# taz.de -- Streit um Wechselunterricht in Berlin: Schüler siegen vor Gericht
> Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für
> rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
IMG Bild: Getestet wird schon lange in der Schule
Berlin taz | Seit Tagen läuft die Debatte über [1][eine Rückkehr Berlins
zum regulären Schulunterricht] angesichts rapide gefallener und weiter
sinkender Coronazahlen. Am Montag hatten zwei Schüler*innen nun mit
ihren Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Erfolg: Das vom Senat
beschlossene pauschale Wechselmodell für Berlin sei rechtswidrig, entschied
das Gericht laut einer Mitteilung. „Die Antragstellerin und der
Antragsteller könnten in ihren Bezirken eine Vollbeschulung unter Beachtung
der im Übrigen geltenden infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen
beanspruchen.“ (VG 3 L 180/21)
Laut der Vorgabe des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes dürfe
Wechselunterricht nur angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an
drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite, so
das Gericht weiter. Das Land Berlin habe „seinen Einschätzungsspielraum
überschritten“.
Damit dürfte die Debatte über das Thema in der Senatssitzung am Dienstag
noch einmal spannend werden. Bisher hatte Schulsenatorin Sandra Scheeres
(SPD) ihr Nein zur Rückkehr zum Regelunterricht auch gegen Kritik vom
Koalitionspartner Grüne und von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey
verteidigt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte die Grundlage der Debatte
verändern, zumal Brandenburg am Montag den Regelunterricht für Grundschüler
wieder aufgenommen hat. Eine Woche später sollen dort die weiterführenden
Schulen folgen. In Brandenburg beginnen die Sommerferien wie in Berlin am
24. Juni.
Aus Sicht des Pädagogenverbands Brandenburg birgt die Öffnung der Schulen
für den Regelbetrieb jedoch ein Risiko. „Die Lehrer sind noch nicht
durchgeimpft und riskieren ihre Gesundheit und die Schüler auch“, sagte
Verbandspräsident Hartmut Stäker. Die Auswirkungen seien noch nicht
absehbar, sagte Stäker. Es sei zu befürchten, dass die Infektionszahlen
erneut nach oben gehen. „Ich hätte mir gewünscht, dass es bliebe, wie es
war mit dem Wechselunterricht – so wie in Berlin auch.“ Der Landeselternrat
drängte hingegen darauf, die Zeit bis zu den Ferien zu nutzen, um
Lerndefizite aufzuholen.
31 May 2021
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DIR Bert Schulz
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