# taz.de -- Verfahren gegen italienischen Ex-Innenminister: Matteo Salvini wird nicht belangt
> Ein Gericht lehnt es ab, die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten
> wegen Freiheitsberaubung zu eröffnen. Eine weitere Anklage ist anhängig.
IMG Bild: Matteo Salvini nach der Anhörung im Prozess um den Fall des Schiffes „Gregoretti“, Januar 2021
Rom taz | Freispruch für Matteo Salvini: Am Freitag hat der zuständige
Richter im sizilianischen Catania zum Abschluss der Voranhörung mitgeteilt,
dass er die Hauptverhandlung gegen den Chef der
rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega wegen [1][Freiheitsberaubung]
nicht zulässt.
Salvini wurde vorgeworfen, er habe als damaliger Innenminister Italiens im
Juli 2019 verfügt, dass 135 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge fünf Tage
lang auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten wurden,
ehe sie an Land gehen konnten. Dies erfüllte nach Ansicht des
Ministertribunals, das für die Einleitung von Verfahren gegen
Regierungsmitglieder zuständig ist, den Tatbestand der Freiheitsberaubung.
Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Entscheidung, ob es zum Prozess kommt, oblag im zweiten Schritt dem
Gericht von Catania. Doch in der Voranhörung hatte sich die dortige
Staatsanwaltschaft auf die Seite des Lega-Chefs geschlagen. Sie und die
Verteidigung forderten die Einstellung des Verfahrens mit dem Argument,
Salvini sei nur seinen Amtspflichten nachgekommen – mit dem Ziel, [2][von
anderen EU-Ländern die Zusage zur Übernahme eines Teils der Flüchtlinge] zu
erhalten. Zudem habe er in völligem Einklang mit dem damaligen
Premierminister Giuseppe Conte gehandelt.
Zu einem völlig anderen Befund war am 17. April das Gericht von Palermo
gekommen, vor dem die Voranhörung in einem ähnlichen Fall stattgefunden
hatte. Dort ging es um das NGO-Schiff „Open Arms“, auf dem im August 2019
147 Flüchtlinge tagelang ausharren mussten, weil Salvini zunächst ebenfalls
die Erlaubnis zum Landgang verweigert hatte. In Palermo wurde die Anklage
wegen Freiheitsberaubung zugelassen, am 15. September soll die
Hauptverhandlung eröffnet werden.
15 May 2021
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DIR Michael Braun
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