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       # taz.de -- Kritik an Finnlands Regierungschefin: Sanna Marins „Frühstücks-Gate“
       
       > Finnlands Regierungschefin hat sich mit Familie auf Staatskosten mit
       > Essen versorgen lassen. Es geht um 14.363 Euro und die Auslegung eines
       > Gesetzes.
       
   IMG Bild: Teures Frühstück auf Staatskosten: die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin
       
       Stockholm taz | Eigentlich ist es ein Sturm im Wasserglas. Oder besser
       gesagt im Morgenkaffee. Dass der recht unerwartete Konsequenzen haben kann,
       erfährt gerade Finnlands 35-jährige Ministerpräsidentin Sanna Marin, die
       mit dem Antritt ihrer „Frauenregierung“ 2019 auch viel internationale
       Aufmerksamkeit erregt hatte. Seit Tagen beherrscht „Aamiaisgate“ die
       politische Debatte in Finnland: „Frühstücks-Gate“. Es geht um genau
       14.363,20 Euro. Diesen Betrag hat es Finnlands SteuerzahlerInnen bislang
       gekostet, dass Marin und ihre Familie seit Amtsantritt dann, wenn sie in
       Kesäranta, der Dienstvilla der Ministerpräsidentin, wohnten, auf
       Staatskosten mit Frühstück und hin und wieder anderen Mahlzeiten versorgt
       wurden.
       
       Ist das legal und vor allem auch ethisch vertretbar? Das wird kontrovers
       diskutiert, seit die Boulevardzeitung Iltalehti den Sachverhalt in der
       vergangenen Woche publik gemacht hatte. Eigentlich doch nur Peanuts? Nicht
       in Finnland, das auf der Liste von Transparency International auf Platz 3
       der am wenigsten korrupten Länder steht und wo jeder Verdacht fragwürdiger
       persönlicher Vorteile schnell zum Thema wird.
       
       Und schon gar nicht, wenn es um Sanna Marin geht. Die Sozialdemokratin war
       mit dem Versprechen angetreten, Schluss mit der „Saunapolitik“, den
       traditionell an diesem Ort ausgehandelten politischen Mauscheleien, zu
       machen. Bei ihr werde größtmögliche Offenheit herrschen. Aber gerade bei
       den Frühstückskosten hatte ihre Kanzlei zunächst mit „Schutz der
       Privatsphäre“ argumentiert.
       
       In der Sauna war das mit dem Frühstück nicht ausgehandelt worden. Der
       Streit dreht sich im Kern um die Auslegung eines Steuergesetzes. Einerseits
       steht da, dass für den Dienstsitz Kesäranta und „dazu gehörende Dienste“
       nichts bezahlt werden muss. Andererseits gibt es einen allgemeinen
       Grundsatz, wonach geldwerte Vorteile als eine Art Einkommen gelten, Marin
       die 14.363,20 Euro also versteuern müsste.
       
       ## Konsequenzen bei Kommunalwahlen?
       
       Die Regierungschefin verzichtet nun erst mal auf das kostenlose Frühstück.
       Die Debatte hat das aber nicht beruhigt. In den sozialen Medien wird ihr
       etwa vorgerechnet, wie viele Packungen Haferflocken eine Mutter, die vor
       einer Tafel stundenlang Schlange steht, für die 200 Euro, die den Staat ein
       einziges von Marins Frühstück kostete, kaufen könnte. Auch die Opposition
       hofft, endlich ein Thema zu haben, mit dem sie der populären Politikerin am
       Zeug flicken kann. In zwei Wochen finden in Finnland Kommunalwahlen statt.
       „Aamiaisgate“ könnte AnalytikerInnen zufolge negative Konsequenzen für die
       Sozis haben.
       
       2 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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