# taz.de -- Atom-Fabrik in Lingen: Protest gegen Rosatom-Einstieg
> Umweltgruppen kritisieren die geplante Beteiligung des russischen
> Konzerns an der deutschen Fabrik. Vor der Wahl fällt wohl keine
> Entscheidung.
IMG Bild: Bald zum Teil in russischer Hand? Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen
Berlin taz | Gegen den Plan des staatlichen russischen Atomkonzerns
Rosatom, sich an der Brennelementefabrik des französischen Staatskonzerns
Framatom im niedersächsischen Lingen zu beteiligen, haben Umweltinitiativen
aus Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam protestiert.
Die Regierungen Russlands und Frankreichs müssten den Atomausstieg in
Deutschland respektieren und die Bundesregierung die Kooperation
unterbinden, heißt es in einer Resolution von rund 80 Initiativen und
Verbänden, darunter BUND und IPPNW aus Deutschland, Résau Sortir du
nucléaire aus Frankreich und Ecodefense aus Russland. Diese lehnen zum
einen die weitere Nutzung der Atomkraft ab; zum anderen verweisen sie auf
die schlechte Menschenrechtslage in Russland und das wachsende Zuammenspiel
von ziviler und militärischer Atomindustrie.
In der Fabrik in Lingen werden [1][Brennelemente für Atomkraftwerke in
vielen Ländern] produziert. Eine Zusammenarbeit mit Rosatom könnte den
Markt für beide Unternehmen erweitern. Die Bildung eines Joint Ventures von
Framatome und der Rosatom-Tochterfirma TVEL war bereits im März vom
Bundeskartellamt genehmigt worden. Daneben ist bei ausländischen
Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen aber eine Genehmigung
durch das Bundeswirtschaftsministerium erforderlich, die noch aussteht.
Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des
Bundestags-Umweltausschusses, hielte es für skandalös, wenn diese erteilt
würde – auch weil die von SPD und Grünen [2][gewünschte Stilllegung der
Fabrik] damit teurer werden könnte. „Die Bundesregierung darf nicht auf den
letzten Metern noch Fakten schaffen, die der nächsten Koalition die
Schließung der Lingener Brennelementefabrik und somit den konsequenten
Atomausstieg erschweren“, sagte Kotting-Uhl der taz.
Das ist aber offenbar auch nicht geplant. Offiziell äußert sich das von
Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium mit Verweis auf
Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen überhaupt nicht zum Stand
solcher Verfahren – weder gegenüber den Grünen, die dazu Anfragen gestellt
haben, noch gegenüber der taz. Doch informell ist aus dem Ministerium zu
hören, dass vor einer Entscheidung in dieser sensiblen Frage eine
umfangreiche Prüfung stehe, die mehrere Monate in Anspruch nehme – also
wohl erst in der nächsten Legislaturperiode fallen dürfte.
## Kein Einvernehmen mit dem Umweltministerium
Und selbst wenn es doch schneller gehen sollte, wäre noch eine weitere
Hürde zu bewältigen: Formal kann das Wirtschaftsministerium die Genehmigung
zwar allein erteilen, es ist aber üblich, andere Ministerien dabei zu
beteiligen. Dabei dürfte kein Einvernehmen erzielt werden, denn im
Umweltministerium stößt das geplante Joint Venture mit Rosatom nach
taz-Informationen auf klare Ablehnung.
In einem solchen Fall ist es üblich, auf politischer Ebene eine Lösung zu
finden, also im Zweifel das Kabinett damit zu befassen. Und dort dürften
neben Umweltgesichtspunkten auch das angespannte Verhältnis zu Russland und
die bestehenden Sanktionen eine Rolle spielen, wenn es um die Beteiligung
eines russischen Staatskonzerns an sicherheitsrelevanter Technologie geht.
1 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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