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       # taz.de -- EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss
       
       > Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen
       > Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium
       > wegnehmen.
       
   IMG Bild: Gefällt dem EuGH gar nicht: In vielen Städten (hier Berlin) wurden die Grenzwerte überschritten
       
       Viel klarer kann eine Klatsche nicht ausfallen: „Systematisch und
       anhaltend“ habe Deutschland gegen die EU-Vorgaben für saubere Luft
       verstoßen, und zwar „beträchtlich“ und „über den gesamten Zeitraum von 2010
       bis 2016“. Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof [1][die
       Bundesregierung verurteilt], weil hierzulande in vielen Städten die
       zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.
       
       Direkte Konsequenzen hat das Urteil leider nicht. Aber politisch müsste es
       dringend welche haben. Denn das Versagen der CSU-Verkehrsminister Peter
       Ramsauer und Alexander Dobrindt ist damit nun höchstrichterlich bestätigt,
       und auch ihr [2][Nachfolger Andreas Scheuer] hat wenig getan, um den Kurs
       zu ändern. Zwar liegt die direkte Verantwortung für die Einhaltung der
       Stickoxid-Grenzwerte bei den Kommunen und Bundesländern.
       
       Doch das Bundesverkehrsministerium hat viel dafür getan, wirksame Maßnahmen
       gegen dreckige Abgase zu erschweren: Es hat die blaue Plakette verhindert,
       mit der Einfahrtverbote für alte Diesel in belastete Städte erleichtert
       worden wären.
       
       Und vor allem hat es zugelassen, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen, die
       durch eine manipulierte Abgasreinigung ein Vielfaches der zulässigen
       Schadstoffmengen ausstoßen, weiter die Luft verdrecken dürfen. Denn statt
       eine wirksame, aber teure Motornachrüstung zu verlangen, gab er sich mit
       einem wenig wirksamen Software-Update zufrieden. Und als die EU-Grenzwerte
       auf diese Weise nicht eingehalten werden konnten, versuchte Scheuer
       stattdessen, diese in Frage zu stellen – mit Hilfe von fragwürdigen
       Experten wie dem [3][rechenschwachen Lungenarzt Dieter Köhler].
       
       ## Bessere Werte sind Verdienst von Verbänden
       
       Dass sich die Schadstoffwerte mittlerweile verbessert haben und jetzt nur
       noch wenige Städte über dem Stickstoffdioxid-Grenzwert liegen, ist keine
       Entschuldigung. Denn das ist weniger ein Verdienst der Politik als der
       Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände, die die Kommunen in
       langwierigen juristischen Verfahren zu Fahrverboten und anderen Maßnahmen
       gezwungen haben – und sich dafür speziell von CDU und CSU [4][übel
       beschimpfen lassen] mussten.
       
       Eigentlich müsste die CSU das Verkehrsministerium nach dieser Niederlage
       sofort und freiwillig abgeben. Weil damit nicht zu rechnen ist, müssen aber
       wohl die Wähler*innen dafür sorgen, dass dort in Zukunft nicht mehr
       gegen EU-Recht und Gesundheitsschutz verstoßen wird.
       
       3 Jun 2021
       
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