# taz.de -- Steuerschätzung für 2021: Baerbock für Tempo statt Bremse
> Die neueste Steuerschätzung ergibt ein leichtes Plus. Olaf Scholz will
> die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – die Grünen widersprechen.
IMG Bild: Will ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock
Berlin taz | Anlässlich der neuen Steuerschätzung debattieren Union, Grüne
und SPD schon über die Finanzpolitik der nächsten Bundesregierung. Während
die Staatseinnahmen in den kommenden fünf Jahren wohl insgesamt leicht
steigen, plädierte unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür, die
Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. [1][Grünen-Kandidatin Annalena
Baerbock] sagte dagegen, das funktioniere nicht.
Im Vergleich zur Einnahmeprognose vom vergangenen November erwartet der
Arbeitskreis Steuerschätzung erstmal leicht sinkende Einnahmen für dieses
und nächstes Jahr. Insgesamt fehlen 6,6 Milliarden Euro, größenteils
schlägt sich die Mindereinnahme beim Bund nieder (minus 5,2 Milliarden).
Danach können Länder und Gemeinden bis 2025 insgesamt 13 Milliarden Euro
mehr erwarten als die Novemberschätzung ergab, der Bund dagegen büßt unter
dem Strich zwei Milliarden ein.
In jedem Fall bringen die kommenden Jahre enorme finanzpolitische
Herausforderungen mit sich. Alleine der Bund wird bis Ende 2022 mindestens
450 Milliarden Euro Schulden wegen der [2][Coronakrise] aufgenommen haben.
Möglicherweise auch mehr: Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) sagte,
die bisher geplante „Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach
meiner Erwartung nicht ausreichen.“ Gemäß der Schuldenbremse im Grundgesetz
müssen diese Kredite bald wieder zurückgezahlt werden.
Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
vorläufig um 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich geringer ausfallen als vor
der Coronakrise geschätzt. Außerdem besteht weitgehende Einigkeit, dass
umfangreiche Investitionen in Klimaschutz, Energiewende, Krankenhäuser,
Digitalisierung, Bildung und Militär nötig sind.
## Grüne wollen massive Investitionen
Daher klingt es nach Zweckoptimismus, wenn Finanzminister Scholz ankündigt,
die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu wollen. Es dürfte schwierig
werden, dann ohne umfangreiche Kredite auszukommen.
Immerhin stellt Scholz einen Weg in Aussicht, um die Einnahmen zu steigern:
Wirtschaftswachstum nach Corona plus höhere Steuern auf große Einkommen und
Vermögen. „Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre
und Milliardäre mit Steuersenkungen rechnen sollten. Wir wollen kleinere,
mittlere und normale Einkommen entlasten“, sagte Scholz.
CDU-Finanzpolitiker Rehberg plädierte ebenfalls dafür, die Schuldenbremse
ab 2023 wieder anzuziehen.
Diesem Plan erteilte Grünen-Kandidatin Baerbock eine Absage. Die
Schuldenbremse solle durch eine Regel ergänzt werden, die kreditfinanzierte
Investitionen in Infrastruktur erlaube. „Da wir gerade Niedrigzinsen haben,
ist das auch eine Rechnung, die über die Jahre aufgeht“, sagte Baerbock.
Die Grünen streben ein Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden
Euro pro Jahr an. Die Mittel sollen aus Krediten außerhalb der
Schuldenbremse stammen. Einen entsprechenden „Deutschlandfonds“ forderte
kürzlich auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der
Gewerkschaftsbund DGB ist dem ebenfalls nicht abgeneigt.
12 May 2021
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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