# taz.de -- Streit in der Saarland-Linken: Keine Stimme von Oskar und Sahra
> Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei
> im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.
IMG Bild: Lafontaine und Wagenknecht auf dem Sommerfest der Linken 2016
Frankfurt am Main taz | Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf
Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu
auf, den [1][Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei], den
Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die
Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für
Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher
Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt
werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn.
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die
heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband
der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009
Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der
Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den
27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger
Personaldebatte.
Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger
Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von
ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen und dem Landesvorstand unter
Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert,
auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn
wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand
wiederum hatten Lafontaine den [2][Parteiaustritt und den Verzicht auf sein
Landtagsmandat nahegelegt].
Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei
den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert
Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine
spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe
Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft
übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60
Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘
bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das
Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.
## Lutze ist sich keiner Schuld bewusst
Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.
Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286
Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus
dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten
Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu
sichern.
Außerdem habe er bei der letzten Kandidatenaufstellung gesehen, wie
MitarbeiterInnen Lutzes „braune Umschläge mit 50 Euro“ verteilt hätten, als
Belohnung für die Stimmabgabe. Lutze weist die Vorwürfe zurück.
Kolasinac behauptet inzwischen zudem, er sei von Lutze aus Mitteln der
Bundestags für Parteiarbeiten bezahlt worden. Auch das dementiert der
Bundestagsabgeordnete: „Ich trenne Parteiarbeit und Arbeit als
Mandatsträger bestmöglich!“, so Lutze zur taz. Auch diese neuen Vorwürfe
prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft. Ein Ende der Vorprüfung sei noch
nicht abzusehen, erklärte die Behörde am Dienstag auf taz-Anfrage.
Der Streit ist nunmehr auch in der Bundespartei angekommen: „Ich finde es
falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen“, sagte Dietmar Bartsch,
Linke-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Auch der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger
erklärte dem RND seinen Unmut: „Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender
dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen“. Und weiter: „Wenn einem
der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für
einen anderen Kandidaten zu gewinnen,“ so Riexinger.
8 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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