuständig ist.] Bund, Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen sahen
       die Schuld jeweils nicht bei sich.
       
       Der Gesundheitsminister sieht die lokalen Behörden in der Pflicht. Es müsse
       vor Ort kontrolliert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Ein Testzentrum
       könne nur einrichten, „wer ausdrücklich beauftragt worden ist von einer
       Behörde vor Ort“. Dies seien in der Regel Gesundheitsämter oder
       Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die
       Abrechnungen der Testzentren genauer anschauen.
       
       Der Städte- und Gemeindebund sieht aber weiterhin den Bund in der Pflicht,
       für angemessene Kontrollen zu sorgen. „Die Gesundheitsämter der Kommunen
       können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, sagte
       Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. (mit dpa)
       
       31 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-testzentrum-medican-abrechnung-nrw-1.5306169?reduced=true
   DIR [2] /Abrechnungsbetrug-von-Testzentren/!5775596
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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