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       # taz.de -- Anleitungen zu sexuellem Missbrauch: Neuer Paragraf soll Kinder schützen
       
       > Im Internet kursieren Handbücher, die zu sexualisierter Gewalt an Kindern
       > anleiten. Die Justizministerin will Besitz und Verbreitung nun verbieten.
       
   IMG Bild: Mehr Schutz für Kinder: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht während einer Kabinettssitzung
       
       Freiburg taz | Wer Anleitungen zum sexuellen [1][Missbrauch von Kindern]
       verbreitet oder abruft, macht sich künftig strafbar. Einen entsprechenden
       Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das
       Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen.
       
       Es geht dabei insbesondere um ein englischsprachiges Handbuch, das seit
       Jahren vor allem im [2][Darknet] zirkuliert. Ein anonymer Autor oder eine
       anonyme Autorin schildert darin, wie man Kontakt zu Kindern herstellt,
       diese gefügig macht und wie man die Taten vor der Polizei verschleiert. Das
       Handbuch, das immer wieder ergänzt wird, umfasst Medienberichten zufolge
       inzwischen mehrere Hundert Seiten.
       
       Bisher war der Besitz und die Verbreitung solcher Missbrauchs-Anleitungen
       in Deutschland straflos. Die Koalitionsfraktionen wollen das aber ändern,
       weil bei Missbrauchstäter:innen immer wieder solche Anleitungen
       gefunden werden. Die Fraktionen hatten deshalb die Bundesjustizministerin
       beauftragt, eine Formulierungshilfe zu verfassen. Dieser Entwurf für einen
       neuen Paragraf 176e Strafgesetzbuch wurde jetzt im Bundeskabinett
       beschlossen.
       
       Künftig soll das Verbreiten und Zugänglichmachen solcher Anleitungen mit
       Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden. Wer die
       Anleitung abruft oder besitzt, soll bis zu zwei Jahren Gefängnis oder eine
       Geldstrafe erhalten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält das neue
       Delikt für quantitativ relevant. Selbst wenn es nur eine einzige Anleitung
       gebe, könne diese tausendfach heruntergeladen werden und zu „Tausenden
       Strafverfahren“ führen.
       
       ## Neuer Strafparagraf geplant
       
       Laut Gesetzentwurf können allerdings auch neutrale Schriften als eine
       solche „Anleitung“ geeignet sein. Das Ministerium nennt in der
       Gesetzesbegründung als Beispiel „eine medizinische Abhandlung über
       Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes“. Wer ein solches
       Lehrbuch verbreitet, soll sich allerdings nur dann strafbar machen, wenn er
       dabei die Absicht hat, bei anderen die Bereitschaft zum Missbrauch „zu
       fördern oder zu wecken“.
       
       Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Gutachter:innen, die
       Missbrauchsanleitungen besitzen, sollen sich nicht strafbar machen –
       solange dies dienstlichen Zwecken dient.
       
       Der Kinderschutzbund begrüßte das Vorhaben der Koalition, gab aber zu
       bedenken, dass sich nicht zuletzt Jugendliche strafbar machen könnten.
       „Jugendliche bewegen sich teilweise recht sorglos im Netz, laden Dateien
       herunter, speichern sie und teilen gelegentlich sehr unbedarft Daten
       unterschiedlichster Themen und Inhalte“, heißt es in der Stellungnahme des
       Kinderschutzbundes.
       
       Der neue Strafparagraf wird nun von den Koalitionsfraktionen per
       Änderungsantrag in den [3][Gesetzentwurf gegen Feindeslisten] eingefügt.
       Inhaltlich gibt es zwar keine Verbindung hierzu, aber der Gesetzentwurf
       gegen Feindeslisten ist weit gediehen und soll bereits im Mai oder Juni im
       Bundestag beschlossen werden.
       
       12 May 2021
       
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