# taz.de -- Opposition in Russland: Hilflose Floskeln
> Vor den Dumawahlen im September hält Putin neue Maßnahmen gegen die
> russische Opposition parat. Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, hat Europa
> nicht.
IMG Bild: Nichts als hilflose Floskeln in Richtung Moskau: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
[1][Wladimir Putin] und seine Getreuen können zufrieden sein: Die
Flurbereinigung vor den für September angesetzten Dumawahlen schreitet
zügig voran. Dabei ist dem Kreml das Verhalten von Leuten wie Dmitri Gudkow
höchst willkommen.
Der Oppositionspolitiker hat jetzt in der Ukraine Zuflucht gesucht – wohl
wissend, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, bis er sich unter
fadenscheinigen Beschuldigungen hinter Gittern wiedergefunden hätte.
Auch für diejenigen, die nicht freiwillig das Feld räumen, hat die
Staatsmacht die passenden Pfeile im Köcher. Extremismus heißt das
Zauberwort, das es möglich macht, grundsätzlich alle [2][missliebigen
Kandidat*innen] von Wahlen auszuschließen. Ein entsprechendes Gesetz
hat Putin erst in der vergangenen Woche unterzeichnet.
Dazu passt, dass ebenfalls in der vergangenen Woche zwei weitere
unabhängige Medien ihre Arbeit eingestellt beziehungsweise dies angekündigt
haben. Wo käme man auch hin, wenn diese aus dem Ausland alimentierten
„Verräter“ weiter ihr Unwesen trieben? Kurzum: Der absoluten Mehrheit der
Kremlpartei Einiges Russland bei der Abstimmungsfarce im bevorstehenden
Herbst dürfte nichts mehr entgegenstehen.
## Europa schon längst nicht mehr ernstzunehmen
Der Westen, zum Beispiel in Person des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell,
reagiert wie immer: Mit Besorgnis und der Aufforderung an Moskau, doch
bitte die Menschenrechtskonvention des Europarats zu beachten. Doch dies
sind nichts als hilflose Floskeln. Nicht nur Borrell weiß ganz genau, dass
Europa derzeit keine Möglichkeit hat, auf Russland Einfluss zu nehmen.
Putin nimmt Europa schon längst nicht mehr ernst. Vielmehr richtet sich
sein Blick jetzt gen Washington. Dort sitzt der Gesprächspartner, mit dem
es auf Augenhöhe zu verhandeln gilt. Allein aus diesem Grund ist das
bevorstehende Treffen mit US-Präsident Joe Biden Mitte Juni in Genf bereits
ein Erfolg. Und der könnte für den Kremlchef, je nach Ergebnis, auch noch
zu einem Heimspiel werden.
8 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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